04.05.2004 · Der israelische Premier erwägt, nach seiner Niederlage in der eigenen Likud-Partei weniger Siedlungen als geplant räumen zu lassen. Bei einer Attacke der Israelis sind im Gazastreifen zwei Palästinenser getötet worden.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erwägt nach seiner Abstimmungsniederlage in der eigenen Likud-Partei die Räumung von nur fünf Siedlungen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe, der Regierungschef wolle möglicherweise nur drei Siedlungen im Gazastreifen und zwei im Westjordanland räumen lassen. Dies wäre nur ein Fünftel der in seinem ursprünglichen Abzugsplan zur Räumung vorgesehenen Siedlungen.
Scharon hatte am Montag eine neue Initiative zur Räumung des Gazastreifens angekündigt. Er werde dem Kabinett einen neuen Plan vorlegen, der sich von dem am Vortag von der Likud-Partei abgelehnten Vorhaben unterscheide.
Kritik im Kabinett
Bei einer partei-internen Abstimmung hatte am Sonntag eine Mehrheit von 60 Prozent Scharons Plan abgelehnt, der auf starke Unterstützung des amerikanischen Präsidenten George W. Busch gestoßen war. Er sah die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie von 4 Siedlungen im Westjordanland vor. Gleichzeitig sollen große Siedlungen im Westjordanland beibehalten werden.
„Haaretz“ berichtete, Scharons Minister hätten am Montag abend bei einer Beratung mit dem Ministerpräsidenten skeptisch auf den Alternativplan reagiert. Sie hätten kritisiert, es handele sich wie bei dem ursprünglichen Plan um einen einseitigen Schritt, der den Palästinensern keinerlei Gegenleistungen abverlange. Der Vorsitzende des Rats israelischer Siedler, Benzi Liebermann, wies auch den neuen Plan als „Belohnung für den Terror“ zurück.
Mindestens zwei Tote bei Luftangriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Raketenangriff sind in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen zwei Palästinenser getötet worden, 22 weitere wurden verletzt. Das berichteten Bewohner des Lagers Chan Junis und palästinensische Ärzte am Dienstag morgen. Die Rakete sei von einem Kampfhubschrauber abgeschossen worden, nachdem militante Palästinenser zwei Geschosse auf israelische Panzer abgefeuert hätten, hieß es weiter. Bei den Toten handele es sich um ein Mitglied der militanten Organisation Hamas und einen 16 JAhre alten Zivilisten.
Die israelischen Truppen rückten den Augenzeugen zufolge in der Nacht mit Panzern und Planierraupen aus der jüdischen Siedlung Ganei Tal nach Chan Junis ein. Sie hätten dort mehrere Gebäude zerstört und Ackerland dem Erdboden gleich gemacht, hieß es. Fünf der Verletzten befanden sich nach Angaben von Ärzten in einem kritischen Zustand. Einige von ihnen hätten Gliedmaßen verloren. Der Angriff erfolgte einen Tag, nachdem im Gazastreifen eine schwangere jüdische Siedlerin und ihre vier kleinen Töchter Opfer eines Anschlags palästinensischer Extremisten geworden waren.
Auch am Flüchtlingslager von Rafah nahe der ägyptischen Grenze gingen nach palästinensischen Angaben Panzer in Stellung. Die Armee sucht in dieser Gegend häufig nach Tunneln, durch die Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen eingeschmuggelt werden. In Ramallah fuhren am Dienstag morgen Militärfahrzeuge vor dem Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Arafat auf, während Soldaten gegenüber liegende Gebäude besetzten. Die Streitkräfte erklärten, die Soldaten hätten nach mutmaßlichen Extremisten gefahndet. Die Militäraktion sei noch am Morgen beendet worden.