28.07.2003 · Vor dem Besuch Ariel Scharons im Weißen Haus ging im Westjordanland die israelische Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vor, die gegen den Sicherheitszaun protestierten.
© AP
Westjordanland: Tränengas gegen Proteste am Sicherheitszaun
Vor seinem Besuch im Weißen Haus hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Palästinenser Kompromißbereitschaft signalisiert. Kurz vor Scharons Ankunft in Washington kündigte sein Kabinett am Sonntag die Freilassung von mehr als 500 palästinensischen Gefangenen sowie den Abzug seiner Soldaten aus zwei weiteren Städten im Westjordanland an. Die amerikanische Regierung begrüßte die Entscheidung am Montag.
Derweil ging die israelische Polizei im Westjordanland mit Gummigeschossen und Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vor, die nahe der Stadt Dschenin gegen den Sicherheitszaun protestierten. Einige Palästinenser versuchten, Löcher in den Zaun zu schneiden. Ein ausländischer Demonstrant wurde von einem Gummigeschoß verletzt, es gab keine Verhaftungen.
„Spekulation“ um Baustop
Nach einem Bericht der Zeitung „Maariv“ ist Israel bereit, den Bau des Sicherheitszaunes zu stoppen, den die Palästinenser als Schikane empfinden. Scharon-Sprecher Avi Pazner bezeichnete dies als „Spekulation“. Scharon werde Bush die Notwendigkeit des Zaunes erklären. Er diene der Sicherheit und sei nicht als politische Grenze gedacht, sagte Pazner.
Unter den binnen einer Woche zu entlassenen 540 Häftlingen aus israelischen Gefängnissen würden auch Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad sein, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter aus der Delegation Scharons.
Das Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef und dem amerikanischen Präsidenten Bush findet am Dienstag statt. Für Montagabend war ein Gespräch Scharons mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vorgesehen. Aus Scharons Delegation verlautete weiter, daß 210 Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad und etwa dieselbe Anzahl von Mitgliedern der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat entlassen würden. Bei den restlichen Freizulassenden handele es sich um Kriminelle.
„Unsere Geduld ist begrenzt“
Die palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich mit der angekündigten Freilassung jedoch nicht zufrieden. Israel könne von den rund 7.700 palästinensischen Häftlingen 3.000 entlassen, ohne seine Sicherheit zu gefährden, sagten Vertreter der Behörde. Die Hamas bekräftigte ihre Forderung nach Freilassung aller Gefangenen. „Unsere Geduld ist begrenzt“, sagte Hamas-Sprecher Abdel Asis Rantisi.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClelland, sagte dagegen, seine Regierung begrüße Schritte wie diese, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten verbesserten. Pazner erklärte, die Zugeständnisse würden Bush beweisen, daß Israel zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans bereit sei.
Am Freitag hatte sich der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas bei Bush über die Haltung Israels beschwert. Er forderte einen Baustopp für die jüdischen Siedlungen und für den Zaun, den Israel im Westjordanland errichtet.
Tod nach Autostopp
Unterdessen wurde im Norden Israels die Leiche eines Soldaten entdeckt, der vor einer Woche verschwunden war, wie der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Polizei äußerte den Verdacht, dass der 20-Jährige von militanten Palästinensern entführt wurde. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas warnte jedoch vor Spekulationen. Der Soldat war zuletzt gesehen worden, als er sich von einem Autofahrer in sein Heimatdorf bei Nazareth mitnehmen ließ.
