Naher Osten Palästinensischer Machtkampf geht weiter

Der palästinensische Ministerpräsident Abbas hat am Donnerstag in Ramallah vor dem Autonomieparlament versucht, seine Politik der „ersten hundert Tage" zu rechtfertigen. Dabei mußte er auch gegen einige Dutzend Demonstranten anreden, die offenbar direkt vom Amtssitz des Autonomie-Präsidenten Arafat vor das Parlament gezogen waren.

Abbas forderte die Fortsetzung des Dialogs mit Israel und sprach sich gegen eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den islamistischen Terroristen aus. Die Errichtung eines palästinensischen Staates sei der einzige Weg, die Probleme des palästinensischen Volkes zu lösen. Daher bemühe sich seine Regierung um eine Wiederbelebung des internationalen Friedensplans.

Er verlangte zudem die gesamte Autorität für sein Amt. Die Demonstranten setzten sich hingegen für seinen Widersacher Arafat ein, verlangten die Freilassung aller Gefangenen und warfen Abbas "Kollaboration mit Israel" vor.

Machtkampf mit Arafat

Das Autonomieparlament vertagte die Kampfabstimmung über das Kabinett von Abbas, das weniger Unterstützung genießt als PLO-Chef Arafat. Abbas' Rechenschaftsbericht soll zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Abbas hat damit gedroht, die Vertrauensfrage zu stellen, falls er im Parlament keine Unterstützung für seinen Kurs findet. „Entweder geben sie mir die Möglichkeit einer deutlichen Unterstützung, um (das Mandat) auszuüben, oder entziehen sie es mir", sagte Abbas am Donnerstag vor den palästinensischen Abgeordneten in Ramallah.

Damit gab er indirekt die Bereitschaft zum Rücktritt zu verstehen. Ohne in diesem Zusammenhang Arafats Namen zu nennen, sprach er von „"Problemen" zwischen Regierungsorganen: „Diese Probleme müssen grundsätzlich gelöst werden" und sollten „nicht den Anreiz zur Polarisierung bieten“. Im Machtkampf mit Arafat fordert Abbas mehr Befugnisse, um die Friedensgespräche mit Israel voranzubringen.

Abbas pries Arafat als "rechtmäßigen und historischen Führer", dessen israelische Belagerung "unsere nationale Ehre verletzt". Ohne direkten Kontakt miteinander hatten sich Arafat und Abbas vor der Parlamentssitzung darauf geeinigt, den früheren Minister Erekat zum Beauftragten für den Friedensdialog zu ernennen. Diese Aufgabe hatte Erekat, ein Arafat-Getreuer, schon früher versehen, war aber im Frühling im Streit mit Abbas abgetreten. Erekat macht nun wieder Außenminister Schaath Konkurrenz, der auch als ein Arafat-Mann gilt.

Israel sabotiert „unsere Bemühungen“

Abbas hat sich zudem für eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel ausgesprochen. Während seines Rechenschaftsberichts über die ersten 100 Tage Amtszeit bat er die Abgeordneten um Unterstützung für diese Politik. Gleichzeitig warf Abbas Israel vor, die von den Palästinensern ausgerufene Waffenruhe gezielt sabotiert zu haben.

Zu Beginn der Ansprache sagte Abbas, die israelische Regierung habe sich mit der Ende Juni von radikalen Palästinenser-Organisationen erklärten Waffenruhe „unwohl“ gefühlt. Sie habe die Israelis unter Druck gesetzt, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans ebenfalls umzusetzen. Mit seinen Militäraktionen im Westjordanland habe Israel daraufhin die „Hudna“ (Waffenruhe) zerstört. Nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem, bei dem vor zwei Wochen 22 Menschen getötet worden waren, habe die Autonomiebehörde sich bemüht, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Mit den Liquidierungen militanter Palästinenser habe Israel dann jedoch „alle unsere Bemühungen sabotiert“.

Abbas gab damit Israel die Hauptverantwortung für das Wiederaufflammen der Gewalt. Mit seinen gezielten Tötungen militanter Palästinenser habe Israel den von den radikalen Organisationen verkündeten Waffenstillstand scheitern lassen. Auch Washingtons Haltung habe "negative Auswirkungen" für seine Regierung gehabt. Abbas ließ erkennen, daß er sowhl zum Dialog mit Israel wie mit den Islamisten zurückkehren will. Er ging damit auf Arafat ein und widersetzte sich der israelischen und amerikanischen Forderung, die terroristischen und sozialen Netze der Islamisten zu zerschlagen: „"Wir werden uns mit der Opposition nur auf dem Weg des Dialogs und nicht mit militärischen Mitteln auseinandersetzen." Er forderte Rußland, Washington, EU und UN dazu auf, „härter zu arbeiten, um die Situation zu retten und den Friedensplan wiederzubeleben".

Neue israelische Siedlungen

Die Israelis setzten unterdessen gegen Kritik aus aller Welt den Ausbau ihrer Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland fort. Das Wohnungsbauministerium gab nach einer Meldung der Zeitung "Haaretz" für Efrat bei Bethlehem 102 Einheiten zum Bau frei. Im Gaza-Streifen sollen 22 jüdische Wohnungseinheiten neu entstehen.

In Washington sagte darauf der Sprecher des Außenministeriums, Amerika engagiere sich in dieser Frage sehr und habe keine einzige israelische Formel dazu akzeptiert. Premierminister Scharon will den "natürlichen Wachstum" in den Siedlungen gewahrt wissen, hatte aber bei seinem letzten Besuch in Washington den Abbau illegaler Siedlungen angekündigt. Das ist nicht erfolgt. Nach dem internationalen Friedensplan hätte Israel schon seit Mai 2003 alle Siedlungsaktivitäten beenden sollen.

Bewaffnete Palästinenser töten Israeli

Bewaffnete Palästinenser haben derweil am Donnerstagmorgen bei Dschenin im nördlichen Westjordanland einen Israeli erschossen. Israelische Medien berichteten, die Männer hätten aus einem Versteck das Feuer eröffnet. Der Israeli sei tödlich am Hals verletzt worden. Die Armee nahm die Suche nach den Tätern auf. Zu dem Überfall bekannten sich die Fatah-Splittergruppe Al-Aqsa- Brigaden sowie die radikale Gruppe Islamischer Dschihad.

Israelische Soldaten nahmen unterdessen in Dschenin ein Mitglied des Islamischen Dschihad fest. Der Mann habe einen Selbstmordanschlag in Israel geplant, hieß es.