08.11.2003 · Der Streit in der palästinensischen Führung um die Besetzung des Innenministerpostens ist gelöst. Palästinenserführer Arafat einigte sich mit Ministerpräsident Qurei auf einen Kompromißkandidaten.
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Arafat kontrolliert weiter die Sicherheitsdienste
Im wochenlangen Streit um die Bildung einer neuen Palästinenserregierung ist ein Kompromiß erzielt worden. Dies erklärten am Samstag Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Qurei.
Laut Qurei wird der neue Innenminister voraussichtlich Hakam Balawi sein, ein Arafat-Vertrauter. Die Regierungsbildung war durch einen Streit zwischen Arafat und Kureia um die Besetzung des Innenressorts wochenlang blockiert worden. Es wird erwartet, daß die neue Regierung sich Anfang kommender Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellt.
Arafat kontrolliert Sicherheitsdienste
Aus Palästinenser-Kreisen verlautete, Arafat werde als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates weiter die Kontrolle über die Geheimdienste, Präsidentengarde und andere Sicherheitsdienste behalten. Balawi, der auch Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Bewegung ist, wird demnach für die innere Sicherheit sowie die Verkehrs- und Kriminalpolizei zuständig sein.
Ursprünglich wollte Qurei den Polizeigeneral Nasser Jussef zum Innenminister ernennen. Jussef lehnte jedoch seine Vereidigung ab, weil sich Arafat geweigert hatte, ihm Vollmacht über sämtliche palästinensischen Polizeidienste zu geben. Der 67-jährige Balawi, der bis 1994 Botschafter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Tunesien war, gilt als Kompromißkandidat, um den wochenlangen Streit endlich zu beenden. Qurei leitet bislang ein Notstandskabinett.
Unterdessen erschossen israelische Soldaten am Samstag einen 19 Jahre alten Palästinenser in Dschenin im Westjordanland und verletzten mindestens drei weitere Menschen. Unter den Verletzten war nach palästinensischen Angaben ein siebenjähriger Junge. Wie Radio Israel unter Berufung auf Armeekreise berichtete, wurde der 19jährige Mann beim Versuch erschossen, auf einen Panzer zu klettern. Am Freitag hatten israelische Soldaten bei verschiedenen Zwischenfällen insgesamt sechs Palästinenser getötet.
