09.11.2003 · Nach mehrstündiger Debatte hat das israelische Kabinett am Sonntag mit knapper Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der Untergrundorganisation Hizbullah zugestimmt.
Nach mehrstündiger Debatte hat das israelische Kabinett am Sonntag mit knapper Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der Untergrundorganisation Hizbullah zugestimmt. Die Minister diskutierten acht Stunden, bevor sie schließlich mit zwölf zu elf Stimmen für das Abkommen votierten, für das sich Regierungschef Ariel Scharon eingesetzt hatte.
Die Vereinbarung sieht vor, daß Israel mehr als 400 palästinensische und libanesische Häftlinge freiläßt. Im Gegenzug soll der israelische Geschäftsmann Elhana Tannenbaum freikommen sowie die Leichen von drei getöteten israelischen Soldaten übergeben werden.
Kritik vom Chef des Mossad
Scharon sagte nach Berichten des israelischen Radios während der Kabinettssitzung, eine Ablehnung der Vereinbarung mit der Hizbullah würde den Tod Tannenbaums zur Folge haben. Auch Heereschef Generalleutnant Mosche Jaalon unterstützte das Abkommen.
Kritik kam dagegen vom Chef des Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, und vom Chef des Sicherheitsdienstes Schin Bet, Avi Dichter. Dagan erklärte laut einem Radiobericht, die Vereinbarung stärke das Ansehen der Hizbullah in der arabischen Welt. Andere Kritiker führten an, die Freilassung so vieler Gefangener könnte als Ermutigung für weitere Entführungen aufgenommen werden. So könnten Palästinenser die Taktik der Hizbullah übernehmen.
Weiterer Diskussionstoff gegeben
Diskutiert wurde auch das Schicksal des Luftwaffensoldaten Ron Arad, der 1986 über Libanon abgeschossen worden war. Arad wird in der Vereinbarung mit der Hizbullah nicht erwähnt. Arads Familie hatte sich darum gegen den geplanten Gefangenenaustausch gewandt. Ein Regierungsausschuß untersuchte kürzlich das Verschwinden Arads und kam zu dem Schluß, daß der Soldat noch am Leben ist und in Iran gefangen gehalten wird.
Der Hizbullah-Führer Scheich Hassan Nasrallah hatte am Samstag abend gedroht, der geplante Gefangenenaustausch werde scheitern, wenn ein seit 1979 inhaftierter Libanese nicht freikommen. Der heute 41-jährige Samir Kantar müsse in die Vereinbarung eingeschlossen werden. Israel lehnt das offenbar ab.