Naher Osten Israelische Armee rückt in Dschenin ein

Nur wenige Stunden nach der feierlichen Vorstellung eines symbolischen Friedensvertrages unabhängiger Politiker zwischen Israel und den Palästinensern in Genf ist die israelische Armee am Morgen in Dschenin im Westjordanland eingerückt. Während der Militäraktion erschossen die Soldaten einen palästinensischen Extremisten.

Ein Vertreter der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sagte, die jüngsten Ereignisse könnten die in dieser Woche in Kairo geplanten Waffenstillstandsgespräche mit militanten Gruppen gefährden. Laut Augenzeugen drangen die israelischen Truppen am Morgen mit 25 Jeeps und Panzerfahrzeugen nach Dschenin ein. Die Soldaten seien auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten von Haus zu Haus gegangen. Es sei zu Feuergefechten gekommen. Bewohner sagten, später hätten sie die Leiche eines Mitglieds der Al-Aqsa-Märtyrerbrigade gefunden. Die militante Gruppe steht Arafats Fatah nahe.

Die israelische Armee erklärte, der getötete Palästinenser sei geflohen, als die Soldaten ihn festnehmen wollten. Er habe die Aufforderung, stehen zu bleiben, ignoriert, woraufhin die Soldaten Warnschüsse abgefeuert hätten. Während der Razzia in Dschenin wurden vier Personen festgenommen. Drei weitere Palästinenser nahm die Armee im nahe gelegenen Dorf Silat El Harthija fest. Dort wurden nach Angaben der Streitkräfte auch zwei Häuser von Mitgliedern des Islamischen Dschihad zerstört.

Einmarsch auch in Ramallah

Bereits am Montag morgen, vor dem Abschluß der Friedensinitiative in Genf war die israelische Armee in Ramallah im Westjordanland eingerückt. Seit der Nacht zum Montag war sie auf der Suche nach islamistischen „Terrorstrukturen der Hamas", teilte die Armee mit. Dabei gerieten die Soldaten in einen Schußwechsel. Drei Terroristen seien getötet worden, aber auch ein neun Jahre alter Junge. Dreißig Personen wurden festgenommen und ein Haus zerstört, in dem ein Hamas-Aktivist vermutet wurde.

Die erste Militäraktion der Israelis in Ramallah seit Wochen sei der Autonomiebehörde zuvor angekündigt worden. Auch habe man der palästinensischen Regierung versichert, man wolle nicht gegen die palästinensische Polizei vorgehen oder das Hauptquartier von Präsident Arafat betreten. Die Hamas-Gruppen in Ramallah seien in den vergangenen drei Jahren für 68 israelische Tote und 550 Verwundete verantwortlich, sagte das Militär weiter. Stunden vor der Ramallah-Operation hatte die Armee in Hebron das Haus des Hamas-Anführers Schuafik Bader zerstört, dem mehrere Anschläge zur Last gelegt werden. Ungeachtet dieser Operationen bereiten sich die Islamisten und Vertreter der Autonomie auf die erste Runde von Gesprächen vor, die an diesem Dienstag in Kairo beginnen sollen. Dabei soll die Integration der Islamisten in den politischen Prozeß besprochen und ein einseitiger Waffenstillstand vereinbart werden.

Friedensinitiative in Genf

In Genf kamen regierungsunabhängige Israelis und Palästinenser aus dem Regierungslager zusammen, um gemeinsam mit politischen Würdenträgern aus aller Welt wie dem früheren amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Carter, dem früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und dem polnischen Friedenspreisträger Walesa die "Genfer Initiative" vorzustellen. 58 frühere Präsidenten, Premierminister und Außenminister unterstützen zudem in einer Grußbotschaft an die Genfer Versammlung den symbolischen Friedensvertrag, der in den letzten Monaten vom israelischen Oppositionspolitiker Jossi Beilin sowie dem Arafat-Vertrauten und früheren Minister Abed Rabbo initiiert wurde. Der schweizerische Staat finanzierte die vorbereitenden Treffen, die Anreise der israelischen und der palästinensischen Delegation und die Feier selbst, während die beiden Nationen in Kritik und Zustimmung gespalten sind.

Ministerpräsident Scharon betrachtet das Vorgehen der Israelis als Subversion; der "Vertrag" käme einem israelischen Selbstmord gleich. Israel stehe nur zu dem internationalen Friedensplan, wie ihn auch die amerikanische Regierung fördere, heißt es in Jerusalem. In Washington setzt sich freilich derweilen die Meinung durch, daß dieser "Fahrplan" nicht im Widerspruch zu der "Genfer Initiative" gesehen werden müsse.

Reformkräfte in der Fatah für Friedensvertrag

Vielmehr könne der symbolische Vertrag als inhaltliche Füllung der dritten Phase des "Fahrplans" gesehen werden, der den Abschluß der Endstatusverhandlungen im Jahre 2005 vorsieht. Arafat hatte die Initiative zwar gefördert; doch unter dem Druck konservativer Fatah-Führer stellte er sie am Sonntag nur noch als privates Werk vor. Dennoch forderte er seine Delegation auf, nach Genf zu reisen. In Israel führt die Initiative zu einem Umdenken. Zwar lehnen nach einer Umfrage der israelischen Zeitung "Haaretz" noch 37,7 Prozent der Befragten das Genfer Abkommen ab. Aber 20 Prozent haben noch gar keine Meinung und 31,2 Prozent unterstützen die Initiative.

Noch im Oktober hatten nach einer Umfrage der Universität Tel Aviv 54 Prozent der Befragten den "Vertrag" abgelehnt und 25 Prozent ihn befürwortet. Auf palästinensischer Seite scheint nach den Umfragen der gebildete Mittelstand für den „Vertrag" zu sein, auch die Reformkräfte in der Fatah unterstützen ihn. Kritik gibt es von den "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" der Fatah, die ihre Delegierten für Genf als "Kollaborateure" bezeichneten, was einer Morddrohung nahekommt.