Naher Osten Israel will Arafat ausweisen

Die israelische Regierung hat sich nach Informationen aus politischen Kreisen für eine Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat aus dem Westjordanland ausgesprochen. Wie am Donnerstagabend verlautete, habe sich das Sicherheitskabinett im Grundsatz auf die Ausweisung geeinigt. Sie solle aber nicht sofort vollzogen werden. Die Streitkräfte seien beauftragt worden, einen Plan dafür vorzulegen.

In einer Erklärung hieß es, Arafat sei „ein Hindernis für den Frieden“. „Israel bemüht sich darum, sich dieses Hindernisses zu entledigen.“ Arafat verhindere „jeden Versuch der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern“.

Washington gegen Ausweisung

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon war am Donnerstag mit seinen wichtigsten Ministern zusammengetroffen, um über eine Reaktion auf die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge zu beraten. Außenminister Silwan Schalom hatte vor der Sitzung erneut die Ausweisung Arafats verlangt. Israel müsse sich in diesem Fall auch über die eventuelle Einwände der Vereinigten Staaten hinweg setzen, sagte Schalom im Armee-Rundfunk.

Die Vereinigten Staaten haben sich erst in der vergangenen Woche wieder gegen eine Abschiebung Arafats in Exil ausgesprochen. Auch der frühere Ministerpräsident Schimon Peres von der oppositionellen Arbeitspartei warnte im amerikanischen Sender CNN, eine Ausweisung Arafats wäre ein „historischer Fehler“, der die Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis vertiefen würde.

Arafat belagert

Bereits in der Nacht zum Donnerstag drangen Truppen in die Stadt Ramallah im Westjordanland ein, wo sie mehrere Gebäude in Vororten zerstörten. Soldaten besetzten auch die obersten Stockwerke des Kulturministeriums und eines weiteren Gebäudes in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Arafats Berater Ahmed Abdel Rahman warnte Israel vor einer Gefährdung des PLO-Vorsitzenden. Jeder Angriff auf Arafat werde die Region „an den Abgrund“ führen.

Abstimmung verschoben

Der designierte palästinensiche Ministerpräsident Ahmed Qurei hat die für diesen Donnerstag in Ramallah angesetzte Vertrauensabstimmung über die von ihm gebildete Not-Regierung auf diesen Sonntag verschoben. Zur Begründung hieß es, wegen der Lage hätten die Abgeordneten aus dem Gazastreifen nicht an der zunächst für Mittwoch angesetzten Sondersitzung teilnehmen können. Sie seien von israelischen Sicherheitskräften an der Reise vom Gazastreifen nach Ramallah gehindert worden.

Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hatte Qurei am Mittwoch das Amt des Regierungschefs akzeptiert und die Bildung einer aus bis zu zehn Ministern bestehenden Notregierung angekündigt.

Zwei palästinensische Selbstmordattentäter hatten sich am Dienstagabend östlich der israelischen Stadt Rischon LeZion und in Jerusalem in die Luft gesprengt und 15 Menschen mit in den Tod gerissen. Scharon hatte daraufhin seine Indienreise abgebrochen und war am Mittwoch nach Israel zurückgekehrt. Am Mittwochmorgen bombardierte die Luftwaffe das Haus des Mitbegründers der radikalen Hamas-Organisation Mahmud el Sahar in Gaza und tötete dabei den Sohn und einen Leibwächter Sahars. Die Hamas hatte sich zu den Anschlägen bekannt.

Hamas auf EU-Terrorliste

Die Europäische Union (EU) hat die Hamas vollständig als Terrororganisation eingestuft. Diplomaten berichteten am Donnerstag in Brüssel, die EU-Staaten hätten nun auch den politischen Arm der radikal-islamischen Bewegung auf die EU-Terrorliste gesetzt. Details dazu sollten am Freitag mitgeteilt werden.

Die von Israel und den Vereinigten Staaten lange geforderte Entscheidung folgt einer Grundsatzeinigung der EU-Außenminister vom vergangenen Wochenende. Der militärische Arm der Hamas steht bereits seit längerem auf der Terrorliste. Frankreich gab nach neuen Selbstmordanschlägen der Hamas nun seinen Widerstand gegen die Ächtung der gesamten Gruppe auf.