13.09.2003 · Israel hat die weltweite Kritik an seinem Plan zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zurückgewiesen: Arafat sei ein „Ober-Terrorist“, zitieren Zeitungen aus Kreisen um Ministerpräsident Scharon.
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Für Israel ein „Ober-Terrorist”: Arafat
Israel hat die weltweite Kritik an seinem Plan zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zurückgewiesen. „Bei allem Respekt, Arafat ist ein Ober-Terrorist, und Israel wird sein Recht auf Selbstverteidigung nicht aufgeben“, zitierte die Tageszeitung „Haaretz“ am Samstag Kreise um Ministerpräsident Ariel Scharon.
Die „grundsätzliche“ Entscheidung der Regierung für eine Zwangsausweisung Arafats war am Freitag auf weltweite Ablehnung gestoßen. Auch der Weltsicherheitsrat hatte die Regierung in Jerusalem vor diesem Schritt gewarnt.
Unterdessen forderte Arafat die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, die Pläne gegen ihn fallen zu lassen. Bei einem Gespräch mit ausländischen Gesandten aus Anlaß des 10. Jahrestags der Unterzeichnung der Verträge von Oslo sagte Arafat, Israel sei entschlossen, die Palästinensische Autonomiebehörde „auszuschalten“.
Hunderte Sympathisanten
Auch am Samstag kamen wieder Hunderte Sympathisanten zu Arafats halb zerstörten Hauptquartier, um ihre Solidarität mit ihrem Präsidenten auszudrücken. Dabei bekräftigte er in kurzen Ansprachen, daß er sich nicht von Israel aus dem Land vertreiben lassen werde.
Der designierte palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia setzte am Samstag seine Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung fort. Angesichts der Weigerung des Polizeigenerals Nasser Jussef, das Innenministerium zu übernehmen, dürfte die Regierungsbildung möglicherweise noch mehrere Wochen dauern. Kureia hat drei Wochen Zeit zur Vorstellung seines Kabinetts. Er kann danach um eine zweiwöchige Verlängerung der Frist bitten. Die von ihm ursprünglich geplante Bildung einer Notstandsregierung mit nur acht Ministern war am Donnerstag von palästinensischen Parlamentariern und Vertretern der Fatah-Fraktion Arafats abgelehnt worden.
Gewalt im Westjordanland
Inzwischen ging die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland weiter. Bei einer Schießerei zwischen Soldaten und militanten Palästinensern wurde in der Altstadt von Nablus am Samstagmorgen ein 85jähriger Mann getötet. Nach palästinensischen Angaben wollte er dem Gefecht offenbar vom Fenster aus zusehen, als er von der Salve einer Maschinenwaffe getroffen wurde. Die Armee war am Morgen mit zahlreichen Fahrzeugen in die Stadt eingedrungen, wurde dort jedoch von bewaffneten Palästinensern konfrontiert.
In der Nacht zum Samstag verhinderten israelische Grenzpolizisten einen neuen Selbstmordanschlag, als sie in einem Haus in dem arabischen Dorf El Asaria bei Jerusalem drei Sprengstoffgürtel mit insgesamt 20 Kilogramm Sprengstoff entdeckten. Gürtel dieser Art werden gewöhnlich von palästinensischen Selbstmordattentätern benutzt.
