07.09.2003 · Nach dem Rücktritt des palästinensischen Regierungschef Abbas wird in Ramallah bereits nach einer neuen Regierung gesucht. Israel kündigte an, es werde keinerlei Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Arafat führen.
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Das Machtspiel gegen Abbas hat Arafat zunächst gewonnen
Der bisherige palästinensische Ministerpräsident Abbas hat am Sonntag in Ramallah alle Gerüchte über eine Wiederaufnahme seiner Aufgaben dementiert. "Es ist viel zu früh, um über eine Rückkehr zu reden. Meine Entscheidung ist endgültig", sagte er. Stunden zuvor hatte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten, Abu Rudeineh, gesagt: "Abbas bleibt Präsident Arafats erste Wahl." Hinter den Kulissen wird derweilen in Ramallah schon nach einer neuen Regierung gesucht.
Am Samstag hatte Abbas nach langem Zögern in einem Brief an Arafat den Rücktritt erklärt. Der Präsident hatte diesen Schritt - ebenfalls nach einigem Zögern - akzeptiert und Abbas gebeten, bis zur Bestimmung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte zu wahren. Dem Vernehmen nach hat nun der Sprecher des Parlaments, Achmed Qurei, die besten Chancen, Abbas' Nachfolger zu werden. Abu Ala, wie er auch genannt wird, gilt zwar als Getreuer Arafats, aber er könnte auch von Israel als Gesprächspartner akzeptiert werden. Vergangene Woche hatte Qurei dieses Amt noch abgelehnt.
Israel will Hamas-Führung auslöschen
Israel erklärte derweilen zwar, der Rücktritt von Abbas sei eine "interne Angelegenheit", doch zugleich kam die Warnung, Israel werde "keine Situation anerkennen, in der neuerlich Arafat oder einer seiner Anhänger an der Macht ist". Zugleich setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf die Hamas-Führung im Gaza-Streifen fort. Nur um zivile Opfer zu vermeiden, setzte sie dabei nach eigenen Worten am Samstag nachmittag eine kleine Bombe ein und zielte damit auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in Gaza, in dem sich gerade die gesamte verbliebene Hamas-Führung versammelt hatte. Es wurde aber nur der geistige Führer der Hamas, Scheich Yassin, leicht verletzt.
Israel will offenbar die gesamte Hamas-Führung in den palästinensischen Gebieten und im Exil auslöschen. "Entweder sie oder wir", sagte Ministerpräsident Scharon am Wochenende. Hamas wolle die Zerstörung Israels. "Das ist die Lage, und die müssen wir anerkennen." Hamas drohte neuerlich Vergeltung an: "Jeder Zionist, der unser Land besetzt, ist ein Ziel für uns", hieß es in einer Erklärung des bewaffneten Hamas-Arms, Iza Din al Kassem. Jede Terrorzelle habe von der Führung den Auftrag erhalten, ohne weitere Anordnungen gegen Israelis vorzugehen, berichtete eine israelische Zeitung. Die Zahl der Terrorwarnungen stieg neuerlich an. Die israelische Armee riegelte wieder das gesamte Westjordanland ab. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Im Lichte des gescheiterten Anschlages, sagte ein hoher Offizier im Rundfunk, sei nur die eine Frage, "wann und wie" der nächste Schlag gegen Hamas erfolgen werde. "Israel wird alles unternehmen, um die terroristische Infrastruktur zu zerstören - was freilich die Aufgabe der palästinensischen Führung gewesen wäre und wo sie versagte."
Yassins Tod könnte verheerende Folgen haben
Seit dem verheerenden islamistischen Selbstmordanschlag am 19. August auf einen Bus in Jerusalem, bei dem 22 Menschen starben, tötete die Armee zwölf Hamas-Terroristen. Doch der Anschlag auf Yassin ist von neuer Qualität. Der querschnittsgelähmte geistige Führer und Gründer genießt höchstes Ansehen auch über Hamas-Kreise hinaus. Sein Tod könnte den gesamten Gaza-Streifen in Flammen setzen. Der 67 Jahre alte Yassin war in der Regierungszeit von Ministerpräsident Netanjahu durch eine Intervention des früheren jordanischen Königs aus der israelischen Haft entlassen worden. Israel hatte ihn seither immer wieder unter Hausarrest gestellt. Auch die Autonomieführung unter Abbas hatte das versucht.
Unterdessen begrüßte der israelische Außenminister Schalom die Entscheidung der EU, auch die sozialen Einrichtungen der Hamas auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen. Das sei ein wichtiger Beitrag "in dem Krieg gegen den Terror, nicht nur für unsere Region, sondern in der gesamten Welt", hieß es in einer Erklärung am Sonntag.
Arafat soll abgeschoben werden
Auch Autonomiepräsident Arafat muß sich von Israel bedroht sehen. Nach dem Rücktritt von Abbas setzen sich die meisten Minister um Scharon für seine Abschiebung ins Ausland ein. Offenbar war dies auch das Thema jüngster Konsultationen zwischen Jerusalem und Washington. Dabei soll sich die amerikanische Regierung gegen eine Abschiebung zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen haben. Eine Ausweisung von Arafat wäre nach Ansicht des palästinensischen Außenministers Schaath "eine Katastrophe". Der Minister meinte am Sonntag im israelischen Armeesender, dieser von Israel erwogene Schritt brächte nur "destruktive Ergebnisse".
Schaath wandte sich auch gegen den Versuch Israels, nach dem Rücktritt von Abbas die politische Führung der Palästinenser zu bestimmen. Dies sei nicht nur undemokratisch, sondern würde zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage für Israelis und Palästinenser führen. Schaath machte Israel für das Scheitern von Abbas verantwortlich, weil es seine Armee nicht aus den palästinensischen Städten zurückgezogen, mit der Liquidierung radikaler Palästinenserführer begonnen und so gegen den internationalen Nahost-Friedensplan verstoßen habe.
