Naher Osten Israel verschiebt Abzug aus Jericho und Kalkilja

Israel hat die für Montag vereinbarte Übergabe der Kontrolle in den Städten Jericho und Kalkilia im Westjordanland an die Palästinenser kurzfristig abgesagt. Hintergrund des Aufschubs war ein Streit zwischen Sicherheitsexperten beider Seiten über die genauen Bedingungen der Übergabe.

Der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dachlan drückte allerdings die Überzeugung aus, die Meinungsverschiedenheiten könnten an diesem Dienstag ausgeräumt werden. Dachlan hatte mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas den Abzug aus insgesamt vier palästinensischen Städten bis kommende Woche vereinbart. Israel hält seit vergangenem Jahr sieben der acht großen palästinensischen Städte im Westjordanland besetzt. Jericho steht unter Belagerung.

Israelische Blockade

Nach einem ergebnislosen Gespräch zwischen beiden Seiten am Sonntagabend teilten die Palästinenser mit, die Übergabe der Städte sei nicht zu Stande gekommen, weil sich Israel weigere, die Straßensperren um die betreffenden Städte abzubauen. Dachlans Sprecher sagte, man wolle nicht die Fehler der Übergabe von Bethlehem Anfang Juli wiederholen.

Damals hätten die Truppen die Straßensperren am Stadtrand belassen und die Stadt so in „ein großes Gefängnis“ verwandelt. Seit Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 hat Israel Blockaderinge um alle Städte des Westjordanlands gelegt, die den freien Personenverkehr verhindern. Diese Blockaden wurde nach der Wiederbesetzung der Städte im Frühjahr vergangenen Jahres noch weiter verschärft. Sie haben das wirtschaftliche und soziale Leben der Palästinenser stark eingeschränkt. Tausende können nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen. Kalikilia und Jericho sind durch Militärsperren vom Rest des Westjordanlands abgeschnitten.

Kompromiß bei Extremistenfrage

Der israelische Rundfunk meldete dagegen am Morgen, die Palästinenser hätten die israelische Forderung nach Festnahme der von Israel gesuchten palästinensischen Extremisten abgelehnt. Dachlan hat wiederholt bekräftigt, daß er nicht mit Gewaltmaßnahmen gegen die radikalen Organisationen Hamas, Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden vorgehen will.

In der Frage des Umgangs mit militanten Palästinensern erzielten Dahlan und Mofas einen Kompromiß, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Demnach könnten mutmaßliche Extremisten in ihren Heimatorten bleiben und würden nicht von Israel festgenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde wäre für sie verantwortlich. Voraussetzung sei, daß sie keine Anschläge verübten.

Streitthema Sperrzaun

Ein weiteres Streitthema zwischen Israel und den Palästinensern, der Sperrwall im Westjordanland, sorgt nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ auch für Meinungsverschiedenheiten in der israelischen Regierung. Verteidigungsminister Mofas beharrt demnach gegen Einwände von Regierungschef Ariel Scharon auf einem Einschluß der beiden jüdischen Siedlungen Ariel und Kedumim. Damit würde der Zaun jedoch mehr als 20 Kilometer weit in autonomes Gebiet hineinragen. Scharon will dem Zeitungsbericht zufolge weitere Kritik der amerikanischen Regierung an dem Vorhaben vermeiden.

Ungeachtet der von ihnen verkündeten Waffenruhe schossen palästinensische Extremisten am frühen Montagmorgen eine Israelin im Westjordanland an. Nach Angaben der Armee fuhr die Frau mit ihrem Wagen nahe der jüdischen Siedlung Izhar bei Nablus, als mehrere Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben wurden. Die Siedlerin wurde mit mittelschweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Israelische Soldaten nahmen in der Nacht mindestens zwei mutmaßliche Extremisten fest, wie die Armee bekannt gab.