Naher Osten Israel lehnt Hamas als Gesprächspartner ab

Der palästinensische Präsident Abbas will die islamistische Hamas zum Wochenanfang mit der Regierungsbildung beauftragen. Bei der Wahl zum palästinensischen Autonomierat hatte sie am Vortag die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze erreicht und die bisher herrschende Fatah-Bewegung entmachtet. In Gaza-Stadt demonstrierten am Freitag Tausende Fatah-Anhänger und forderten den Rücktritt ihrer Fatah-Führung.

Zugleich unterstützten sie die Entscheidung von PLO-Chef Abbas, der sich gegen eine Beteiligung der Fatah an einer von der Hamas geführten Regierung aussprach.

In Israel sind sich die Parteien einig, daß eine Hamas-Regierung kein Partner für einen Dialog sein könne. Die Hamas hat bei Anschlägen mehrere hundert Israelis getötet. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte Ministerpräsident Olmert in Jerusalem gesagt, Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung sprechen, an der eine Partei Anteil habe, die Israels Zerstörung wolle. „Eine palästinensische Autonomiebehörde unter der Hamas ist kein Partner für eine Vereinbarung mit Israel, sagte Olmert.

Abbas: Verhandlungen mit der PLO

Präsident Abbas, der vor einem Jahr direkt vom Volk gewählt wurde und weiter im Amt bleibt, legte ein Bekenntnis zur Fortsetzung seiner Politik ab. Sein politisches Programm gründe auf einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Israel, sagte Abbas.

Er schlug vor, Verhandlungen mit Israel sollten nicht mit der Hamas-Regierung, sondern - wie schon bei den Verhandlungen, die zum Osloer Friedensvertrag führten - mit der PLO geführt werden. Als Chef der PLO bestimmt Abbas die palästinensische Außenpolitik.

„Keine Gewinner oder Verlierer“

Der Spitzenkandidat auf der Landesliste der Hamas, Hanija, sagte, seine Organisation werde auf dem Recht aller Flüchtlinge beharren, in ihre Heimat zurückzukehren. Auch werde die Hamas nicht von der Forderung abrücken, die Palästinenser müßten einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt erhalten.

Die Hamas wolle mit der Fatah ein Bündnis eingehen. „Hier gibt es keine Gewinner oder Verlierer“, sagte Hanija. „Die Wahlen waren nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung einen palästinensischen politischen Systems.“ Dem Vernehmen nach ist die Hamas nicht nur selbst über ihren Wahlsieg überrascht; sie verfügt auch nicht über genug geeignete Politiker, um allein eine Regierung zu bilden. Die Hamas hat nach Angaben der Wahlkommission 76 der 132 Mandate im Parlament errungen. Die Fatah erhielt 43 Sitze im Autonomierat. Israel stellt sich jetzt auf eine Politik einseitiger Schritte ein.

Unruhe in Israel

Im Anschluß an die Sitzung des Sicherheitskabinetts hieß es, jetzt sei der schnelle Weiterbau der Trennanlagen noch wichtiger. Unruhe bereitet in Israel auch die Frage, ob ein friedlicher Machtwechsel in den palästinensischen Gebieten vorstellbar ist. Die seit Jahrzehnten in allen Ämtern von der Fatah geförderten und angestellten Personen müßten jetzt um ihre Privilegien fürchten. Die Hamas werde versuchen, die Posten mit eigenen Leuten zu besetzen. Dabei könnten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ entstehen.

Die Türkei hat sich als Vermittler zwischen Israel und einer neuen palästinensischen Regierung unter der Hamas angeboten. Das sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Annan während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Ort Davos. Auch die Organisation Islamischer Staaten könne „eine wichtige Rolle“ einnehmen. Diese Idee habe er schon mit dem pakistanischen Präsidenten Musharraf erörtert, sagte Erdogan.

Dilemma für die EU

Die EU hält sich mit Reaktionen weiterhin zurück. Die vorläufige Linie sei, gewisse Prinzipien wie den Verzicht auf Gewalt oder eine Anerkennung des Existenzrechts Israels zu formulieren, sie aber jetzt nicht als Bedingung oder Ultimatum zu präsentieren, sagte ein EU-Diplomat.

Die Außenminister der EU wollen sich am Montag in Brüssel ausführlich mit der neuen Lage im Nahen Osten befassen. Ein Dilemma ist, daß bei demokratischen Wahlen, die von der EU mitfinanziert und durch Beobachter überwacht wurden, eine Gruppe an die Macht gekommen ist, die seit 2001 mit ihrem militärischen Flügel und seit 2003 als Gesamtorganisation auf der Terroristenliste der EU geführt wird. Die EU unterstützt die Palästinenser mit etwa 500 Millionen Euro jährlich; davon kommt eine Hälfte, 280 Millionen Euro, aus dem Haushalt der Gemeinschaft und die andere aus den Mitgliedstaaten.