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Kein Durchbruch bei Gesprächen mit Hamas- und Dschihad-Vertretern
Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen palästinensischen Extremisten und der israelischen Armee sind am Montag in eine möglicherweise entscheidende Phase getreten.
Ägyptische Unterhändler versuchten in stundenlangen Verhandlungen in Gaza-Stadt, die Vertreter der radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad zur Beendigung ihrer Gewalttaten gegen Israel zu bewegen. Vertreter der Hamas und anderer Organisationen sagten am Montag nach den Gesprächen in Gaza-Stadt, zunächst müsse es internationale Garantien für ein Ende der gezielten Angriffe Israels auf ihre Führung geben.
Hamas: „Waffenstillstand bedeutet Kapitulation“
„Waffenstillstand bedeutet eine Kapitulation vor der Besatzung", sagte Hamas-Führungsmitglied Ismail Abu Schanab in Gaza-Stadt. Die Hamas kämpft für die Zerstörung Israels und hat bei zahlreichen Selbstmordanschlägen Dutzende Israelis getötet. Ein Vertreter der palästinensischen Fatah-Bewegung sprach von einem Meinungsaustausch. Eine ägyptische Delegation, die an den Gesprächen in Gaza teilnahm, werde die palästinensischen Positionen der Führung in Kairo vortragen. Ein Vertreter des Gruppe Islamischer Dschihad hatte zuvor gesagt, selbst bei einer Zustimmung zu einem Waffenstillstand, würde dies nicht ein Ende von Angriffen auf jüdische Siedler und israelische Soldaten bedeuten.
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Hardliner geben im Nahen Osten den Ton an
Zuvor hatte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath bei Beratungen mit den EU-Außenministern erklärt, er rechne mit der Zustimmung der Hamas zu einem Gewaltverzicht. Schaath hatte in Luxemburg die Hoffnung geäußert, daß Hamas bereits am Dienstag einem Gewaltverzicht zustimmen würde. „Wir erwarten die Verpflichtung zu einem völligen Waffenstillstand." Gemeinsam mit den ägyptischen Vertretern würden ernste Gespräche mit der Hamas geführt.
Scharon: „Geburtswehen“ des Friedensprozesses
Der israelische Außenminister Silwan Schalom sagte, sein Land werde eine befristete Waffenruhe nicht akzeptieren. Die Extremisten würden eine solche Pause nur zum Wiederaufbau ihrer bewaffneten Milizen nutzen und neue Anschläge vorbereiten. Ministerpräsident Ariel Scharon spielte den jüngsten Gewaltausbruch in der Region vor der Knesset in Jerusalem als „Geburtswehen“ des Friedensprozesses herunter. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas will in den nächsten Tagen persönlich in die Verhandlungen eingreifen.
Die Hamas lehnt den internationalen Friedensplan der Vereinigten Staaten, Russlands, der EU und der UN ab, der ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Der auf dem Nahost-Gipfel im jordanischen Aqaba Anfang Juni von Israel und den Palästinensern gebilligte Plan ist nach abermaligen palästinensischen Anschlägen und israelischen Angriffen mit Dutzenden Toten in der vergangenen Woche gefährdet.
