03.03.2006 · Mit ihrem Besuch in Moskau will sich die radikal-islamische Hamas auf der internationalen Bühne etablieren. Amerika will das verhindern und setzt auf „Isolierung und Druck“. Die Anerkennung Israels lehnt Hamas weiterhin strikt ab.
© dpa/dpaweb
Umstrittener Handschlag: Hamas-Chef Meschaal und Rußlands Vize-Außenminister Saltanow
Die radikal-islamistische Hamas hat am Freitag in Rußland erstmals Gespräche mit einem im Nahost-Friedensprozeß engagierten Land geführt. Ihre Delegation wurde von dem im Exil lebenden Hamas-Anführer Chaled Meschaal geleitet. Sie traf in Moskau nach Angaben der Organisation zunächst mit dem russischen Vize-Außenminister Alexander Saltanow und später mit Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
Schon vor Beginn der Gespräche hatte die bei der Wahl in den palästinensischen Gebieten siegreiche Hamas klargestellt, Israel weiterhin nicht anzuerkennen. Rußland hofft indes, durch die Verhandlungen im Nahost-Konflikt vermitteln zu können. Der von westlichen Staaten heftig kritisierte Besuch wird voraussichtlich drei Tage dauern.
Hamas will sich etablieren
Meschaal bezeichnete die Gespräche in Moskau als wichtigen Schritt zur Etablierung seiner Gruppe auf dem internationalen politischen Parkett. Vor allem die Vereinigten Staaten und Israel sind hingegen darum bemüht, Hamas nach ihrem Wahlsieg im Januar international zu isolieren. So lange sie der Gewalt nicht abschwöre und den jüdischen Staat nicht anerkenne, sei Hamas kein Gesprächspartner, argumentiert die israelische Regierung.
Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen auf Israelis bekannt. Nach eigenen Angaben ist sie höchstens für eine längere Waffenruhe mit Israel bereit.
Gemeinsame Position?
Meschaal betonte, der Besuch in Rußland sei ein offenes Treffen und an keinerlei Bedingungen geknüpft. „Wir werden uns die Position der russischen Vertreter anhören und unseren eigenen Standpunkt deutlich machen.“ Er glaube daran, daß Hamas und Rußland zu einer gemeinsamen Position kommen könnten, in der anerkannt werde, daß die israelische Besatzung und die Unterdrückung der Palästinenser ein Ende haben müsse. „Und dann könnte ein echter Frieden möglich sein“, sagte Meschaal.
Rußland ist einer der vier Vermittler, die den Nahost-Friedens-Fahrplan, die sogenannte „Road-Map“, ausgearbeitet haben. Zu dem Quartett gehören auch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen.
Tschetschenische Rebellen kritisieren Hamas
Die Regierung in Moskau hatte die Einladung der Hamas damit begründet, daß die Gruppe demokratisch gewählt worden sei. Das stieß nicht nur international auf Kritik, sondern auch im eigenen Land. Einige liberale Oppositionsgruppen warfen der Regierung beispielsweise vor, mit Extremisten zu paktieren.
Tschetschenische Rebellen wiederum kritisierten die Hamas-Vertreter scharf für deren Moskau-Besuch. Mit dem Treffen ranghoher Regierungsvertreter habe die inzwischen machthungrige Gruppe nicht nur ihre eigenen Prinzipien aufgegeben, sondern auch ihren Segen für den „Mord am tschetschenischen Volk“ erteilt. Muslimische Extremisten kämpfen seit mehr als zehn Jahren für die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Rußland.
Washington setzt auf „Isolierung und Druck“
Die Vereinigten Staaten wollen unterdessen die palästinensische Regierung unter Führung der radikal-islamischen Hamas finanziell und politisch isolieren. Ziel dieser Strategie sei es, der Hamas die Regierungsarbeit „enorm zu erschweren“, sagte der Abteilungsleiter für den Nahen Osten im amerikanischen Außenministerium, David Welch, in der Nacht zum Freitag bei einer Anhörung im Senat. Washington rate allen Regierungen von Kontakten zur Hamas ab, statt dessen sollten „Isolierung und Druck“ die wesentlichen Elemente der internationalen Strategie im Umgang mit Hamas sein, sagte Welch, der in den vergangenen Wochen mehrere Länder der Region besucht hatte.
Welch berichtete weiter, die palästinensische Autonomiebehörde habe einen Teil der im vergangenen Jahr bewilligten direkten Finanzhilfe Washingtons in Höhe von 50 Millionen Dollar zurückgezahlt; bis Mittwoch seien 30 Millionen Dollar eingegangen, die Zahlung der restlichen 20 Millionen Dollar sei zugesagt.
Washington hatte das Geld nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar zurückgefordert. Wenn die Hamas die Regierungsverantwortung übernehme dürfe „kein Dollar amerikanischer Steuerzahler“ in die Hände der von Hamas geführten Regierung gelangen, sagte Welch vor dem Außenausschuß des Repräsentantenhauses. Statt dessen soll das Geld für die Palästinenser nach Auskunft des Außenministeriums ausschließlich für humanitäre Zwecke umgewidmet werden.
