Naher Osten Gewitter über Palästina

Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas wirkte in den palästinensischen Gebieten wie ein Gewitter. Es brachte Erleichterung nach Wochen der Spannung. Die Luft scheint gereinigt, auch wenn der von Israel und der Welt isolierte und angefeindete Präsident Arafat wieder das Sagen hat. "Abu Ammar" werde zwar nicht die Lösung bringen, heißt es auf der Straße. Er sei ein schlechter Politiker und habe kein Bild von der politischen Zukunft seiner Nation. "Aber er ist die Mehrheit. Er ist das Volk", geben auch Abbas-Getreue zu. Abbas wurde zwar vor gut hundert Tagen mit großer Zustimmung zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Mehrheit schluckte auch, daß er Arafat von der Welt aufgezwungen wurde. Aber die Einführung des neuen Amtes und die Besetzung mit dem Vizechef der PLO, Abbas, blieb für die Nation ohne Gewinn. Das rächt sich: "Arafat kann nun sagen, schlechter hätte ich es auch nicht tun können."

In fünf Punkten legte Abbas am Samstag die Gründe für seinen Rücktritt dar. Das Hauptproblem sei die "israelische Unwilligkeit, seine Verpflichtungen nach dem Friedensplan umzusetzen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen". Nach dem internationalen "Fahrplan" hätten der israelische Ministerpräsident und Abbas parallel festgeschriebene Maßnahmen verwirklichen müssen. Scharon hätte sich so schon - nach dem Text der "road map" - in der ersten Phase auf die Bildung eines "unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates" festlegen müssen. Das sei aber unterblieben, sagt ein Sprecher im Verhandlungskomitee der Abbas-Regierung. Vielmehr habe sich Scharon bei seiner Rede in Akaba, wo am 4. Juni der erste Schritt getan wurde, nur vage auf die Zwei-Staaten-Vision des amerikanischen Präsidenten Bush festgelegt. Derweil seien 18 der 23 Minister in Scharons Kabinett gegen einen Staat "Palästina". Israel habe auch nie auf Gewalt gegen Palästinenser verzichtet, was auch gefordert wird, und so der Regierung Abbas kaum Chancen gelassen, mit den Terrorkräften fertig zu werden. Schon am ersten Tag nach Akaba habe Israel am 5. Juni wieder Palästinenser getötet, zwei Männer in Tulkarm.

Israel erfüllt Forderungen nicht

Israel, heißt es in der Abbas-Anklage weiter, habe sich auch nicht der Forderung der "road map" gebeugt, "sofort alle Siedlungsposten abzubauen, die seit März 2001 errichtet wurden". Scharon habe in seiner Rede in Akaba am 4. Juni zwar darauf verwiesen, daß Israel ein Rechtsstaat sei und darum "sofort beginnen werde, nicht autorisierte Außenposten zu räumen". Seither seien aber etwa genauso viele Posten geräumt wie wieder eingerichtet worden. Israel lasse mithin in den besetzten Gebieten Rechtlosigkeit zu Lasten der Palästinenser zu. Zudem würden - entgegen den Abmachungen - immer wieder Baugenehmigungen in den Siedlungen erteilt; letzthin für Efrat im Westjordanland und für Gusch Kativ im Gaza-Streifen.

Israel habe auch alle weiteren Forderungen nicht erfüllt: Es herrsche weiter über etwa 80 Prozent des Westjordanlandes, halte noch immer Präsident Arafat in Ramallah fest, obwohl der "Fahrplan fordere, den palästinensischen Offiziellen für Sitzungen des Kabinetts oder des Parlaments freie Fahrt zu erlauben. Vor allem aber habe es Israel der palästinensischen Mehrheit versagt, sich innerhalb des Westjordanlandes frei zu bewegen. Es gebe nicht einmal einen freien Warenverkehr. Israel habe vielmehr den UN-Sozialbericht der Sondergesandten Catherine Bertini vom August 2002 ausdrücklich nicht in den "Fahrplan" aufnehmen wollen. "Damit fügte sich Israel selbst, der Autonomie und Abbas großen Schaden zu", sagt der Abbas-Sprecher in Ramallah.

Hetze gegen palästinensische Regierung

Abbas kritisiert auch die amerikanische Regierung, die wie insgesamt die internationale Gemeinschaft "nicht genügend Einfluß auf Israel ausübte, um den Fahrplan umzusetzen, den Frieden voranzutreiben oder die militärische Eskalation zu beenden". In der Autonomiebehörde herrscht vielmehr der Eindruck, Washington stehe letztlich stets auf seiten Israels. "Zuerst umarmte Bush Abbas so stark, daß er in seiner Heimat kaum mehr Luft bekam; dann ließ Bush ihn fallen." Dabei habe sich Washington auf die israelischen Urteile verlassen und die palästinensischen Warnungen überhört. Neuerlich gebe es in Washington den Dissens zwischen dem Außenministerium, "das über die verheerende Lage hier genau Bescheid weiß" und den Leuten im Sicherheitsrat und im Verteidigungsressort, "die bei Bush das Sagen haben", vermutet die Abbas-Gruppe.

Genauso hart wie nach außen ist die Kritik des Ministerpräsidenten nach innen. Grundsätzlich beklagt Abbas "den Mangel an Unterstützung" für seine Politik. Es habe eine "harsche und gefährliche Hetze gegen die Regierung gegeben und eine Behinderung bei ihrem Handeln". In diesem Zusammenhang nennt Abbas nicht den Präsidenten Arafat. Doch vor allem gegen ihn richten sich die Vorwürfe. Er versagte Abbas die Unterstützung bei seiner Sicherheitspolitik gegen die Terror-Gruppen, von denen sich Abbas stets distanziert hatte, und unterstellte ihm nicht die nötigen Polizei-Truppen. Der Präsident wollte ihn vielmehr zunächst mit der Ernennung eines neuen, ihm getreuen Innenministers behindern und dann mit der Bestellung eines "Sicherheitsberaters", der als Chef des Nationalen Sicherheitsrates alle Polizeieinheiten im Namen Arafats kontrollieren soll.

Demonstranden gegen Abbas

Arafat habe ihm und seinem Amt vom ersten Tage an Schaden zugefügt, heißt es im Abbas-Lager weiter. Das habe mit der Kritik an der Abbas-Rede in Akaba begonnen, wiewohl Arafat sie selber zuvor gelesen und genehmigt hatte. In den letzten Wochen habe Arafat dann Demonstranten gegen Abbas ausgeschickt; wohl auch die vermummten Al-Aqsa-Terroristen aus der bewaffneten Fatah, die am Donnerstag vor dem Autonomieratsgebäude in Ramallah Abbas zum Rücktritt aufforderten und sein Leben bedrohten. Es stimme nicht, heißt es schließlich in einem letzten Punkt, daß Abbas nach dem Motiv gehandelt habe, "entweder Kontrolle über alles oder gar nichts" haben zu wollen. Erläuternd heißt es dazu, Abbas habe die Obermacht Arafats nie angezweifelt; er habe sich für die Rechte des Präsidenten bis zuletzt stark gemacht.

Abbas brachte am Samstag mittag das Rücktrittsschreiben nicht selbst in die halbzerstörte Mukataa in Ramallah. Er schickte Kabinettssekretär Hakim Bilawi, nachdem er zuvor Washington von seinem demonstrativen Schritt telefonisch informiert hatte. Er kam damit nur um Stunden einer Sondersitzung des Autonomierates zuvor, der sich mit Abbas Regierungsrede vom Donnerstag und mit einem Mißtrauensvotum gegen ihn befassen sollte.

Arafat will Rücktritt offenbar rückgängig machen

Das Treffen des Parlaments fand gleichwohl statt. Abbas kam, stellte die Gründe für seinen Rücktritt dar und ging wieder. Das Gewitter war niedergegangen. Obwohl in den Tagen zuvor die Donnerwolken am Horizont aufgezogen waren und viele den Rücktritt von Abbas vorausgesagt hatten, kam er offenbar überraschend. Arafat zögerte über Stunden mit der Annahme der Erklärung. Er darf offenbar nicht den Eindruck aufkommen lassen, er selbst habe Abbas gestürzt und damit den "Fahrplan" scheitern lassen. Arafat muß sich ohne den Schutz von Abbas zudem direkt von Scharon und seinem Kabinett bedroht sehen. Die Mehrheit ist für Arafats Ausweisung. Bei seinem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Rice habe Scharons Bürochef in der vergangenen Woche das Schicksal Arafats neuerlich zu einem zentralen Thema gemacht, heißt es in Jerusalem. Auch die Fatah war offenbar von dem Rücktritt überrascht; in ihren Reihen war noch um einen Ausgleich zwischen Arafat und Abbas gerungen worden.

Am Sonntag wurden in Ramallah die Gewitterschäden aufgenommen. Arafats Sprecher Abu Rudeineh bestätigte, daß Arafat den Rücktritt angenommen habe. Abbas aber bleibe Arafats "erste Wahl". Arafat will den Rücktritt offenbar rückgängig machen. Aber will er Abbas bei einem zweiten Versuch auch mehr Macht einräumen? Offenbar nicht, denn zugleich heißt es bei der Fatah, es werde nun nach neuen Personen für das Amt des Ministerpräsidenten, des Stellvertreters und Innenministers gesucht, nachdem es unter Abbas "zu Meinungsverschiedenheiten kam", als dieser "verschiedene Besetzungen vornahm". Arafat, der die Fatah fest im Griff hat, möchte offenbar eine ihm gefügige Mannschaft benennen. Israel und die Welt aber wollen keine Marionetten-Regierung in Ramallah akzeptieren. Im Nahen Osten stehen offenbar weitere Gewitter bevor.