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Im Nahen Osten schweigen die Waffen - vorerst
Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die Armee überraschend angewiesen, ab sofort auf offensive Aktionen in den Palästinensergebieten zu verzichten. Ben- Eliesers befahl „das Feuer einzustellen und den Bestimmungen zu folgen, wonach das Feuer nur eröffnet werden darf, wenn Leben in Gefahr ist“. Gleichzeitig appellierte der Minister an die palästinensische Autonomiebehörde, „das Feuer und gewalttätige Handlungen einzustellen und im Sinne der Empfehlungen der Mitchell-Kommission zum Friedensprozess zurückzukehren“. Trotz dieser Ankündigungen kam es zu weiterer Gewalt, nach palästinensischen Angaben auch durch das israelische Militär.
Ministerpräsident Ariel Scharon hatte die Palästinenser zuvor zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert, um die Bedingungen für die Umsetzung der Empfehlungen zu schaffen, die der frühere amerikanische Senator George Mitchell zur Beendigung des seit acht Monaten andauernden Konflikts gegeben hatte. Der 73-jährige Scharon begrüßte zwar die Empfehlungen der so genannten Mitchell-Kommission, er machte jedoch deutlich, dass seine Regierung nicht daran denke, den von Mitchell als „vertrauensbildende Maßnahme“ vorgeschlagenen Stopp für den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu verkünden. „Die Frage des Siedlungsbaus muss später zwischen den Parteien verhandelt werden“, sagte der Premier.
„Reine PR-Aktion“
Er sei jedoch zuversichtlich, dass im Rahmen seiner Regierungsrichtlinien „eine Lösung gefunden wird, die auch unsere Nachbarn zufrieden stellt.“ Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nannte Scharons Erklärung eine reine „PR-Aktion“. Offenbar habe Scharon den Mitchell-Bericht noch gar nicht gelesen. So sehe der Report vor, dass Israel als vertrauensbildende Maßnahme „alle bisher geschlossenen Abkommen erfüllen“ müsse. Dazu gehört unter anderem der in den Oslo-Verträgen vereinbarte dritte Truppenrückzug aus den Palästinensergebieten. All dies habe Scharon ignoriert.
Unterdessen sprach sich Palästinenserpräsident Arafat in Paris „für die schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aus. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Premierminister Lionel Jospin unterstrich Arafat am Mittwoch, „wie wichtig es ist, auf allen Ebenen zu handeln, um die militärische Eskalation zu stoppen“. Nach der Begegnung mit Jospin kam er mit Staatspräsident Jacques Chirac zusammen. Paris will, dass Arafat alles tut, was zu einem Abbau der Gewalt beitragen könnte.
Weiter Gewalt
Trotz des angekündigten Verzichts Israels auf offensive Aktionen in den Palästinensergebieten gab es am Mittwoch weitere Gewalt. Aus Gaza hieß es, israelische Panzer hätten wieder ein Flüchtlingslager in Rafach im Süden des Gazastreifens beschossen. Später kam es nahe der Grenze zu Ägypten zu einem heftigen Gefecht, in dessen Verlauf nach palästinensischen Angaben fünf Menschen, unter ihnen zwei Kinder, zum Teil schwer verletzt wurden.
Bewaffnete Palästinenser feuerten erneut auf den Jerusalemer Vorort Gilo und verletzten dabei einen 86-jährigen Israeli schwer. Ein weiterer Israeli, der am Nachmittag bei einem Überfall nahe der Siedlerstadt Ariel verletzt worden war, starb nach israelischen Rundfunkberichten im Krankenhaus. Ein anderer Siedler hatte bei dem Angriff im Westjordanland leichte Verletzungen erlitten.
