17.12.2003 · Bundesaußenminister Fischer hat in Israel den Sicherheitszaun zum Westjordanland kritisiert. Die israelische Regierung kündigte unterdessen an, mehr Geld für den Bau der umstrittenen Anlage bereitzustellen.
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„Unter Sicherheitsaspekten kaum verständlich”
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat deutlicher denn je den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland kritisiert. „Wenn Israel glaubt, daß es einen Sicherheitszaun braucht, kann man das nicht kritisieren, solange dieser entlang der 'grünen Linie' (der Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967) verläuft", sagte Fischer am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz im israelischen Herzlija. „Aber die gegenwärtige Route ist kaum verständlich unter Sicherheitsaspekten“ und löse daher Kritik aus.
Die Sperranlage, die über palästinensische Gebiete im Westjordanland verläuft, ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern und wird auch von den Vereinigten Staaten deutlich kritisiert. Sie besteht zum Teil aus mit Stacheldraht bewehrtem Zaun, zum Teil aber auch aus meterhohen Mauern. Die Palästinenser werfen Israel vor, die Anlage gebe den künftigen Grenzverlauf zu Lasten ihres Gebietes vor und schneide in vielen Fällen palästinensische Landwirte von ihren Anbaugebieten ab.
Mehr Geld für Ausbau
Israel argumentiert dagegen, die Anlage sei als Sperre gegen anschlagsbereite Extremisten erforderlich und mache als Provisorium keine Vorgaben für den Grenzverlauf, der in Verhandlungen bestimmt werden solle. Unterdessen kündigte die israelische Regierung an, zusätzliches Geld zum Bau des Sperrzauns bereitzustellen. Die Regierung veranschlage zusätzliche 700 Millionen Schekel (etwa 130 Millionen Euro) für die Sperranlage im kommenden Jahr, sagte Finanzminister Benjamin Netanjahu. „Wir bauen diesen Zaun, je schneller, desto besser.“
Bei Gesprächen mit den Führungen Israels und der Palästinenser bemühte sich Fischer um eine Wiederbelebung des Dialogs beider Seiten und eine Eindämmung der Gewalt. Die Palästinenser forderte Fischer auf, einen Gewaltverzicht gegenüber Israel zu erklären und terroristische Strukturen aufzulösen. Israel müsse seine Truppen aus palästinensischen Gebieten zurückziehen und illegale Siedlungen abbauen.
Zwei-Staaten-Lösung bevorzugt
Bei seinem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei sagte Fischer, ein Gipfeltreffen Qurei-Scharon wäre ein positiver Schritt. Seit einem folgenschweren Selbstmordanschlag in Jerusalem im August hatte es keine Kontakte zwischen Spitzenpolitikern beider Seiten mehr gegeben. Qurei erklärte, seine Regierung bemühe sich darum, „den Friedensprozeß voranzubringen und die Roadmap umzusetzen“. Mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat traf sich Fischer während seiner Nahostreise nicht.
Fischer appellierte eindringlich an Israel, die Chancen für eine Lösung des Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu nutzen. „Israel hat eine historische Weggabelung erreicht, vielleicht die wichtigste seit seiner Gründung 1948", sagte er. Auf dem Spiel stehe nicht weniger als der demokratische und jüdische Charakter Israels. Angesichts der demographischen Entwicklung werde Israel in naher Zukunft ein bi-nationaler Staat aus Juden und Arabern sein.
Die einzige Alternative dazu sei die auch vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush unterstützte Zwei-Staaten-Lösung. Seine Kritik an Israels Politik verband Fischer mit dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des Staates.
