04.08.2006 · Israels Botschafter in Deutschland Schimon Stein hat Olmerts Offerte einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon als „historische Aussage“ bezeichnet.
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Israels Ministerpräsident Olmert: „Eine lohnende Aufgabe”
Als Novum hat Israels Botschafter Schimon Stein die Einladung von Ministerpräsident Ehud Olmert an die Bundeswehr gewürdigt, sich an einer Friedenstruppe im Libanon zu beteiligen. Stein sagte am Freitag im Fernsehsender N 24, dies sei eine „historische Aussage“. Olmert ist der erste israelische Regierungschef, der sich für einen Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Nahen Osten ausgesprochen hat. Stein sprach von einem „Präzedenzfall“.
„Deutschland war ja immer vorsichtig, auch Israel war mit dieser Frage äußerst vorsichtig, und nun kommt diese Aussage“, sagte Stein. Der Diplomat sagte, er erwarte eine Debatte in Israell über diese Frage. Olmert hatte im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Ich wünsche mir auch eine Beteiligung deutscher Soldaten. Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, daß wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten in Südlibanon.“ Der Kadima-Politiker fügte hinzu: „Weshalb sollten deutsche Soldaten auf Israel schießen? Sie wären Teil der Truppe, die Israel verteidigt.“
„Wäre sehr glücklich darüber“
Es gebe derzeit keine Nation, die sich Israel gegenüber freundlicher verhalte als Deutschland: „Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, dann wäre das eine lohnende Aufgabe für Ihr Land. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland sich beteiligte.“ Eine Absagte erteilte Olmert allerdings dem deutschen Bestreben nach einer stärkeren Einbindung Syriens in die Nahost-Friedensgespräche.
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Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will erst dann auf einen Waffenstillstand im Libanon eingehen, wenn dort eine internationale Truppe stationiert ist. Sie soll ein robustes Mandat bekommen, um die Hizbullah entwaffnen zu können. Deren Infrastruktur sei bereits zerstört.
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs wies den Wunsch Olmerts zurück. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sagte, die derzeitigen Umstände sprächen „eher gegen einen Bundeswehreinsatz“. Er unterstützte die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit Syrien ins Gespräch zu kommen. „Der einzige Weg, die Hizbullah in den Griff zu bekommen, ist, mit Syrien zu sprechen.“ Die Gespräche Steinmeiers seien auch entscheidend für die Stationierung einer durchsetzungsfähigen internationalen Truppe im Libanon.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warnte vor einem deutschen Einsatz. Die Bundeswehr werde gerade wegen des Wunsches Olmerts in der arabischen Welt als parteiisch angesehen und sei daher ungeeignet.
