18.07.2006 · Wenn der Vorschlag, eine internationale Stabilisierungstruppe in den Libanon zu schicken, ernst gemeint ist, wären die Folgen weitreichend. Daß auf unverbindliche Resolutionen Taten folgen, bleibt aber fraglich. Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerWenn der Vorschlag aus St. Petersburg ernst gemeint ist, wären die Folgen weitreichend: Eine internationale Stabilisierungstruppe würde eine Pufferzone im Süden des Libanons bilden, um Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden und so den israelischen Reflex wütender Vergeltungsangriffe gegen die Hizbullah, deren Leidtragende Zivilisten sind, zu unterbrechen.
Eine Pufferzone bedeutete, wenn sie ernst gemeint wäre, die nahezu vollständige Kontrolle über weite Teile des Libanons, Entwaffnung oder Rückzug der Hizbullah, insgesamt die Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit in einem breiten Grenzgürtel. Das könnte die Lage mittelfristig beruhigen und wäre angesichts der Furcht vor einem regionalen Flächenbrand nicht wenig.
Der sumpfige Grund des Terrors
Eine Truppe, die mit einem solchen Mandat ausgestattet wäre, wäre mit den hilflosen UN-Beobachtern von heute nicht zu vergleichen. Wird der UN-Sicherheitsrat dem Vorschlag der G-8-Staaten folgen?
Doch selbst wenn er verwirklicht würde, würde das nicht den sumpfigen Grund austrocknen, aus dem der Terror und der Konflikt, dessen Teil er ist, Nährstoffe beziehen. Verschiedene regionale Kräfte sind daran interessiert, diesen Konflikt am Köcheln zu halten und gelegentlich zum Kochen zu bringen: um von anderen Disputen abzulenken, um Annäherungen zwischen Israel und den Palästinensern zu torpedieren, aus machtpolitischen Gründen. Daß Israel in der Vergangenheit nicht unrecht hatte mit der Behauptung, die Hizbullah werde von Iran aufgerüstet und von Syrien politisch gesteuert, zeigen die Raketenangriffe auf Nordisrael.
Merkels wohlwollende Würdigung
Wenn immer davon gesprochen wird, die Staatengemeinschaft - gemeint ist Amerika - müsse mäßigenden Einfluß auf Israel ausüben, dann gilt das in bezug auf Syrien nicht minder. Was von einer potentiellen Nuklear- und Möchtegern-Hegemonialmacht Iran zu halten ist, die Stellvertreterkriege führen läßt, Unruhe stiftet und eine schiitische Achse schmiedet, dürfte auch offenkundig sein.
Bundeskanzlerin Merkel hat das, was die G8 zum Nahost-Konflikt geäußert hat, als Ausdruck der Handlungsfähigkeit gewürdigt. Das ist eine wohlwollende Würdigung einer mühsam erzielten Einigung; sie wäre berechtigt, wenn unverbindlichen Resolutionen Taten folgten. An der Lage an der WTO-Front läßt sich ablesen, wie es darum bestellt ist: nicht zum besten. Aber das liegt auch an anderen.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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