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Bush stärkt Schron den Rücken
Die Zeit für eine Nahost-Friedenskonferenz ist nach den Worten des amerikanischen Präsidenten George W. Bush noch nicht reif. Grund dafür sei, dass bislang niemand Vertrauen in die neu gebildete Palästinenser-Regierung habe, sagte Bush am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Washington. Israels Armeevorstöße in den Palästinensergebieten rechtfertigte Bush mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Scharon bekräftigte seine Haltung, dass vor neuen Friedensgesprächen ein Ende der Anschläge radikaler Palästinenser stehen müsse. Er lehnte Palästinenserführer Jassir Arafat als Partner politischer Gespräche ab.
Scharon nannte sein Gespräch mit Bush „sehr interessant und fruchtbar“. Das Treffen am Montag war Teil intensiver Konsultationen, die Bush zur Lösung des Konfliktes im Nahen Osten führt. Erst am vergangenen Wochenende hatte Bush mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak auf dem Landsitz Camp David beraten. Mubarak legte dabei einen Zeitplan für einen Palästinenserstaat vor, den Bush jedoch für verfrüht hält.
Bush betonte am Montag nach dem Gespräch mit seinem israelischen Gast, Scharon sei zu Erörterungen über die notwendigen Bedingungen für eine Friedenslösung bereit. Erforderlich sei das Entstehen einer palästinensischen Verwaltung, die das Vertrauen Israels und der palästinensischen Bevölkerung genieße.
Ausgangssperre in Ramallah
Wenige Stunden vor der Begegnung zwischen Bush und Scharon war die israelische Armee wieder mit starken Verbänden in Ramallah (Westjordanland) eingerückt und umstellte das Hauptquartier von Arafat. Es wurde eine Ausgangssperre in Ramallah verhängt. Soldaten umstellten zahlreiche Häuser und nahmen 27 mutmaßliche Extremisten fest. Die Armee war erst am vergangenen Donnerstag in die Stadt eingedrungen und hatte mehrere Gebäude im Hauptquartier Arafats zerstört. Nach palästinensischen Angaben blockierten die Israelis auch die Krankenhäuser der Stadt.
Stunden vor dem erneuten Einmarsch hatte Arafat Details seiner Regierungsumbildung bekannt gegeben. Auf starken Druck hin verringerte Arafat die Zahl seiner Minister im neuen Kabinett um zehn auf 21. Arafat machte seinen Kampfgefährten Abdel Rasak Jachia zum neuen Innenminister. Jachia soll gleichzeitig die Befehlsgewalt über die von zwölf auf drei verringerten palästinensischen Sicherheitsdienste erhalten. Ferner ernannte Arafat den profilierten Volkswirtschaftler Salam Fajad auf Drängen der USA und EU zum neuen Finanzminister.
Kabinett konnte nicht tagen
Die Regierungsumbildung wurde jedoch sowohl von israelischen als auch palästinensischen Politikern als unzureichend kritisiert. Die erste Sitzung des neuen Kabinetts musste wegen der Besetzung Ramallahs verschoben werden. Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath verurteilte die neue Besetzung als Versuch, „den politischen Prozess und die Reformbemühungen zu verhindern“.
