Naher Osten Bush läßt nach Anschlag Hamas-Vermögen einfrieren

Nach der Aufkündigung der Waffenruhe im Nahen Osten droht eine neue Eskalation der Gewalt. Israel kündigte am Freitag die Liquidierung weiterer Hamas-Führer an, sollte es zu neuen Anschlägen kommen. Bei einem israelischen Angriff in Nablus wurden drei Palästinenser getötet. Mit Anschlägen will aber die radikalislamische Organisation reagieren, deren am Donnerstag getöteter Führer Ismail Abu Schanab wurde inzwischen beerdigt. Als Reaktion auf den jüngsten Selbstmordanschlag in Israel kündigte der amerikanische Präsident George W. Bush das Einfrieren von Vermögen der palästinensischen Hamas-Bewegung an.

Die amerikanische Regierung fror die Vermögen von sechs Führern der radikalen Hamas-Organisation und von fünf Gruppen mit Sitz in Europa ein, die nach amerikanischen Erkenntnissen Hamas finanziell unterstützen. Die in den Vereinigten Staaten befindlichen Vermögen von sechs ranghohen Hamas-Führern würden gesperrt, teilte Bush am Freitag in einer Erklärung des Weißen Hauses mit. Weiterhin rufe er alle Nationen auf, die für einen Frieden im Nahen Osten seien, alle „geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen, um der Hamas die Unterstützung zu entziehen. Mit ihrem Bekenntnis zu dem Selbstmordanschlag am vergangenen Dienstag in Jerusalem mit mehr als 20 Toten habe die Hamas bestätigt, daß sie eine Terrororganisation sei, teilte Bush weiter mit.

Vorher hatte die Hamsas-Bewegung schwere Gegenschläge auf die terroristische Infrastruktur angekündigt. Am Freitag hieß es aus Sicherheitskreisen, „das ist erst der Anfang.“ Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner nannte das gezielte Töten von Extremisten eine legitime Strategie der Selbstverteidigung, falls es die Palästinensische Autonomiebehörde versäume, die radikalen Gruppen zu entwaffnen und ihre Mitglieder zu verhaften. Auch im dichtbesiedelten Gaza-Streifen sollen größere Militäraktionen nicht mehr auszuschließen sein.

Drei Tote in Nablus

Bei dem Angriff in Nablus kamen drei Palästinenser ums Leben. Die Armee habe die drei in ihrem Versteck auf dem Dach des Rafidja-Hospitals in Nablus angegriffen, sagten Augenzeugen. Von Palästinenser-Vertretern wurden die drei als Mitglieder der gewalttätigen Al-Aqsa-Brigaden identifiziert, einem Ableger der Organisation Fatah, deren Chef Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ist. In israelischen Sicherheitskreisen hieß es lediglich, die Armee habe auf bewaffnete Militante geschossen, die in der vergangenen Woche in einen Selbstmordanschlag auf Israelis verwickelt und für Schüsse auf Israelis im Westjordanland verantwortlich seien. Die Einzelheiten wurden nicht bestätigt.

Israelische Truppen rückten die zweite Nacht in Folge in Dschenin im Westjordanland ein. In Hebron seien 15 Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Armee mit. Hebron ist die Heimatstadt des palästinensischen Selbstmordattentäters, der am Dienstag in Jerusalem 20 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, mit in den Tod gerissen hatte.

Es war einer der schwersten Anschläge seit Beginn des jüngsten Palästinenser-Aufstands vor knapp drei Jahren. Die israelische Regierung hatte den Raketenangriff auf den Hamas-Führer als Vergeltung für den Selbstmordanschlag verteidigt. Hamas und Islamischer Dschihad hatten dieses Attentat wiederum als Racheakt für eine frühere Liquidierungsaktion seitens Israels gerechtfertigt.

Ruf nach Vergeltung

Im Gazastreifen hatten am Donnerstagabend zahlreiche Hamas-Anhänger bei einer Demonstration Vergeltung für den Tod von Abu Schanab geschworen. Führende palästinensische Politiker warfen Israel vor, mit dem tödlichen Angriff die Bemühungen um ein Ende der Gewalt torpediert zu haben. Abu Schanab wurde im Beisein zehntausender Palästinenser in Gaza-Stadt beigesetzt. Sie skandierten: „Rache, Rache! Abu Schanab, ruhe in Frieden, unsere Armeen werden weitermarschieren“, als der in eine grüne Hamas-Flagge eingewickelte Sarg durch die Straßen getragen wurde,

Der Einfluß des palastinensischen Ministerpräsident Mahmud Abbas scheint weiter zu sinken. Die Autonomiebehörde habe bereits an einem Plan gearbeitet, um die Waffenruhe zu retten und die militanten Gruppen unter Kontrolle zu bringen, erklärte ein Sprecher von Sicherheitschef Mohammad Dahlan. Der Tod Abu Schanabs habe dies jedoch zunichte gemacht.

Palästinensische Raketenangriffe

Die Hamas bekannte sich unterdessen zu den Angriffen mit insgesamt sechs Raketen auf israelische Ortschaften am Rande des Gazastreifens. Weiter wurden in der Nacht zum Freitag jüdische Siedlungen und Militärposten in dem Autonomiegebiet mit rund 15 Mörsergranaten beschossen. Opfer unter den Bewohnern gab es nicht, doch wurde hoher Sachschaden angerichtet.

Am Freitagmorgen errichteten israelische Soldaten auf der wichtigsten Nord-Süd-Achse im Gazastreifen zwei Straßensperren, wodurch sie das autonome Palästinensergebiet faktisch in drei Teile trennten.

Fischer: Autonomiebehörde soll „entschlossen gegen Terroristen vorgehen“

Die Europäische Union wird sich nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verstärkt für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten einsetzen.Nach einem Treffen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Marc Otte, in Berlin wählte Fischer die gleichen diplomatischen Formulierungen wie Amtskollege Powell. Die EU-Staaten würden nun zusammen mit ihren transatlantischen Partnern, mit Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und den moderaten arabischen Staaten alles tun, „um den Prozeß des Absturzes in die Gewalt zu beenden und die Rückkehr zum politischen Prozeß zu ermöglichen“.

Aufgabe der palästinensischen Autonomiebehörde sei es nun, „entschlossen gegen Terroristen vorzugehen“. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, „daß der Terror keine Chance hat“ und sich die Autonomiebehörde gegen terroristische Gruppen durchsetze.

Der EU-Nahostbeauftragte Otte sagte, Israel und die Palästinenser hätten in der Vergangenheit eingestanden, daß sie ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft den Konflikt nicht lösen könnten. Er mahnte, entschlossener den Friedensplan (“road map“) umzusetzen, um einen unabhängigen palästinensischen Staat schaffen zu können.