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Naher Osten „Arafat zu töten, wäre eine Katastrophe für Israel“

05.10.2003 ·  Nach dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Ziel im Innern Syriens hat der UN-Sicherheitsrat noch für Sonntag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

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Der UN-Sicherheitsrat hat nach Israels Angriff auf ein mutmaßliches Lager palästinensischer Extremisten in Syrien noch für Sonntag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Auf Antrag Syriens solle der Sicherheitsrat Israel wegen des Angriffs verurteilen, teilten Vertreter der UN und Syriens am Sonntag in New York mit. Ein Sprecher der Vereinigten Staaten, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat haben, sagte, die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) beginnen. Dann werde man weiter sehen.

Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad sagte, er rufe den Sicherheitsrat auf, darauf zu bestehen, daß Israel solche Angriffe stoppe. „Wir rufen den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, einen solchen israelischen Angriff zu verurteilen, der ein direkter Verstoß gegen die UN-Charta und die Normen des internationalen Rechts ist", sagte Mekdad. Ein UN-Sprecher sagte, es sei noch nicht klar, wie viele Länder teilnehmen würden. Syrien beantragte, daß den Beratungen hinter verschlossenen Türen eine offene Sitzung folgt, auf der auch Länder, die derzeit dem Sicherheitsrat nicht angehören, ihre Ansichten äußern können. Syrien bereite auch einen Resolutionsentwurf vor, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Israelischer Angriff

Israel hatte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag einen Luftangriff auf ein Lager bei Ain Saheb etwa 20 Kilometer nordwestlich von Damaskus geflogen, in dem Gruppen wie der Islamische Dschihad ausgebildet worden seien. Israel hatte weitere Angriffe auf „terroristische Stützpunkte“ in dem Nachbarland nicht ausgeschlossen. Die Arabische Liga berief aus Solidarität mit Syrien für den Abend eine Dringlichkeitssitzung ein.

Der Islamische Dschihad hatte sich zu dem Selbstmordanschlag im nordisraelischen Haifa bekannt, bei dem am Samstag eine Palästinenserin sich in die Luft gesprengt und 19 Menschen getötet hatte.

UN angerufen

Der syrische Außenminister Faruk el Schara sprach in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf ein ziviles Ziel. Der jordanische Außenminister Marwan Moascher verurteilte den „Angriff auf einen arabischen Bruderstaat“ und warnte vor einer gefährlichen „Spirale der Gewalt“. Ein Sprecher des Islamischen Dschihad in Beirut bestritt, daß seine Organisation in Syrien über Lager oder Kämpfer verfüge. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) mit Sitz in Syrien erklärte, sie habe das von ihr früher als Ausbildungslager genutzte Gelände vor mehr als einem Jahr geräumt und dort palästinensische Flüchlingsfamilien untergebracht. Durch den Angriff seien Zivilisten verletzt worden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Selbstmordanschlag „aufs Schärfste“ verurteilt und die Konfliktparteien zu „äußerster Zurückhaltung“ aufgerufen, wie ein UN-Sprecher erklärte. Die Europäische Union wandte sich „entschlossen“ gegen die Gewalt. Die Palästinenserführung verurteilte den Anschlag, insbesondere, da er am Vortag von Jom Kippur verübt wurde. Der designierte Regierungschef Ahmed Kureia rief die bewaffneten Palästinensergruppen auf, die Selbstmordanschläge „sofort“ zu stoppen. Arafat sagte, derartige Attentate seien ein Grund für weitere Friedensbemühungen. Der Palästinenserpräsident bot Israel einen Waffenstillstand an. Bedingung sei allerdings, daß Israel ihn einhalte. Die Waffenruhe müsse vom Nahost-Quartett aus EU, Vereinte Nationen, Rußland und den Vereinigten Staaten überwacht werden.

„Nicht akzeptabel“

Die amerikanische Regierung rief nach dem israelischen Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien alle Seiten zu Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich wies das amerikanische Außenministerium am Sonntag darauf hin, daß Washington die syrische Regierung immer wieder aufgefordert habe, alle terroristischen Organisationen aus dem Land zu weisen und alle Kontakte abzubrechen. Die amerikanische Regierung wurde demnach von Israel erst Stunden nach den Luftangriffen informiert. Washington bemühe sich nun, alle Details zu erhalten. Präsident George W. Bush hatte zunächst nicht auf die Luftangriffe reagiert. Eine entsprechende Frage eines Reporters beantwortete Bush nicht, als er am Sonntag aus der Kirche kam.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte den Luftangriff „nicht akzeptabel“. Der Friedensprozeß werde komplizierter, wenn die Souveränität eines anderen Landes verletzt werde, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Mubarak verurteilte den Angriff als „Aggression gegen ein Bruderland“

Angriff an Jom Kippur

Der Angriff auf Syrien fand am jüdischen Versöhnungsfeiertag Jom Kippur statt, an dem das öffentliche Leben in Israel still steht. Am Jom-Kippur-Tag vor genau 30 Jahren hatten Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff auf die israelischen Besatzungstruppen gestartet. Am Vortag hatte eine 29jährige Frau aus Dschenin das Lokal „Maxim“ in Haifa betreten und sich selbst in die Luft gesprengt. 20 Menschen starben, darunter fünf Kinder. Mehr als 50 Menschen wurden bei dem Anschlag zum Teil schwer verletzt. Der Islamische Dschihad stellte das Attentat als Vergeltung für den Tod zweier ihrer Mitglieder im Juni dar. Es handelte sich demnach um den Bruder und einen Cousin der Attentäterin Hanadi Taissir Dscharadat, einer Rechtsanwältin aus dem Westjordanland.

Die Armee hatte aus Furcht vor Anschlägen an Jom Kippur die Autonomiegebiete von Freitag bis Montagabend vollständig abgeriegelt. Ab Sonntagnachmittag sollten auch alle Grenzübergänge dicht gemacht und die Flughäfen und Häfen geschlossen werden. In diesem Jahr fällt das Fest mit dem Beginn des vierten israelisch-arabischen Krieges vor 30 Jahren zusammen.

„Menschliche Schutzschilde“ bei Arafat

In der Nacht griff die israelische Armee auch Ziele im Gazastreifen an: Laut Augenzeugen feuerten die Hubschrauber im Flüchtlingslager El Bureidsch zwei Raketen auf das Haus eines Mitglieds des Islamischen Dschihad. In Gaza wurde ein Haus in der Nähe des Büros der palästinensischen Präsidentschaft angegriffen. Am Morgen zerstörte die Armee das Haus der Attentäterin in Dschenin im Westjordanland sowie ein Haus eines örtlichen Anführers des Islamischen Dschihad. Die wichtigste Straße durch den Gazastreifen wurde gesperrt.

Für den Fall eines israelischen Angriffs auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat versammelten sich in dessen Hauptquartier in Ramallah Pazifisten als „menschliche Schutzschilde“, unter ihnen auch mehrere Israelis. Ein hoher israelischer Regierungsbeamter sagte, Arafat werde zur gegebenen Zeit ausgewiesen: „Die Uhr läuft bereits“. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am 11. September nach zwei palästinensischen Selbstmordanschlägen grundsätzlich beschlossen, Arafat zu „entfernen“. Diese Entscheidung hatte weltweit Empörung ausgelöst.

Unter den rund 30 Friedensaktivisten in Arafats Hauptquartier in Ramallah waren auch der frühere israelische Abgeordnete Uri Avnery und sieben weitere Israelis. Zusammen mit etwa 20 ausländischen Aktivisten wollten sie bis Dienstag als „menschliche Schutzschilde“ ausharren. „Arafat zu töten wäre eine Katastrophe für Israel, für die gesamte Region und für die Welt“, sagte Avineri. Am 11. September hatte das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, Arafat zu „entfernen“.

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Von Günther Nonnenmacher

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