03.09.2003 · Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat den Nahost-Friedensplan für „tot“ erklärt. Israelische Militäraktionen und amerikanisches Desinteresse hätten die „Roadmap“ scheitern lassen, sagte er in einem Interview.
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Arafat: „Friedensplan ist tot”
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat den Nahost-Friedensplan für „tot“ erklärt. Die so genannte Roadmap sei allein wegen der israelischen Militäraktionen während der vergangenen Wochen gescheitert, sagte Arafat am Dienstag dem Fernsehsender CNN, wie dieser auf seiner Internetseite berichtete. Es gebe keine Aussichten, daß palästinensische Extremistengruppen wie Hamas erneut eine Waffenruhe mit Israel ausrufen würden.
Außerdem hätten die Vereinigten Staaten den Friedensplan aufgegeben, weil Washington vollauf mit dem Irak-Einsatz und der Präsidentschaftswahl beschäftigt sei. Der Konflikt zwischen ihm und Ministerpräsident Mahmud Abbas sei dagegen übertrieben dargestellt worden, betonte Arafat. Die vom Nahost-Quartett aus UN, EU, den Vereinigten Staaten und Rußland vorgelegte Roadmap sieht unter anderem die Schaffung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor.
Arafats Abschiebung erwogen
Der israelische Verteidigungsminister, Schaul Mofas, hatte zuvor gesagt, Israel erwäge Arafats Abschiebung. Israel habe „einen historischen Fehler“ begangen, als es den Palästinenserpräsidenten nicht schon vor zwei Jahren ausgewiesen habe, sagte er dem israelischen Militärrundfunk. „Arafat wollte niemals eine Einigung mit uns finden und er muß von der Bühne der Geschichte verschwinden.“ Die Regierung werde sich der Abschiebung jedoch noch „vor Jahresende“ annehmen. Wichtig sei allerdings, dies so zu tun, daß die palästinensische Regierung keinen Schaden davontrage. Die Mehrheit des israelischen Kabinetts ist für Arafats Abschiebung. Die Sicherheitsdienste warnen dagegen, daß der Palästinenserpräsident im Exil noch mehr Unruhe stiften könnte.
Die oppositionelle Arbeitspartei kritisierte die Äußerungen von Mofas als unverantwortlich. „Ein solches Geschwätz kann die moslemische Welt in Brand setzen und neue gewalttätige Zusammenstöße auslösen“, sagte ein Parteimitglied dem Armeesender.
Der amerikanische Außenamtssprecher Richard Boucher äußerte sich zurückhaltend über die israelischen Pläne. Die Haltung der Vereinigten Staaten habe sich in dieser Frage nicht geändert. Arafat sei „Teil des Problems“; als seine Ausweisung das letzte Mal erwogen worden sei, habe die amerikanische Regierung dies aber abgelehnt. Dennoch müsse Arafat mit der Regierung von Abbas zusammenarbeiten und die Kontrolle über sämtliche Sicherheitsdienste abgeben, damit der Ministerpräsident gegen „Terrorgruppen“ vorgehen könne, betonte Boucher.
Querelen unter den Palästinensern
Berichte über einen Bruch zwischen ihm und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas spielte Arafat herunter. Das Thema sei von Israel übertrieben dargestellt worden, um Probleme innerhalb der palästinensischen Führung zu schaffen. Am Donnerstag wollte Abbas jedoch vor dem palästinensischen Parlament Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ablegen und möglicherweise die Vertrauensfrage stellen. Damit würde der machtkampf zwischen Abbas und Arafat einen neuen Höhepunkt. Denn falls die Abgeordneten Abbas die Zustimmung versagen, wäre das der Sturz der Regierung.
Mehr als 200 palästinensische Persönlichkeiten aus Politik und öffentlichem Leben haben die beiden Kontrahenten zum Schulterschluß aufgerufen. In einer von palästinensischen Zeitungen veröffentlichten Petition forderten sie Abbas und Arafat auf, ihren Streit beizulegen und sich auf den Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht zu konzentrieren.
