27.08.2003 · Der palästinensische Premier Abbas hat alle Kontakte zu den militanten Gruppen Hamas und Dschihad abgebrochen. Heute berät er mit anderen Gruppen über die Möglichkeit, die Waffenruhe wiederherzustellen.
Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Nahost hat der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas für Mittwoch Krisengespräche einberufen. Bei den Treffen in Gaza sollen nach Angaben eines Beraters vor allem Sicherheitsfragen erörtert werden.
Wie Mitarbeiter von Abbas mitteilten, will sich der Regierungschef mit verschiedenen Palästinenserfraktionen beraten. Ein Treffen mit den radikalislamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad bleibe jedoch ausgeschlossen. Abbas hatte zu beiden Organisationen die Kontakte abgebrochen, nachdem diese am Freitag ihre Waffenruhe aufgekündigt hatten.
Arafat stellt Bedingungen
Abbas steht unter Druck von Israel und radikalen Palästinensern, die sich gegenseitig die Schuld am Wiederaufflammen der Gewalt in der Region geben. Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag am Dienstag vergangener Woche hatte Israel die gezielte Tötung von extremistischen Palästinensern wieder aufgenommen. Bei dem jüngsten gezielten Raketenangriff am Dienstag in Dschabalija war ein unbeteiligter Zivilist getötet worden.
Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bot Abbas eine Fortsetzung der Gespräche an. Ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, sagte, die palästinensische Führung könnte eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragen. Arafat ist zum Vorgehen gegen extremistische Palästinenser-Gruppen bereit, wenn Israel seine Angriffe gegen sie einstellt. „Ich bin bereit, das Gesetz (gegen die Extremisten) anzuwenden, unter der Bedingung, daß Israel seine Angriffe stoppt", sagte Arafat am Mittwoch. Er werde jedoch keinen palästinensischen Bürgerkrieg riskieren. Während des seit knapp drei Jahren andauernden Aufstandes gegen die israelische Besetzung habe er wiederholt die Festnahme von Anführern der Hamas und anderer militanter Organisationen angeordnet. Er werde dies auch wieder tun, jedoch nur dann, wenn es nicht zu Gegenreaktionen des palästinensischen Volkes wegen der andauernden israelischen Angriffe komme.
Washington: Arafat unterminiert Kampf gegen Terror
Das Weiße Haus hat Arafat vorgeworfen, durch seine anhaltende Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat den Friedensprozeß zu untergraben. Durch seine Weigerung, die Oberhoheit an Ministerpräsident Abbas abzutreten, unterminiere er den Kampf gegen den Terrorismus und die Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf Frieden, sagte Claire Buchan, eine Sprecherin von Präsident George W. Bush.