03.08.2009 · Für Rentner mit Steuerpflichten wird es nun ernst: Am 1. Oktober beginnen die Finanzämter mit umfassenden Kontrollen. 120 Millionen Datensätze werden auf möglichen Steuerbetrug überprüft. Mit Augenmaß, wie es heißt.
Von Joachim Jahn
© F.A.Z./Bengt Fosshag
Jetzt wird zweimal hingeschaut
Für Rentner mit Steuerpflichten wird es nun ernst: Am 1. Oktober beginnen die Finanzämter mit umfassenden Kontrollen. Diese reichen bis ins Jahr 2005 zurück, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der F.A.Z. bestätigte. Eine pauschale Bagatellgrenze könne schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden; diese war vorübergehend in der Diskussion. Stattdessen haben sich Bund und Länder nun nach ihren Angaben auf ein "Risikomanagementsystem" geeinigt, um mit Augenmaß Steuerhinterziehungen von Ruheständlern aufzudecken. "Niemand stellt Rentner unter Generalverdacht", versicherte sie.
Hintergrund ist die schrittweise Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung von Renten, die der Bundestag vor vier Jahren in Kraft gesetzt hat. Zugleich wurden damals alle gesetzlichen, privaten und betrieblichen Versicherer verpflichtet, sämtliche Bezieher von Alterseinkünften an den Fiskus zu melden. Doch dafür musste zunächst an alle Bürger eine neue Identifikationsnummer vergeben werden, was zu erheblichen Verzögerungen führte. In diesem Oktober rollt nun aber eine Informationslawine von rund 120 Millionen Datensätzen auf die Behörden zu.
Finanzverwaltung hält Kriterien geheim
Beobachter erwarten, dass dann bis zu 5 Millionen Pensionäre aufgespürt werden, die nicht die vorgeschriebenen Abgaben gezahlt haben. Ein Rentner mit durchschnittlichen Bezügen aus der Rentenkasse bleibt mit diesen zwar unter den Freigrenzen des Einkommensteuergesetzes. Bei Alleinstehenden liegt diese bei rund 19.000 Euro im Jahr, wenn sie im Jahr 2005 oder früher in Ruhestand gegangen sind; bei Verheirateten sind es 38.000 Euro. Doch erhalten viele Pensionäre zusätzliche Einkünfte, etwa aus Finanzanlagen oder Vermietungen, die sie bislang mangels systematischer Kontrollen dem Finanzamt verschwiegen haben.
Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, sollen nunmehr angeschrieben werden, wenn sich aus der Auswertung der Angaben eine mutmaßliche Steuerpflicht ergibt. Bereits eingereichte Steuererklärungen werden vom Herbst an durchforstet, um Verdachtsfälle aufzuspüren. Die Kriterien dafür will die Finanzverwaltung geheim halten, damit sich niemand darauf einstellen kann. Wer seine Steuerpflichten nicht erfüllt hat, muss mit Nachforderungen rechnen. Außerdem kann ein Strafverfahren auf ihn zukommen.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte bereits davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. "Viele wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert hat", sagte sie. Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert, mit dem vorhandenen Personal in den Finanzämtern sei die Arbeit nicht zu bewältigen.
Entwürdigend
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 03.08.2009, 11:50 Uhr
dieser Fiskus
Thomas Wenzel (Coloneltw)
- 03.08.2009, 12:31 Uhr
Da bei Millionären und Milliardären ohnehin nichts zu holen ist
Juergen Kluth (kalkzone)
- 03.08.2009, 14:04 Uhr
Irgendwoher, muss doch Peer Steinbrück für Anschelas Banken-Rettungsfond...
Alfons Crocusé (ALCR)
- 03.08.2009, 14:30 Uhr
@Gustav Mahler
Ralf Bormann (Humberthumbert)
- 03.08.2009, 14:41 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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