Nachfolgesuche für Wulff Gabriel bietet Kanzlerin Merkel Kooperation an

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagte dier Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen.“ Der Präsident habe „den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können“.

Der SPD-Vorsitzende widersprach seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall eines Rücktritts Wulffs gefordert hatte, es müsse vorgezogene Bundestagswahlen geben. Gabriel sagte: Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Im Gegenteil: Obwohl wir Sozialdemokraten Christian Wulff nicht gewählt haben, sondern mit Joachim Gauck einen besseren Kandidaten hatten, haben wir uns mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.“

Frau Nahles hatte der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben.“ Wulff habe „ein chronisch unsauberes Verhältnis zur Wahrheit“. Er habe es geschafft, „sich und das Amt in kürzester Zeit auf Zwergenniveau zu schrumpfen“. Insgesamt habe sie „erhebliche Zweifel, dass er diese Affäre übersteht“.

Obwohl in der Bundesregierung die Einschätzung zu vernehmen ist, der Bundespräsident klammere sich „stur“ an sein Amt, bemühen sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien für den Fall eines Rücktritts Wulffs um ein gemeinsames Vorgehen. Zwar wurden Berichte über Planspiele für diesen Fall offiziell dementiert, doch wurde der F.A.Z. aus der FDP-Führung bestätigt, dass der Parteivorsitzende Rösler diese darüber unterrichtet habe, mit der Kanzlerin in engem Kontakt zu stehen, um zu gewährleisten, dass es dann einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten der Koalition geben werde.

In der FDP hieß es weiter, in der Partei sei aufmerksam registriert worden, wie gering in den Unionsparteien die öffentliche Unterstützung für Wulff insbesondere nach Ausweitung der Kredit- zu einer Medienaffäre sei.

Ein „Plan B“ in der Koalition?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete mit Bezug auf die FDP-Führung, ein Vorschlag für die Nachfolge Wulffs müsse geeignet sein, es der SPD schwerzumachen, „ihre Unterstützung zu verweigern“. Auch gibt es Hinweise in der FDP, die Partei sei in der Frage, ob sich die Koalition auf den vormaligen Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, verständigen könne, nicht das Problem. Das sei eine Frage, die Frau Merkel klären müsse.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer dementierte im Deutschlandfunk, dass es in der Koalition schon einen „Plan B“ gebe: „Nein, den gibt es nicht“, sagte er. Auch wurde in München darauf verwiesen, Seehofer habe in der vergangenen Woche keinen telefonischen Kontakt zu Rösler gehabt. Telefonate mit Frau Merkel soll es in dieser Sache aber gegeben haben. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, Wulff bleibe im Amt, deswegen erübrigten sich alle Debatten.

Merkel in „permanentem, engen Kontakt“ mit Rösler

In der Union ist die Verärgerung über die FDP groß, da über sie die Gedankenspiele der Koalition öffentlich geworden seien. Frau Merkel könne derzeit kein Interesse an einer Nachfolgediskussion haben, hieß es. Wulff sei kein Minister und könne nicht einfach zum Rücktritt gedrängt werden. Er mache zudem auch psychisch nicht den Eindruck, einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen. Berichte darüber, dass Frau Merkel von Wulff abrücke, während dieser sich weigere, das Schloss Bellevue zu verlassen, seien für die Kanzlerin und die Koalition nicht förderlich.

Regierungssprecher Seibert suchte die Bedeutung der Telefonate herunterzuspielen: Natürlich stehe die Kanzlerin mit dem Vizekanzler in „permanentem, engen Kontakt“, sie sehe aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für Wulff zu sprechen.

Eine FDP-Sprecherin bemühte sich um Schadenbegrenzung und sprach von „frei erfundenen Gerüchten“. Die „Bild am Sonntag“ zitierte Wulff mit den Worten, er sei zuversichtlich, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“. Vor Mitarbeitern habe er in seinem Amtssitz gesagt, in einem Jahr sei alles vergessen.

„Bizarres Spektakel der Erosion von Werten und Anstand“

Wie Gabriel forderte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Koalition auf, im Falle eines Rücktritts Wulffs den Konsens zu suchen: Für den Fall erwarte sie, dass Frau Merkel „auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen Kandidaten“, sagte sie der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Im ARD-Fernsehen sagte Frau Roth am Sonntagabend, es sei im Interesse aller, dass es in der Demokratie eine starke moralische Instanz gebe. Der Bundespräsident liefere ein „bizarres Spektakel der Erosion von Werten und Anstand“. Die Grünen-Vorsitzende forderte, dass sich Bundeskanzlerin Merkel dazu äußere, wie Wulff im Amt bleiben könne: Sie dürfe sich nicht „aus dem Staub machen“, sondern müsse sich erklären.

Wulff drohte auch Springer-Chef Döpfner

Unterdessen kamen neue Details der Affäre ans Licht. Der Springer-Verlag bestätigte einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“, dem zufolge Wulff vor der Berichterstattung über seinen Privatkredit in der „Bild“-Zeitung nicht nur dessen Chefredakteur Diekmann, sondern auch dem Verlagschef Döpfner mit scharfen Worten gedroht haben soll. Näher kommentieren wollte ein Unternehmenssprecher den Bericht nicht.

Bislang war nur bekannt, dass Wulff auch Döpfner angerufen habe. „Der Spiegel“ schreibt nun, Wulff habe gedroht, wenn der Text über seinen Privatkredit erscheine, bedeute das Krieg zwischen dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende seiner Amtszeit.

Am Samstag protestierten 400 Demonstranten vor dem Schloss Bellevue in Berlin gegen den Bundespräsidenten. Wie es in arabischen Ländern üblich ist, zogen sie ihre Schuhe aus und richteten die Sohle auf den Amtssitz, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen.

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