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Nach Wahlergebnis der CDU : Ost-Regierungschefs fordern Kurskorrektur

  • Aktualisiert am

Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich wollen ihre Partei, die CDU, nach rechts rücken. Bild: dpa

Im Osten hat die AfD besonders stark abgeschnitten, die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen deshalb unter Druck. An ihre eigene Partei haben sie Anregungen.

          Die unter dem Druck der AfD stehenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern von ihrer Partei eine Kurskorrektur. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wie sein Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sah er als einen wichtigen Grund für den starken Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland den Umgang der Union mit der Flüchtlingskrise. Beide lehnten aber ebenso wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ab.

          Laschet und Tillich riefen zugleich die SPD auf, ihren Widerstand gegen Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition aufzugeben. Mit einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition vor Weihnachten rechnen weder Laschet noch Grünen-Chef Cem Özdemir oder FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

          Haseloff sagte der „Welt“, dass der Kontrollverlust an den Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 zwar durch die EU-Vereinbarung mit der Türkei beendet worden sei. Damit habe man sich aber auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig gemacht. „So stellen sich die Menschen das nicht vor“, kritisierte Haseloff. Die Menschen im Osten wählten nicht nur aus Frust die rechtspopulistische AfD, sondern auch aus Angst vor einem abermaligen sozialen Abstieg nach der Wiedervereinigung. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise müssten viele Fragen geklärt werden. „Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird.“ Mit einer Kandidatur Merkels für eine fünfte Amtszeit nach 2021 rechnet Haseloff nicht: „Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelübergabe vorbereitet werden muss, ist klar.“

          Auch Tillich erklärte, die Flüchtlingspolitik Merkels sei „mit Sicherheit“ ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Wie Haseloff sah Merkel in der Verlustangst vieler Bürger einen Grund für den AfD-Erfolg. Probleme gebe es aber nicht allein im Osten, sondern auch in ländlichen Regionen Westdeutschlands, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

          AfD stärkste Kraft

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) machte zugleich die SPD mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Die Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf eine Verbindung zwischen ihrer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und der Flüchtlingsfrage gezogen, sagte Altmaier dem „Focus“. Diese Verbindung sei gefährlich gewesen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) sah indes in Volksentscheiden auf Bundesebene eine Antwort auf die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Einige Bürger hätten das Gefühl, mit ihrer Meinung gar nicht mehr vorzukommen, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) laut Vorabbericht.

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          Die Union erhielt bei der Bundestagswahl zwar abermals die meisten Stimmen, sie fuhr aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt landete sie bei den Zweitstimmen hinter der Union. Deutschlandweit erreichte die Partei Platz drei und zog erstmals in den Bundestag ein.

          Kritik von den Gewerkschaften

          Im Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin rief Tillich die SPD auf, ihren Gang in die Opposition zu überdenken. Auch Laschet sagte den „Ruhr Nachrichten“: „In dieser schwierigen Lage noch nicht einmal zu einem Gespräch mit der Union bereit zu sein, ist unverantwortlich.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die SPD brauche Nachhilfe in Pflichtbewusstein. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in derselben Zeitung: „Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt.“ Lindner prophezeite Schulz ein Ende als Parteichef in etwa vier Wochen.

          Kritik an der SPD-Entscheidung kam auch von den Gewerkschaften. Es sei fraglich, „ob man sich in der Opposition wirklich erholen kann“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

          Derzeit gilt auf Bundesebene ein Jamaika-Bündnis als die wahrscheinlichere Alternative zur großen Koalition. Die Grünen beschlossen am Samstag in Berlin auf einem kleinen Parteitag, die Bildung einer neuen Bundesregierung mit CDU, CSU und FDP zu sondieren.

          Kein „Rechtsschwenk“

          In einer früheren Überschrift dieser Meldung hatte es geheißen, dass die genannten Regierungschefs einen „Rechtsschwenk“ der CDU gefordert hätten. Dem hat Reiner Haseloff nun deutlich widersprochen.

          Quelle: Reuters

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