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Nach Studiengebühren-Urteil Deutscher Hochschulverband: Bulmahn soll zurücktreten

Mit der Entscheidung, das Verbot von Studiengebühren zu kippen, hat das Bundesverfassungsgericht den Bund und damit Bildungsministerin Bulmahn schon wieder in die Schranken gewiesen.

© REUTERS Vergrößern Wieder eine Niederlage: Bulmahn in Karlsruhe

Den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) hat der Deutsche Hochschulverband verlangt. Sie habe sich innerhalb von sechs Monaten zum zweiten Mal vom höchsten deutschen Gericht bescheinigen lassen müssen, daß ihre hochschulpolitischen Entscheidungen verfassungswidrig seien. Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen.

Die Liste ihrer Niederlagen und Fehlentscheidungen sei lang: Gescheitert sei der von Bulmahn ohne Abstimmung mit den Ländern ausgerufene Plan, Eliteuniversitäten zu bilden. Parteiübergreifende Irritationen bei Ministerpräsidenten und Ministern der Länder hätten ihre wiederholten Versuche hervorgerufen, Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder zu erweitern. Kein Professor wolle freiwillig in das von ihr entwickelte Modell der W-Besoldung wechseln. Denn die sogenannte leistungsorientierte W-Besoldung sei nichts anderes als ein motivationshemmender Einkommensverlust.

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„Studiengebühren grundsätzlich geeignet“

Die Professoren hielten Studiengebühren grundsätzlich für ein geeignetes und notwendiges Instrument der Hochschulfinanzierung. Allerdings müsse sichergestellt sein, daß Studiengebühren eine zusätzliche Einnahmequelle für die Hochschulen bilden, um die Situation der Lehre zu verbessern. Die Bundesländer sollten sich deshalb durch einen Staatsvertrag verpflichten, die staatlichen Finanzzuweisungen in der derzeitigen Höhe beizubehalten und das Gebührenaufkommen draufzusatteln. Das wäre eine Garantie, daß Studiengebühren den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen.

Wer trödelt, muss zahlen © dpa Vergrößern

Als weiteres Sicherungsinstrument sei in den Landesgesetzen festzulegen, daß mit den Hochschulen abgeschlossene Zielvereinbarungen nur durch ein förmliches Gesetz geändert werden könnten. Es sei unerträglich, daß Zielvereinbarungen nur eine Haltbarkeit von drei Monaten hätten, weil die Landesregierung die nächste Sparrunde zu Lasten der Hochschulen beschließe.

Finanzen der Studenten sollen keine Rolle spielen

Wesentlich sei, daß der Universität überlassen bleibe, wofür sie die durch Studiengebühren gewonnenen zusätzlichen Finanzmittel verwenden wolle. Sie sollten vor allem die Rahmenbedingungen des Studiums verbessern. Außerdem müßten die Länder dafür sorgen, daß niemand aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werde. Studiengebühren forderten ein bislang noch nicht vorhandenes Stipendien- und Darlehenssystem. Die finanzielle Situation des Studienbewerbers dürfe keine Rolle spielen.

Als wichtigste Weichenstellung für den Studienstandort Deutschland hat der bayerische Wissenschaftsminister Goppel (CSU) das Urteil aus Karlsruhe zum Hochschulrahmenänderungsgesetz bezeichnet. Die Länder brauchten bei den Hochschulen einen möglichst umfassenden Freiraum.

Anbieter-Nachfrager-Situation

Bayern will alsbald Studiengebühren einführen. Allerdings sollen die Studienbeiträge als zusätzliche Gelder den Hochschulen bleiben und als „Drittmittel für die Lehre“ gezielt in die Verbesserung der Lehre, wie etwa mehr Kleingruppenveranstaltungen, intensivere Studienberatung, studentische Tutorien oder die Beschaffung von Studienliteratur, investiert werden. So kämen sie den Studierenden unmittelbar zugute und begründeten ein neues Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden. Studierende wirkten an der Finanzierung ihrer Hochschule mit, und es entstehe eine Anbieter-Nachfrager-Situation. Durch Studienbeiträge werde die Lehre an der Hochschule einen höheren Stellenwert bekommen. Um eine Betreuungssituation in einem international wettbewerbsfähigen Verhältnis herzustellen, sei eine Gebührenerhebung unausweichlich.

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