17.12.2011 · Nach dem knappen Sieg des FDP-Vorstandes über die Euro-Skeptiker rufen führende Liberale zur Geschlossenheit auf. Auch führende Unionspolitiker hoffen auf eine Stabilisierung der FDP.
© Irl, Maria
„Wechselbad der Gefühle“: Wolfgang Kubicki
Nach dem knappen Sieg des FDP-Vorstandes über die Euro-Skeptiker haben führende Liberale zur Geschlossenheit aufgerufen. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er empfehle allen Beteiligten dringend, sich jetzt wieder den Problemen der Menschen zu widmen und geschlossen ins nächste Jahr zu starten. "Das ist die Unterstützung, die ich für den Landtagwahlkampf in Schleswig-Holstein erwarte." In vierzig Jahren Politik habe er selten "ein solches Wechselbad der Gefühle" erlebt. "Erst der Rücktritt Christian Lindners aus heiterem Himmel, dann immer wieder Gerüchte über eine mögliche Mehrheit für den Schäffler-Antrag, am Ende der positive Ausgang des Mitgliederentscheids." Der Parteivorstand erhielt 54,4 Prozent der Stimmen für den Regierungskurs, 44,2 Prozent stimmten für den Antrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den von der Regierung mit den Euro-Ländern vereinbarten ESM abzulehnen.
Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn gemahnte seine Partei zur Einigkeit. Er sagte dieser Zeitung, die Liberalen müssten nun daran arbeiten, ihre inhaltlichen Stärken in der Bundesregierung besser herauszustellen. "Die Personaldiskussion ist beendet."
Führende Unionspolitiker hoffen auf eine Stabilisierung der FDP und eine Rückkehr zur inhaltlichen Arbeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, sagte dieser Zeitung: "Wir brauchen einen verlässlichen Koalitionspartner". Er bezeichnete den Rücktritt Lindners als herben Rückschlag für die FDP, weil sich der Eindruck verstärke, die Partei beschäftige sich vor allem mit sich selbst. Lindner müsse für seinen Rücktritt gravierende Gründe gehabt haben: "Der schmeißt nicht grundlos hin", sagte Bosbach.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Peter Altmaier (CDU) sagte dieser Zeitung: "Die FDP hat mit diesem Ergebnis die Chance, ihren Konsolidierungs- und Erneuerungskurs fortzusetzen." Altmaier fügte hinzu: "Mit dem FDP-Mitgliederentscheid und dem Ergebnis des CDU-Parteitages ist endgültig klar, dass der europapolitische Kurs von Angela Merkel eine breite Mehrheit hat."
Jetzt Wende zum endgültigen Untergang der FDP, sie hat
widerrechtlich gehandelt (Bail-out)
Franz Munte (FranzMunte)
- 18.12.2011, 13:39 Uhr
Rösler allein zu Haus?
Ellen Wild (paultheodor)
- 18.12.2011, 11:42 Uhr
"Die FDP zeigt sich geschlossen "
Gerhard Katz (spital8katz)
- 18.12.2011, 10:02 Uhr
Es gibt keine Geschlossenheit, solange
Carolus Doomdey (Domday)
- 18.12.2011, 09:23 Uhr
dringend, sich jetzt wieder den Problemen der Menschen zu widmen
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 18.12.2011, 09:23 Uhr
