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Nach Lindners Rücktritt : Döring wird neuer FDP-Generalsekretär

Der neue Generalsekretär: Döring wird von Rösler vorgestellt Bild: dpa

Nach dem Rücktritt von Christian Lindner hat Parteichef Philipp Rösler am Abend den bisherigen Schatzmeister Patrick Döring als neuen Generalsekretär der Liberalen vorgestellt.

          Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat am Mittwochabend den FDP-Schatzmeister und stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Patrick Döring als Nachfolger des zurückgetrenen Generalsekretärs Christian Lindner vorgestellt. Er fühle sich „sehr geehrt“ und wolle das neue Amt „mit großer Energie und großem Ehrgeiz annehmen“, sagte Döring am Mittwochabend bei der Vorstellung durch Rösler.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Lindner hatte am Mittwochvormittag seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker, der das Amt seit Ende 2009 zunächst unter dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, dann unter Philipp Rösler innehatte, sagte zur Begründung, es gebe „den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“. Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Er lege sein Amt nieder „aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache“.

          Hintergrund der Entscheidung, die für die FDP-Führung überraschend kam, sollen Meinungsverschiedenheiten mit dem Parteivorsitzenden Rösler gewesen sein. Auch wurde vermutet, der Rücktritt stehe in Zusammenhang mit der harten innerparteilichen Auseinandersetzung um die Befragung der FDP-Mitglieder zum Euro-Kurs der Partei. Der Parteivorsitzende Rösler und auch Lindner waren heftig dafür kritisiert worden, dass sie Tage vor dem offiziellen Ende der Abstimmung mitgeteilt hatten, der Mitgliederentscheid sei daran gescheitert, dass sich nicht ausreichend Parteimitglieder beteiligt hätten.

          Rösler: "Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen"

          Rösler dankte Lindner für dessen Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Grundsatzprogramm der FDP. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „Schock für die FDP“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Der Rücktritt kam für mich völlig überraschend. Ich bedauere seine Entscheidung in dieser Situation, muss sie aber respektieren. Die FDP wird mit Teamgeist diese schwierige Phase meistern. Philipp Rösler hat meine Unterstützung.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow sagte: „Ein Generalsekretär kann sich nicht einfach davonstehlen und die Partei im Stich lassen.“ Die Partei verdiene eine nachvollziehbare Begründung.

          Rösler zeigte sich überzeugt, dass es Döring gelingen werde, die Kampagnenfähigkeit der Parteizentrale schnellstmöglich wiederherzustellen. Auch kündigte der Parteivorsitzende an, dass Döring sich an Lindners Stelle um den Abschluss der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm kümmern werde. Döring sagte, er nehme die Aufgabe mit „großem Ernst und großem Ehrgeiz“ an. Die Partei müsse nach dem Mitgliederentscheid zu neuer Geschlossenheit finden. Er versprach, „die liberale Fahne“ spätestens beim Dreikönigstreffen der Partei wieder aufzurichten. Der 38 Jahre alte Döring gehört der FDP seit zwanzig Jahren an, dem Bundestag seit 2005.

          Der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, der gemeinsam mit Rösler und Lindner im Frühjahr die Ablösung des damaligen FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle organisiert hatte, sagte: „Ich wusste, dass er unzufrieden ist, dass er merkt, dass es unruhig ist in der Partei. Ich habe den Rücktritt heute sehr bedauert. Ich habe ihm auch davon abgeraten, aber er hatte sich schon heute Morgen dazu entschlossen. Ich finde es schade, weil Christian Lindner hat eine sehr gute Arbeit geleistet als Generalsekretär.“ Der FDP-Politiker Gerhart Baum sagte dem Sender „Phoenix“, er sei „wirklich betrübt, dass einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Führung der FDP resigniert“. Die Partei sei in „Lebensgefahr“. Baum wertete Lindners Schritt als „Misstrauensvotum“ gegen Rösler und forderte das Parteipräsidium zum Rücktritt auf.

          Lindner: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss“

          Unterdessen erklärte auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Fraktion, Christian Schmitt, am Mittwoch seinen Rücktritt. Zum Auftakt einer Fraktionssitzung am Nachmittag habe er diesen Entschluss nicht näher begründet, sich aber „weitere Schritte vorbehalten“ und dann die Sitzung verlassen, sagte eine Sprecherin. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll Schmitt seinen Rückzug mit Intrigen gegen seine Person und Kritik an der „Jamaika“-Koalition mit CDU und Grünen aus den eigenen Reihen erklärt haben.

          Die Rücktrittserklärung von Christian Lindner:

          Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss"Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss"Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss"

          „Ich habe heute gegenüber Philipp Rösler in einem persönlichen Gespräch meinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Im Anschluss habe ich meinen Landesvorsitzenden Daniel Bahr, meinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher über meine Entscheidung unterrichtet. Gerade eben habe ich mich von den Mitarbeitern unseres Thomas-Dehler-Hauses verabschiedet.

          Auf den Tag genau zwei Jahre erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit, habe ich sie mit zu gestalten versucht. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Vor allem aber danke ich den vielen Mitgliedern meiner Partei, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

          Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege.

          Dadurch ermögliche ich es dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen für die FDP zu einem Erfolg zu machen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich weiter aus Überzeugung für den politischen Liberalismus kämpfen. Er wird in Deutschland dringender denn je gebraucht, und er hat nur eine politische Heimat: die FDP. Auf Wiedersehen.“

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