Nach Krafts Wahl: Mit Bravour

Nach Krafts Wahl Mit Bravour

14.07.2010 · Dass Hannelore Kraft es in Düsseldorf im zweiten Anlauf geschafft hat, kann nicht überdecken, dass sie mit einem unaufgelösten Widerspruch zu Werk geht. Jeder Beschluss wird unter dem Vorbehalt stehen, dass die Linke wenigstens den kleinen Finger dazu reicht.

Die erste Hürde hat die rot-grüne Koalition in Düsseldorf bravourös genommen. Präzise wie ein Uhrwerk lief die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag ab. Beide Regierungsfraktionen standen geschlossen hinter den Frauen, die jetzt die Geschicke des Landes in die Hand nehmen. Auf die heimlichen Dritten im Bunde, welche die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin durch Enthaltungen ermöglichten, war ebenfalls Verlass. Überraschungen, wie man sie bei geheimen Parlamentsabstimmungen über weniger gewagte Regierungsbündnisse schon erlebt hat, blieben aus. Die Minderheitsregierung hatte einen starken Start in eine selbstgewählte Periode der Schwäche.

Die versöhnlichen Worte und Gesten, die Frau Kraft anschließend für ihren Amtsvorgänger und dessen Kabinett fand, konnten nicht überdecken, dass sie mit einem unaufgelösten Widerspruch zu Werk geht. Ihre mehrfach variierten Einladungen zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen passen einfach nicht zu der vor und nach der Wahl beharrlich in den Vordergrund gestellten Forderung nach einem grundlegenden „Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“. Eine Regierung, die sich als erstes vornimmt, wesentliche Entscheidungen von Schwarz-Gelb rückgängig zu machen, kann schwerlich erwarten, dass CDU und FDP ihr dazu auch noch die Hand reichen. Zu Recht fühlt sich deshalb nur die Linkspartei von Rot-Grün umworben. Die zur anderen Seite des Parlaments ausgesandten Signale dienen lediglich dazu, die Minderheitsregierung optisch in der „goldenen Mitte“ zu positionieren.

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Jeder Beschluss unter Vorbehalt

In aller Regel wird die zur Mehrheit fehlende Stimme also nur auf der Linken zu finden sein. Dass mit der Suche danach eine „Stärkung des Parlaments“ oder gar der Demokratie verbunden sei, wie nun behauptet wird, ist eine weitere Illusion. In der Praxis bedeutet das nur eine Schwächung der Regierung. Jeder Kabinettsbeschluss wird unter dem Vorbehalt stehen, dass die Linke wenigstens den kleinen Finger dazu reicht. Man wird ihn zuerst in die angeblich demokratieunfähige Fraktion hineintragen und hinter verschlossenen Türen darüber verhandeln, zu welchen Bedingungen deren Stimmen dafür zu haben seien. Das alles war schon einmal acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt zu besichtigen. Aber tief im Westen scheint dieses Land unendlich weit weg zu sein.

Quelle: F.A.Z.
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