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Nach Korruptionsvorwürfen Rajoy veröffentlicht Steuererklärungen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Steuererklärungen aus den Jahren 2003 bis 2012 veröffentlicht. Ein Sprecher seiner Volkspartei sagte, man sei eine „ehrliche und transparente Partei“. Die spanische Opposition beharrt: Nichts ist damit erklärt.

© REUTERS Vergrößern Beteuert, keine Spenden angenommen zu haben: der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in der vergangenen Woche in Brüssel

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Wochenende seine Steuererklärungen aus den Jahren 2003 bis 2012 auf der Internetseite des Präsidialamts veröffentlicht. Er versuchte damit Vorwürfen entgegenzutreten, dass er als Vorsitzender der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) Gehaltszulagen aus Schwarzgeld von bis zu 25.000 Euro im Jahr bezogen habe. Auch die regierende PP publizierte ihre Buchführung aus den Jahren 2008 bis 2011, so wie sie dem spanischen Rechnungshof vorgelegt worden ist. Ein Parteisprecher sagte, die Zahlen belegten, dass „wir eine ehrliche und transparente Partei sind“.

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Rajoy hatte vor einer Woche inmitten der Schmiergeldaffäre um den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas den Einblick in seine persönlichen Finanzen angekündigt. Es ist das erste Mal in der jüngeren demokratischen Geschichte des Landes, dass ein spanischer Regierungschef einen solchen Schritt unternimmt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Rajoy, der gegenwärtig als Ministerpräsident 74.000 Euro im Jahr verdient, in dem Zeitraum zwischen 2003 und 2012 Einnahmen von insgesamt 2,2 Millionen Euro hatte und davon 840.000 Euro an Steuern zahlte. Sein Privatvermögen wird auf rund 1,2 Millionen Euro beziffert.

Der Wechsel vom Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten war für ihn mit einer erheblichen Gehaltseinbuße verbunden. So verdiente Rajoy im Jahr 2011 als Parteivorsitzender und Parlamentsabgeordneter noch rund 240.000 Euro. Diese Einnahmen entfielen nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Regierungsübernahme. Mit einem Jahresgehalt von 74.000 Euro ist Rajoy einer der am niedrigsten bezahlten europäischen Regierungschefs.

Opposition: „Unzureichend“

Vertreter der sozialistischen Opposition kritisierten Rajoys Transparenzübung als „unzureichend“, weil sie in der Frage der angeblichen schwarzen Kassen der Volkspartei „nichts erklärt“. Die dem früheren Schatzmeister Bárcenas zugeschriebenen handschriftlichen Eintragungen - ihre Authentizität steht noch in Frage - reichen bis in das Jahr 1999 zurück und enthalten Hinweise auf Zahlungen an Rajoy und andere Spitzenfunktionäre bis zum Jahr 2008. Rajoy hat mit Nachdruck bestritten, jemals Schwarzgeld angenommen zu haben.

Der PP bereitet unterdessen rechtliche Schritte gegen die noch unbekannten Urheber jener Dokumente und offenbar auch gegen die Zeitung „El País“ vor, welche sie publiziert hat. Dabei handelt es sich nicht um Originale, sondern um Fotokopien, die inzwischen der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Die spanische Regierung will ferner mit einer „Gegenoffensive“ ihren durch den „Fall Bárcenas“ auch im Ausland beeinträchtigten Ruf wieder verbessern. Dabei wird erwogen, Spanien vorteilhaft mit Griechenland, Irland und vor allem Italien zu vergleichen. In diesem Zusammenhang hieß es aus der Regierungspartei, dass im vorigen Jahr in Spanien nur 300 Politiker und Funktionäre der Korruption beschuldigt, während in Italien 3000 verurteilt worden seien. Man wolle überdies die neuen, unter Rajoy verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung international besser erklären.

Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría versicherte derweil, dass der Ministerpräsident sich von den Affären nicht von seiner Arbeit ablenken lasse, und fügte hinzu: „Wir haben eine Regierung, die mit ihren Wirtschaftsreformen voranschreitet, Gesetze verabschiedet und das Land verändert. Sie ist stabil.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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