28.06.2008 · Drei Stunden lang wurde heftig diskutiert, dann entschloss sich der UN-Sicherheitsrat, die zur Farce verkommene Stichwahl um das Präsidentenamt in Zimbabwe einstimmig zu verurteilen. Sanktionen wurden angedroht. Allerdings verhinderten China, Russland und vor allem Südafrika eine noch schärfere Resolution.
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die umstrittene Präsidentenwahl in Zimbabwe einstimmig verurteilt. Es sei zutiefst bedauerlich, dass die simbabwische Regierung den Urnengang durchgeführt habe, „obwohl die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl nicht bestanden haben“, sagte der amtierende Ratspräsident, der amerikanische Botschafter Zalmay Khalilzad, in New York. Auch Südafrika, das den zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe bislang vor deutlicher Kritik schützte, stimmte der Erklärung zu.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat unterdessen ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft angekündigt. Schon am Montag soll dem Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt werden, mit der „eine starke Botschaft der Abschreckung“ nach Zimbabwe gesendet werden soll, wie Rice am Samstag auf dem Weg nach Südkorea sagte. „Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft zu handeln.“ In Anbetracht der Lage in Zimbabwe müsse es ein wirklich starkes Signal geben. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich befürworten auch die Verhängung von Sanktionen gegen die simbabwische Machtelite.
Die dreistündigen Beratungen des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen waren allem Anschein nach kontrovers. Der britische UN-Botschafter zeigte sich enttäuscht, dass die Erklärung des Rats nicht schärfer ausgefallen war. Er bestätigte, dass es ein heftiges Wortgefecht mit dem südafrikanischen UN-Botschafter Dumisani Kumalo gegeben habe, nannte aber keine Einzelheiten. Russland, China und Südafrika lehnen ein hartes Vorgehen ab.
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Angeblich hohe Wahlbeteiligung
Zimbabwes staatliche Zeitung „The Herald“ vermeldete in ihrer Samstagausgabe eine „massive Wahlbeteiligung“. Dies sei ein Schlag ins Gesicht derer, die die Legitimität der Wahl infrage gestellt hatten, hieß es in einem Kommentar. Der linientreue „Herald“ steht damit jedoch im Widerspruch zu den Berichten unabhängiger Wahlbeobachter und Journalisten, die trotz der Einschüchterungskampagne von sehr geringer Wahlbeteiligung sprachen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte, das Wahlergebnis würde ohnehin nur die Angst der Menschen reflektieren. „Das ist keine Wahl, sondern eine Übung in Masseneinschüchterung“, sagte er am Freitag.
Die Europäische Union hatte die Stichwahl als Augenwischerei bezeichnet. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, das Wahlergebnis könne nicht als rechtmäßig betrachtet werden. Der amtierende Präsident Mugabe zog die Abstimmung trotz weltweiter Proteste am Freitag als einziger Kandidat durch. Angst und Einschüchterung bestimmten die Wahl, die nach dem Ausstieg von Tsvangirai bedeutungslos geworden war. Er hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor drei Monaten die meisten Stimmen erhalten, verfehlte aber nach dem offiziellen Ergebnis die absolute Mehrheit. Der zweitplatzierte Mugabe setzte daraufhin die Stichwahl durch.
