Nach Gaza-Krieg Außenpolitiker fordern Gespräche mit der Hamas

Ausgerechnet Tony Blair brach das Eis. „Ich denke, dass es wichtig ist, die Hamas in diesen Prozess einzubinden“, sagte der Beauftragte des Nahost-Quartetts Ende Januar über die stockenden Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Die verfahrene Lage nach dem Gaza-Krieg mache ein Zugehen auf die Islamisten unausweichlich, begründete der wegen seiner Befürwortung des Irak-Krieges heftig kritisierte frühere britische Premierminister den Vorstoß - wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen. Unstrittig sei jedoch, „dass man in einer Situation wie dieser prinzipiell mit jedem sprechen muss“.

Eindeutige Bedingungen für Hamas-Dialog

Die Bedingungen, die man der 1987 als „Bewegung des islamischen Widerstands“ gegründeten Hamas stellt, sind eindeutig und vom Nahost-Quartett ebenso wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt bekräftigt worden: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Einhaltung aller seit dem Oslo-Prozess geschlossenen internationalen Vereinbarungen einschließlich der 2003 verabschiedeten „Roadmap“ sowie ein Gewaltverzicht.

Zwar schließt eine Mehrheit westlicher Diplomaten und Politiker direkte Gespräche mit der Hamas zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin aus. Doch drei Jahre nach dem Sieg der Islamisten bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 äußern sich mehr und mehr Entscheidungsträger kritisch über die bisherige Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Organisation.

Auch in Deutschland: „Der grundlegende Fehler besteht darin, dass wir nach der Wahl nicht mit dieser Regierung gesprochen haben“, sagt etwa Niels Annen, SPD-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. „Einen Teil der Folgen dieses Fehlers haben wir heute zu tragen.“

FDP und SPD für Gespräche mit der Hamas

Auch Birgit Homburger, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die sich dieser Tage zu Gesprächen in Israel aufhält, unterstützt den Vorstoß Blairs, „unter ganz bestimmten Bedingungen mit der Hamas zu sprechen“. Wenn man „auf Dauer zu einer Lösung kommen will, wird man an der Hamas nicht vorbeikönnen“.

Ähnlich hatte sich zuvor schon der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, geäußert. „Der Waffenstillstand im Gazastreifen wurde über Vermittler erreicht, aber eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts lässt sich ohne die Einbeziehung der Hamas nicht finden“, sagte der SPD-Politiker Mitte Februar dem „Spiegel“.

Eine Abkehr von der Blockadehaltung, welche die EU seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 einnahm, hält auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, für unausweichlich. „Die Politik einer kompletten Gesprächsverweigerung auf jeder Ebene hat die Hamas eher stärker als schwächer gemacht“, sagt der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2009.

Trittin: „Die Hamas beim Wort nehmen“

Ein Gewaltverzicht lasse sich nur erreichen, wenn man „die Hamas beim Wort“ nehme „und sie zunächst auf jene implizite Anerkennung Israels“ verpflichte, „die Teile der Hamas-Führung bereits ausgesprochen haben“. Auch Homburger sagt: „Der Versuch, Frieden um einen wichtigen Akteur herum zu organisieren, ist sehr schwierig.“

Der im Exil in Damaskus lebende Vorsitzende der Organisation, Khaled Meschal, hatte Israel im April 2008 „einen Waffenstillstand von zehn Jahren als Beweis der Anerkennung“ angeboten, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe. Auch ein von der Hamas-Führung im Sommer 2006 gemeinsam mit Politikern der al Fatah verabschiedetes „Dokument für die nationale Einheit“ sieht eine indirekte Anerkennung Israels vor - ebenso wie das Wahlmanifest der Organisation, das zum Erfolg bei den Wahlen 2006 führte. Darin beansprucht sie ein Recht auf bewaffneten Widerstand bis zum Ende der israelischen Herrschaft über die seit 1967 besetzten Gebiete.

Gespräche mit Hamas erst nach Bildung von Einheitsregierung

Einig sind sich die deutschen Außenpolitiker allerdings darin, die Hamas erst nach abermaliger Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu Gesprächspartnern aufzuwerten. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnet die von Erler und Trittin angestoßene Debatte denn auch als „verfrüht“.

Angesichts der Tatsache, dass Ägypten und Saudi-Arabien zurzeit mit Hamas-Politikern über „die Bildung einer Regierung des nationalen Konsenses“ verhandelten, würden europäische oder gar deutsche Einzelgänge dieses Ziel nur vereiteln. „Diesen Prozess sollte man nicht dadurch stören, die Hamas, die sehr darauf erpicht ist, internationale Anerkennung zu erlangen, durch frühzeitige Dialogbereitschaft aufzuwerten“, sagt der Außenpolitiker.

Voraussetzung für Fortschritte

Ähnlich argumentiert Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. „Momentan geht es nicht primär darum, dass der Westen offiziell hochrangige Gespräche mit der Hamas führt“, sagt die SWP-Forschungsgruppenleiterin Naher Osten und Afrika. „Es geht eher darum, dass er klarmacht, eine innerpalästinensische Aussöhnung nicht länger zu blockieren - wie noch nach dem Wahlsieg der Hamas.“

Dass „kein Weg daran“ vorbeiführe, „die Hamas als politische Kraft einzubinden“, ist für Asseburg unstrittig: „Die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas ist letztlich die Voraussetzung für Fortschritte - in den Palästinensergebieten und bei einer Konfliktregelung mit Israel.“ So sehen das auch Trittin, der wegen seiner Gespräche mit Vertretern des libanesischen Hamas-Verbündeten Hizbullah in Beirut vor zwei Jahren heftig kritisiert wurde, und Polenz. „Wenn dieser Prozess gelingt, wird es eine Notwendigkeit geben, mit einer palästinensischen Regierung, an der auch Hamas-Vertreter beteiligt sind, umzugehen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.