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Nach Enttarnung des Staatstrojaners : Innenministerium: Trojaner nicht eingesetzt

  • Aktualisiert am

Viele fordern nun ein Ende der Online-Durchsuchung Bild: dpa

Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert.

          Während sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Sonntag „beunruhigt“ über eine angeblich von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzte Spionagesoftware geäußert hat, hob das Bundesinnenministerium hervor: „Das Bundeskriminalamt hat den in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch den ,Chaos Computer Club’ (CCC) dargestellten sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

          Im Übrigen seien die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.

          Die Justizministerin sagte: „Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, wonach „der Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig besser gesetzgeberisch abgesichert“ werden soll. FDP und Grüne forderten, die Regierung müsse zügig und umfassend den Innenausschuss des Bundestags informieren.

          Der CCC hatte den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, mit dem Einsatz des Trojaners massiv gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zu verstoßen. Nach Analyse des CCC kann der Trojaner beliebige Überwachungsmodule auf den einmal infiltrierten Computer nachladen, „bis hin zum Großen Lausch- und Spähangriff“, wie CCC-Sprecher Frank Rieger in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb. Das widerspreche eindeutig den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt habe.

          Die Überwachungssoftware wird von den Ermittlungsbehörden unter anderem zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt. Diese dient dazu, Kommunikation schon auf dem Computer eines Verdächtigen abzufangen, bevor sie verschlüsselt wird. Im Unterschied zur Online-Durchsuchung, die auf schwerwiegende Straftaten wie Terrorismus begrenzt ist und für deren Anordnung rechtlich hohe Hürden bestehen, wird die Quellen-TKÜ von Gerichten schneller gewährt. Sie ist aber in ihrer Anwendung weit stärker begrenzt. Sie darf nämlich nur dann eingesetzt werden, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“, so Karlsruhe. Dies müsse „durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt werden“. Das ist aber bei dem entschlüsselten Trojaner laut CCC nicht der Fall.
           

          Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte von der Bundesregierung „eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags“. Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe dürfe die Software nicht eingesetzt werden, verlangte Piltz.

          Grüne fordern Stopp der Software

          Auch die Grünen forderten einen umfassenden Bericht der Verantwortlichen von Bundeskriminalamt und Innenministerium im Innenausschuss des Bundestags. „Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch sprach sie sich für ein Ende der Online-Durchsuchung aus. „Die Auswüchse der technischen Überwachung müssen zurückgedrängt werden, Bürgerrechte gehören gestärkt und nicht schrittweise durch die tägliche Praxis abgebaut“, sagte Roth.

          Der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, forderte die Entlassung von BKA-Chef Jörg Ziercke, falls sich die Vorwürfe rund um die staatliche Spionagesoftware „Bundestrojaner“ erhärten sollten. Die Vorwürfe, die der Chaos Computer Club belegen könne, seien unglaublich. „Wenn sich das BKA wirklich über die geltenden Grundsätze des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht hinweggesetzt hätte, gehört die gesamte Hausspitze um Herrn Ziercke sofort auf den Mond geschossen - und zwar ohne Rückfahrticket“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

          Dieser Code fiel bei der Obduktion des Staatstrojaners besonders auf. Es handelt sich wohl um jenen Teil der Software, der das illegale Nachladen von Programmen ermöglicht. Einmal in Betrieb, kann er sogar digital nie gespeicherte Gedanken lesen. Für Informatiker ist der Code trivial, für Bürger unverständlich. Aber er regelt unser Leben. Der Code wird in ausführlicher und kommentierter Form im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ abgedruckt.

          Die Vorwürfe müssten umgehend von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium ausgeräumt werden. „Gleichzeitig ist zu klären, wer zum Zeitpunkt dieser Entscheidung Bundesinnenminister war und entsprechend die politische Verantwortung zu übernehmen hat“, sagte Becker. Die Liberalen würden keine Angriffe auf die Verfassung dulden. „Wir stellen nicht die gesamte Bevölkerung unter den Generalverdacht.“

          Auch die Piratenpartei forderte im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens personelle Konsequenzen. Dies schließe ausdrücklich den Chef des BKA, Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ein, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer.

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