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„Nach eingehender Prüfung“ Rau begnadigt früheren RAF-Terroristen

03.12.2003 ·  Der Bundespräsident hat Rolf Clemens Wagner, der unter anderem an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer beteiligt war, nach 24 Jahren Haft begnadigt.

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Bundespräsident Johannes Rau hat den früheren Terroristen der Sogenannten „Rote Armee Fraktion“, Rolf Clemens Wagner nach 24 Jahren Haft begnadigt. Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird die Begnadigung am Mittwoch kommender Woche wirksam. Wagner war unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er saß seit seiner Festnahme bei einem Raubüberfall in Zürich im November 1979 in Haft.

Der Gnadenentscheidung lagen Stellungnahmen des Justizministeriums, des Generalbundesanwaltes, der zuständigen Strafvollzugsanstalt und der Schweizer Behörden zu Grunde, wie das Bundespräsidialamt erklärte. Wagner war nicht nur vom Düsseldorfer Oberlandesgericht, sondern auch in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Bundespräsident und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hätten ihre Entscheidung „in enger Abstimmung und nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Umstände des konkreten Falles“ getroffen“, hieß es. Unter den ehemaligen RAF-Terroristen ist der 59-jährige Wagner derjenige, der am längsten in Haft sitzt.

Im Herbst 2001 hatte er dem „Spiegel“ zufolge Rau in einem persönlichen Schreiben um seine Begnadigung gebeten. Laut Bundesanwaltschaft sitzen derzeit neben Wagner noch vier weitere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen: Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die Freiheitsstrafe von Adelheid Schulz ist derzeit wegen Haftunfähigkeit ausgesetzt.

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