Nach der Wahl Koalitionsoptionen in Kiel

Nach dem denkbar knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist noch unklar, welche Parteien das Land künftig regieren werden.

Denkbar ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den zwei Parlamentariern der dänisch-friesischen Minderheit (SSW) toleriert wird, oder aber eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Auch die CDU will aber mit dem Südschleswigschen Wählerverband, der über Nacht mit seinen zwei Mandaten zum Zünglein an der Waage wurde, über eine Regierungsbteiligung reden. Mit dem SSW zusammen hätten FDP und CDU drei Sitze mehr als Grüne und SPD. Rot-Grün hätte mit dem SSW einen Sitz mehr als CDU und FDP.

Der SSW spielt auf Zeit

Der SSW ist noch unentschieden, ob er die noch amtierende rot-grüne Koalition oder die CDU/FDP-Opposition unterstützt. „Wir sind für Gespräche mit allen Parteien zu haben", sagte Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk am Montag. „Uns geht es nicht um Ministerposten, sondern um Inhalte“, sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk am Montag in Kiel.

Der Vorstand werde sich auf seiner Sitzung am Montagnachmittag „mit der gesamten Situation“ befassen. Minderheitsregierungen bedeuteten nicht zwangsläufig Stillstand.
Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung wies Spoorendonk zurück. Die Stimmzettel des SSW hätten „keine andere Farbe“. Ihre Partei habe „voll gültige politische Mandate“.

Simonis: „Es geht mit Vernunft und gutem Willen“

Sie machte deutlich, daß bei den anstehenden Gesprächen mit den Parteien die schulpolitischen Vorstellungen des SSW eine wichtige Rolle spielen werden. Vor der Wahl hatte der SSW Sympathie für die Pläne der SPD für eine Einheitsschule geäußert, während die CDU das dreigliedrige Schulsystem beibehalten will.

Schleswig-Holsteins bisherige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat unterdessen ihren Willen zum Weiterregieren bekräftigt. Mit Vernunft und gutem Willen könne eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) geduldete rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren, sagte Simonis am Montag im NDR-Hörfunk. „Wir sehen das in den skandinavischen Ländern“, sagte sie.

Darf eine Minderheit das Wahlergebnis umkehren?

Doch auch die CDU gibt die Wahl in Schleswig-Holstein trotz der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit noch nicht verloren. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, es würde die „Geschichte auf den Kopf stellen“, wenn das Bundesland von einer instabilen Mehrheit regiert würde, die von der kleinsten Partei abhängig sei. Es müsse eine „andere Lösung“ geben. „Warten wir mal ab“, fügte Carstensen hinzu. Er werde mit der SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk Gespräche führen.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, es müsse eine ernst zu nehmende Debatte geführt werden, ob es in Ordnung sei, daß eine nationale Minderheit den Wahlausgang in das Gegenteil verkehren könne. Die CDU sei stärkste Partei und damit der Wahlsieger. Die ganze Partei sei gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. „Das gilt auch für die Vorsitzende“, fügte Koch mit Blick auf Merkel hinzu.

Roth: Visa-Affäre schadete nicht

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein Bündnis mit dem SSW aus: „Es gibt eine politische Mehrheit zusammen mit dem SSW.“ Sie hob als Gemeinsamkeiten insbesondere die Schulpolitik hervor. Zum Abschneiden ihrer Partei erklärte sie: „Wir haben nicht verloren, das ist für uns ein wichtiges Ergebnis.“ Die Visa-Affäre um Außenminister Fischer (Grüne) hat ihrer Ansicht nach keine Auswirkungen auf die Wahl gehabt, entscheidend sei die Landespolitik gewesen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis in Kiel ihre Mehrheit verloren. Sie könnte aber durch Tolerierung des SSW an der Macht bleiben, da CDU und FDP trotz starker Stimmengewinne der CDU die absolute Mehrheit um einen Sitz verpaßten.