Zum ersten Mal seit knapp zwanzig Jahren haben in Frankreich die Sozialisten die Zeit auf ihrer Seite. Mindestens fünf Jahre ungeteilter Machtausübung liegen vor ihnen. Präsident, Regierung und Parlamentsmehrheit haben das gleiche Programm: nicht das der Sozialistischen Partei unter Führung Martine Aubrys, sondern François Hollandes „60 Engagements für Frankreich“. Wie seinem Vorbild François Mitterrand gelang François Hollande der Machtwechsel aus eigener Kraft. Mitterrand holte sich trotz einer absoluten Mehrheit für die Sozialisten in der Nationalversammlung die Kommunisten an den Kabinettstisch. Hollande verzichtet darauf, die Linksfront an der Regierung zu beteiligen. Eine grüne Ministerin reicht ihm. Seine Regierungen werden von Koalitionszwängen frei walten können.
Von Hollandes Gestaltungswillen wird es abhängen, ob die Regierungspartei ihren Eigenbrödlerweg in Europa fortsetzt oder ob sich die Parti Socialiste als Reformpartei neu erfindet. Noch bedarf es großer Vorstellungskraft, in Hollande den Erneuerer der französischen Linken zu sehen. Doch wer hätte 1998 darauf gewettet, dass Gerhard Schröder Deutschland mit der Agenda 2010 einer tiefgreifenden Reformkur unterziehen würde?
Frankreich erwacht gerade erst aus einem langen, viel zu langen Wahlkampf, der erstmals im Namen einer „europäischen Innenpolitik“ geführt wurde. Das bedeutete, dass die diplomatischen Schamgrenzen fielen, verbale Angriffe auf Nachbarländer wie Spanien oder Deutschland erlaubt waren. Die wichtigsten europäischen Regierungschefs wurden - ungefragt oder gewollt wie im Fall der Bundeskanzlerin - in die französische Kampfarena geschickt. Die Debatte gewann dadurch nicht an Klarheit, sie wurde verengt. Den französischen Wählern prägte sich die Gleichung Nicolas Sarkozy idem Angela Merkel ein. Das Experiment ist gründlich gescheitert. Es hinterlässt tiefe Spuren im deutsch-französischen Verhältnis.
Die Zeichen mehren sich, dass der französische Präsident bereit ist, das Wahlkampfkapitel zuzuschlagen. Sein Auftritt in Rom und die Einladung an die Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch in den Elysée-Palast deuten auf den Wunsch hin, zu den eingespielten Formen der deutsch-französischen Verständigung zurückzufinden.
Ein „Wachstumspakt“ als symbolischer Erfolg?
Hollande will vom Europäischen Gipfeltreffen den „Wachstumspakt“ mit nach Hause bringen, für den er so lange vor den Franzosen geworben hat. Der Präsident braucht diesen symbolischen Erfolg, um mit der versprochenen Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Die europäischen Wachstumsversprechen sollen die Franzosen über die bevorstehenden Einschnitte und Kürzungen hinwegtrösten. Hollande vertraut dem Postulat seines Vorgängers nicht, dass die Franzosen die Wahrheit ertragen können. Er erzählt ihnen deshalb, was sie hören wollen. Es zeichnet sich ab, dass der Präsident mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst fortfahren wird. Doch er bricht mit der buchhalterischen Vorgabe, eine von zwei durch Pensionierung freiwerdenden Planstellen nicht neu zu besetzen. Im Bildungswesen, bei Justiz und Polizei wird aufgestockt, während in anderen Bereichen zwei von drei frei werdende Planstellen eingespart werden. Es fragt sich, ob dieses behutsamere Vorgehen ausreichen wird, Ordnung in die französischen Finanzen zu bringen.
Die Haushaltskonsolidierung ist ohnehin nur eine der Herausforderungen, vor denen Hollande steht. Noch fehlen ihm schlüssige Ideen, die französische Wirtschaft zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zurückzuführen und den industriellen Wandel zu gestalten. Die Ernennung eines Ministers für „die Wiederaufrichtung der (Industrie-)Produktion“ zeugt von seiner Hilflosigkeit.
Unvorbereitet trifft Hollande auch die erneuerte Forderung nach einer Vertiefung der politischen Union in Europa. Hollande hat viel über europäische Solidarität geschwafelt, um es sich mit niemand in der Wählerschaft zu verderben. Seit dem Scheitern des Referendums zum europäischen Verfassungsvertrag 2005 nähert er sich der Frage der europäischen Integration mit größter Vorsicht. Als Parteichef hat er erlebt, wie seine Partei darüber beinahe auseinandergebrochen wäre.
Ähnliche Vorsicht ist ihm anzumerken, wenn er gefragt wird, ob Frankreich zu neuen Souveränitätstransfers in der Haushalts- oder Steuerpolitik bereit wäre. Aus dem Schatten seines früheren Mentors Jacques Delors hat er sich gelöst. Den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten lud Hollande nicht einmal zu seiner Amtseinführungszeremonie in den Elysée-Palast ein. Aber das bedeutet nicht, dass Hollande nicht an die Tradition der großen Europäer aus der Sozialistischen Partei anknüpfen will.
Der Machtfülle des Präsidenten sind dabei Grenzen gesetzt. Die Franzosen haben der Linken die Dreifünftelmehrheit verweigert, die für Verfassungsänderungen notwendig ist. Selbst bei einer großzügigen Zählung kommen die Sozialisten und ihre mutmaßlichen Verbündeten nicht auf die Zahl von 555 Senatoren und Abgeordneten, die bei Abstimmungen der beiden Parlamentskammern in Versailles erforderlich ist. Der „normale Präsident“ kann sich zu Fragen von Verfassungsrang und zur Zukunft Europas keine Alleingänge leisten - und das ist gut so.
Hollande ist nicht Merkel. Er wird knallhart französische
Interessen durchsetzen wollen.
mathias dumke (alfons01)
- 25.06.2012, 13:08 Uhr
Ja eigentlich, ist die sozialistische Internationale,
Michael Wagner (comic)
- 25.06.2012, 12:20 Uhr
Zwischenfrage
Jürgen M. Backhaus (dijmb)
- 25.06.2012, 11:29 Uhr
Wenn Frankreich wirklich eine Grande Nation
egon soppe (egonsoppe)
- 25.06.2012, 11:00 Uhr
Der französische Gerhard Schröder ?
Paul Rabe (heidelpaul)
- 25.06.2012, 10:23 Uhr
