Nach der Wahl Europa und die griechische Misere

Parlamentswahlen sind in jedem demokratischen Land Sache des Staatsvolks. Das gilt auch für Griechenland. Doch wie es innenpolitisch weitergeht in Europas südöstlichem Außenposten, geht alle Europäer etwas an. Zumindest sollte es alle interessieren, dass dort seit langem etwas im Argen liegt. Der vor kurzem in Brüssel vorgelegte Haushaltsbericht der Kommission für 2008 hat bestätigt, dass die Griechen unter den Nettoempfängern in der EU einsame Spitzenreiter sind.

Auch im vergangenen Jahr erhielt Griechenland, das etwa 11,2 Millionen Einwohner zählt und 1981 der EG beitrat, gemessen an den eigenen Einzahlungen, mehr Geld aus der europäischen Gemeinschaftskasse als jedes andere Land der EU. Etwa 6,2 Milliarden Euro flossen nach Athen. Es folgte mit 4,3 Milliarden Euro Polen, das seit 2004 Mitglied ist und mehr als 38 Millionen Einwohner hat. Die Portugiesen, von denen es ungefähr so viele gibt wie Griechen, erhielten 2,6 Milliarden Euro. Bei den Strukturfonds ergibt sich ein ähnliches Bild: Griechenland liegt mit 4,7 Milliarden Euro vor Polen und Spanien, das etwa die vierfache Bevölkerungszahl Griechenlands aufweist und 4,2 Milliarden Euro erhielt.

Was ist das für ein Staat?

Angesichts solcher Zahlen dürfen sich die europäischen Nettozahler, aber auch die Bürger der 2004 und 2007 beigetretenen östlichen Mitgliedstaaten, die weitaus ärmer sind als Griechenland, einige Fragen erlauben: Was ist das für ein Staat, den die EU da seit einem Vierteljahrhundert mit Milliardenbeträgen alimentiert? Wird Griechenland auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, der alles besser machen will, ein Fass ohne Boden bleiben? Kann Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung, die Pasok, den Staat sanieren? Und warum hat sich zur Regierungszeit von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis, der nach seinem ersten Wahlsieg kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Athen auch schon alles besser machen wollte, so wenig getan?

Die Nea Dimokratia und ihr Vorsitzender Karamanlis sind im März 2004 gewählt worden, weil damals eine Mehrheit in Griechenland der Pasok, die zwei Jahrzehnte fast ununterbrochenen regiert hatte, überdrüssig war. Abgesehen von der beträchtlichen Minderheit, die von der Misswirtschaft der Pasok profitierte, hatten die Griechen genug von dem Filz und der Stagnation, die zum Markenzeichen der griechischen Sozialisten geworden waren. Karamanlis hat zumindest in dieser Hinsicht zügiger gearbeitet: Nicht einmal sechs Jahre benötigte die Nea Dimokratia, um in den Augen der Wähler ähnlich dazustehen wie die Pasok 2004.

Karamanlis beschränkte sich auf das Verwalten der Missstände

Enttäuschend verlief besonders Karamanlis' erste Regierungszeit, in der er sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen konnte. In den ersten sechs Monaten hielt Karamanlis sich mit der verständlichen Begründung zurück, es werde den reibungslosen Ablauf der Olympischen Spiele gefährden, wenn er durch Reformen Massenstreiks provoziere. Doch auch nachdem die Spiele glatt über die Weltbühne gegangen waren, tat sich wenig. Die Regierung leitete einige Reformen ein, zog sich aber zurück, sobald sie auf Protest stieß. Die Nea Dimokratia beließ den Staat weitgehend so verkrustet und ineffektiv, wie sie ihn von der Pasok übernommen hatte. Eine umfangreiche Reform des Gesundheitswesens und der Rentenkassen fand nicht statt. Karamanlis beschränkte sich auf das Verwalten der Missstände.

Laut einer von der Weltbank vorgelegten Untersuchung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in mehr als 180 Staaten sind die Investitionsbedingungen in keinem EU-Staat so ungünstig wie in Griechenland. In der Studie, die unter anderem den bürokratischen Aufwand für die Registrierung eines Unternehmens oder den Investitionsschutz untersucht, liegt Griechenland auf Platz 96, zwischen Papua Neuguinea und der Dominikanischen Republik. Polen nimmt als zweitschlechtestes EU-Mitglied Rang 76 ein, dazwischen tummeln sich bisher kaum durch ordnungspolitische Effizienz aufgefallene Staaten wie Pakistan, Trinidad und Tobago oder Weißrussland.

Dass ausgerechnet die Pasok an der griechischen Misere etwas wird ändern können oder wollen, ist kaum anzunehmen. Denn es ist die Pasok gewesen, die zu Zeiten ihres Gründers Andreas Papandreou, des Vaters des neuen griechischen Regierungschefs, den Klientelismus tief im politischen Alltag des Landes verankert hat. Sein Sohn hat in den vergangenen Jahren versucht, die Partei zu modernisieren, und dabei eine innerparteiliche Revolte gegen seinen Führungsanspruch abgeschmettert. Er hat erkannt, dass er Griechenland erst verändern kann, wenn er zuvor die Pasok reformiert. Ob ihm das gelungen ist, werden schon die ersten beiden Jahre seiner Regierungszeit zeigen. Im Wahlkampf ließ Papandreou nicht erkennen, dass er ernsthaft vorhat, den Kampf gegen die mächtigen Gewerkschaften und die zahlreichen Partikularinteressenten der griechischen Gesellschaft aufzunehmen. Wenn er den Mut dazu nicht schon bald nach seinem Wahlsieg aufbringt, könnte er politisch enden wie sein Vorgänger.