20.12.2007 · Endlich hat Belgien wieder eine Regierung. Das Land atmet durch. Jetzt geht es darum, wie man zusammenleben will, nicht um die Möglichkeit einer Trennung - wie es oft aus dem Ausland ins Land getragen wird. Auch für Europa ist die Zukunft der belgischen Solidarität wichtig.
Von Michael Stabenow
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Verhofstadt: Alter und neuer Ministerpräsident
Belgien atmet durch. Fast 200 Tage nach den Parlamentswahlen erhält das Land endlich eine Regierung mit breiter Mehrheit. Viel mehr aber noch nicht. Drei Monate hat das Übergangskabinett unter Führung des alten und neuen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt Zeit, die Antwort auf die Kernfrage zu finden: Wie wollen Flamen und Wallonen gemeinsam in einem Bundesstaat leben?
Um diesen Kern dreht sich in diesen bewegten Monaten die Debatte, nicht um ein von manchen vermutetes Ende des 1831 aus den Nachwehen des Wiener Kongresses hervorgegangenen Königreichs der Flamen und Wallonen. Separatisten wie Bart De Wever, mit dessen Nationaler Flämischer Allianz die Christlichen Demokraten leichtfertig ein Bündnis eingegangen sind, mögen von einer Republik Flandern träumen - oder davon reden, wie dies Politiker des rechtsradikalen Vlaams Belang tun, auch mit fremdenfeindlichen Parolen.
Öl ins Feuer der Gefühle
Auch im niederländischsprachigen Flandern finden jedoch in Umfragen Forderungen nach Spaltung des Landes kaum mehr als zehn Prozent Unterstützung. Dass dennoch gerade im Ausland gelegentlich das Bild eines zerrütteten Landes gezeichnet und damit zusätzlich Öl ins Feuer der Gefühle gegossen wird, stößt bei vielen französisch- und niederländischsprachigen Politikern sowie in der breiten Öffentlichkeit auf Unmut.
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Die monatelange politische Krise treibt mehr als 35.000 Belgier auf die Straße: Sie demonstrierten am Sonntag für die Einheit des vom Sprachenstreit zerrissenen Landes. Das Land ist seit über fünf Monaten ohne neue Regierung, Grund dafür sind vor allem Streitigkeiten zwischen Flamen und Wallonen.
Erstaunlich ist dies nicht. Die überwiegend französischsprachige Hauptstadt Brüssel schmückt seit Monaten ein Fahnenmeer in den schwarz-gelb-roten Landesfarben. Es zeugt von der Angst vieler Menschen um die Zukunft eines Landes, das mit dem 1970 begonnenen Umbau vom Zentral- zum Bundesstaat einen tiefgreifenden Wandel erlebt hat. Dass in einem Spaltungsszenario für den zweisprachigen Zankapfel Brüssel keine einvernehmliche Lösung erkennbar ist, wirkt indes als ein starkes Argument für die Beibehaltung eines bundesstaatlichen Modells.
Eine Karikatur der Entwicklung seit 1970
Kann es jedoch eine gedeihliche Zukunft für ein Land geben, in dem auch gemäßigtere flämische Politiker im Buhlen um die Gunst der Wähler den Föderalstaat als Zwangsjacke darstellen? Und in dem andererseits französischsprachige Politiker den Verdacht nähren, ihnen sei vor allem am Erhalt von Sozialtransfers aus dem reicheren Norden gelegen? All dies gleicht einer Karikatur der Entwicklung seit 1970, deren Vorteile oft im Eifer der Wortgefechte verschwiegen werden.
Die flämischen Rufe nach Autonomie erschienen in einem anderen Licht, würde gleichzeitig zugestanden, dass Belgiens Regionen im internationalen Vergleich weitreichende politische Befugnisse haben und darin ein Schlüssel für den Wohlstand des Nordens liegt. Wichtig wäre auch die Erkenntnis, dass die im belgischen Bundesstaat beabsichtigte Herausbildung eigener regionaler Identitäten und Kulturräume nicht mit einer Abkapselungsmentalität einhergehen sollte.
Weitere Staatsreform nicht ausgeschlossen
Wie aber kommt es, dass selbst vor den Toren der zweisprachigen Hauptstadt, die viele Arbeitsplätze für Mehrsprachige bietet, die französischen Sprachkenntnisse regelrecht verkümmern? Die Regierungsbeteiligung der traditionellen politischen Parteien aus dem französischsprachigen Süden, Christliche Demokraten, Liberale und Sozialdemokraten, zeigt, dass sie sich einer weiteren Staatsreform nicht mehr verschließen.
Manche flämische Forderung, wie ein Mehr an steuerlicher Autonomie, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie ist auch, wie sich in anderen Bundesstaaten zeigt, keineswegs unweigerlich mit einem Zerfall des Landes gleichzusetzen. Umgekehrt erscheint die Rücküberweisung von Zuständigkeiten an den Bundesstaat sinnvoll, zum Beispiel beim Außenhandel oder - besonders einleuchtend - bei der Begrenzung des Flugzeuglärms.
Die Axt am Solidaritätsgedanken
Dass De Wevers Neue Flämische Allianz alles verhindern möchte, was nach Erhalt des Bundesstaats aussieht, sollte für die übrigen flämischen Regierungspartner kein Grund sein, sich vernünftigen Lösungen im Interesse der zehn Millionen Bürger des Landes zu widersetzen. Das gilt besonders für den flämischen Christlichen Demokraten Yves Leterme, der Verhofstadt im Frühling als Regierungschef nachfolgen soll und durch seine Rücksichtnahme auf De Wever eine erhebliche Verantwortung für das Scheitern eines Bündnisses mit Liberalen, aber ohne Sozialisten trägt.
Dass der Grundsatz der finanziellen Solidarität zwischen wohlhabenderen und ärmeren Regionen zu einer bundesstaatlichen Ordnung gehören sollte, lehrt nicht nur das belgische Beispiel. Es ist auch der Europäischen Union zu entnehmen, deren Zentralinstitutionen in Belgien ansässig sind und dessen Politiker, unabhängig von der Muttersprache, traditionell zu den größten Fürsprechern des Einigungsgedankens zählen. Auch für Europa wäre es fatal, würde in einem EU-Gründungsland willkürlich die Axt an die Solidaritätsgedanken gesetzt.
Reichen alle diese Erkenntnisse, den Bürgern Belgiens eine gemeinsame Zukunft zu garantieren? Sicher ist dies angesichts der monatelangen Drohgebärden und eines unwürdigen Hickhacks um Regierungsposten nicht. Aber die Übergangsregierung lässt hoffen, dass die Politiker Lehren aus den vergangenen Monaten gezogen haben. Ist dies wirklich der Fall, dann kann Belgien, aber auch Europa aufatmen.
