12.05.2010 · Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU einstweilen nicht im Spiel. Zu den merkwürdigen Wendungen der neuen Verhältnisse gehört aber gerade deshalb, dass Wahlverlierer Jürgen Rüttgers erst einmal warten kann, bis Hannelore Kraft den ersten Fehler macht.
Von Reiner BurgerDass sich die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ausgiebig als „Wahlsieger“ gefeiert haben, ist menschlich verständlich. Rational nachvollziehbar aber ist nicht, warum der Überschwang noch immer anhält. Denn nach dem tiefen Einbruch bei der Bundestagswahl im Herbst sieht die SPD im wichtigsten Bundesland nicht mehr als einen ersten Hoffnungsschimmer. Und aus dem im historischen Vergleich überaus schlechten Abschneiden wird auch dadurch kein rauschender Triumph, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden ist und die CDU mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber 2005 eingebüßt hat - die Christlichen Demokraten liegen noch mit 6200 Stimmen vorn. Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat nur dann eine Chance, ihren Führungsanspruch durchzusetzen und Ministerpräsidentin zu werden, wenn sie ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP oder mit Grünen und Linkspartei zustande bringt.
Die CDU ist einstweilen nicht im Spiel. Zu den merkwürdigen Wendungen der neuen Verhältnisse gehört aber gerade deshalb, dass der Wahlverlierer Rüttgers erst einmal warten kann, bis Frau Kraft im Düsseldorfer Mikado den ersten Fehler macht. Einstweilen lassen sowohl Grüne als auch FDP die Sozialdemokratin mit der hochkomplexen Abschichtungsarbeit allein: die Grünen, indem sie darauf hinweisen, es sei nun Sache der SPD, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären; die FDP, indem sie sich nur zu Gesprächen über eine „Ampelkoalition“ bereiterklärt, wenn SPD und Grüne zuvor der Linken abschwören.
Kein kategorisches Nein
Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart hat mit seinem Verzicht auf ein kategorisches Nein zu Verhandlungen über eine „Ampel“ taktisches Geschick bewiesen. Einerseits blieb er auf der Linie eines Beschlusses seiner Partei von Anfang Mai und legt den Finger tief in die Wunde. Schließlich ist die erstmals in den Landtag eingezogene Linke ein ausgewiesen linkssektiererischer Haufen. Andererseits lieferte Pinkwart SPD und Grünen nicht die schnelle Rechtfertigung für Bündnisgespräche mit der Linkspartei. Tatsächlich gibt es gute Gründe für die Annahme, dass die „Ampel“ nur als Ablenkungsoption genutzt werden soll. Schon lange ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen zerrüttet. Im Wahlkampf sahen sich die beiden Parteien als Hauptgegner. Erst vor wenigen Wochen haben die Grünen die Freien Demokraten im Landtag als marktradikale Extremisten beschimpft. Die Parole lautete: Die nordrhein-westfälische FDP ist noch schlimmer als die Bundes-FDP.
Auf dem Weg zur „Ampel“ in Düsseldorf müssten sich die Freien Demokraten freiwillig von SPD und Grünen massakrieren lassen. Unter diesen Umständen kann niemand von der FDP verlangen, „umzufallen“. Zumal sich ja auch die Grünen ihrerseits nicht von CDU und FDP kujonieren lassen wollen und ein „Jamaika“-Bündnis kategorisch ausgeschlossen haben - im Gegensatz zu Rot-Grün-Rot. Diese Option haben sich die Grünen offengehalten.
Frau Krafts Umgang mit der Linken war dagegen von großer Unehrlichkeit geprägt. Ihrer Ankündigung, man wolle mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten, sondern sich mit ihr auseinandersetzen, folgten im Wahlkampf keine Taten. Ihre krampfhaften Bemühungen, nicht denselben Fehler zu machen wie einst Andrea Ypsilanti in Hessen, haben der SPD keinen strategischen Vorteil gebracht. Zu oft hat die Sozialdemokratin darauf hingewiesen, die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Selbst die Linkspartei höhnte deshalb kurz vor der Wahl, Frau Kraft sitze in der „Ypsilanti-Falle“. In Bedrängnis ist Frau Kraft auch durch die Festlegung des SPD-Vorsitzenden Gabriel, der schon Anfang des Jahres davor warnte, auch nur den Anschein zu erwecken, man wolle „mit denen“ koalieren.
Dennoch dürfte es nur eine Frage weniger Tage sein, bis es zu Gesprächen mit der Linkspartei kommt. Zu sehr eint SPD und Grüne die Angst vor der großen Koalition. Die Grünen wollen nach ihrem Rekord-Wahlergebnis unbedingt zurück an die Macht. Die einzige Option dazu ist, nach Lage der Dinge, ein Linksbündnis. Die SPD wiederum wäre in einem Bündnis mit der CDU auf die Juniorrolle festgelegt. Vielleicht könnte sie der Union Rüttgers' Kopf abtrotzen. Aber den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die CDU nicht aufgeben. Schlimmer noch: Die Sozialdemokraten müssten fürchten, dass ihr Niedergang, den sie seit Sonntag aufgehalten wähnen, sich wieder fortsetzt. Denn faktisch wären sie Partner einer übergroßen Berliner Koalition, die in Bälde schmerzliche Entscheidungen zu beschließen haben wird.
Die andere Möglichkeit ist, das wirtschaftlich bedeutsamste und überdies bevölkerungsreichste Land inmitten einer Wirtschafts- und Finanzkrise mit Antikapitalisten am Kabinettstisch zu regieren. Weil auch vielen in der SPD diese Vorstellung ein Graus ist, dürften sich Frau Krafts Versuche beim Koalitionsmikado so lange hinziehen, bis ihr die eigenen Genossen in den Arm fallen und es dann entweder doch zu einer großen Koalition oder zu einer Neuwahl kommt.
Kleiner Korrekturtip
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