07.06.2010 · Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind die Richtlinien ihres künftigen Handelns. Die Koalition steht mit dem Rücken zur Wand, ihre Arbeit beginnt jetzt erst richtig. Gefahren drohen dabei vor allem aus dem eigenen Lager.
Von Günther Nonnenmacher
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Arbeitsbeginn: Die Koalition hat nun ein Regierungsprogramm
Mit dem Sparpaket, dessen Eckpunkte auf einer Klausurtagung der Bundesregierung beschlossen wurden, beginnt die Arbeit der Koalition erst richtig. Das gilt im doppelten Sinn: Nach mehr als einem halben Jahr, das durch thematisches Herumstolpern und – im Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen – Abwarten gekennzeichnet war, liegt nun ein Regierungsprogramm vor.
Denn diese Sparbeschlüsse sind nichts anderes als die Richtlinien des künftigen Regierungshandelns, der ursprüngliche Koalitionsvertrag ist seit heute in weiten Teilen Makulatur. Die Arbeit beginnt aber auch deshalb erst richtig, weil aus den Eckpunkten noch konkrete Entscheidungen abgeleitet werden müssen. Das wird, sobald es in die Details der Haushaltsplanungen geht, noch ein Hauen und Stechen werden.
Die schnelle Einigung auf Eckpunkte ist überhaupt erst möglich geworden, weil die Koalition mit dem Rücken zur Wand steht. Beschleunigend hat sicherlich gewirkt, dass die Euro-Krise Regierenden und Bürgern vor Augen geführt hat, wie prekär die Lage – sprich: die Stabilität der Währung – ist. Vielleicht hat sogar die unerwartete Präsidentenkrise mit ihren psychologischen Folgen dabei geholfen, nicht noch weitere Zeit mit Verhandeln und Feilschen zu verlieren.
Gefahr droht im eigenen Lager
Die Koalition musste Eintracht und Handlungsfähigkeit demonstrieren – also alles, was sie monatelang hat vermissen lassen, mit der Folge eines dramatischen Absturzes in den Umfragen (vor allem der FDP), der in einem Abgrund zu enden drohte. Die Reaktionen der Opposition (und der Gewerkschaften) auf das Sparpaket, noch bevor Einzelheiten überhaupt ausgehandelt und bekannt sind, entspricht dem Pawlowschen Reflex. Darüber muss sich die Regierung angesichts wachsender Einsicht in der Bevölkerung vorerst keine Sorgen machen, zumal wenn sie zeigen kann, dass nicht nur an den „kleinen Leuten“ gespart wird, sondern auch die Wirtschaft ihren Teil beiträgt.
Die Gefahren liegen vielmehr im eigenen Lager. Der eskalierende Streit zwischen Gesundheitsminister Rösler und der CSU oder die noch nicht entschiedenen Kabbeleien in der CDU wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke markieren Risikozonen. Und schließlich muss der Neustart der Koalition auch noch mit der Wahl ihres Kandidaten zum Bundespräsidenten besiegelt werden.
Neustart der Koalition
Hans-Ulrich Grefe (Ha_Ulrich)
- 07.06.2010, 21:17 Uhr
Verschiebebahnhof und geschönte Zahlen
André Schlebes (andjessi)
- 08.06.2010, 01:52 Uhr
"Sparen": Richtlinien zukünftigen Regierungshandelns
Stefan Sedlaczek (sedlaczek1)
- 08.06.2010, 04:57 Uhr
Finale
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 08.06.2010, 11:04 Uhr
Die Wirtschaft trägt ihren Teil bei???
Bernd Schnoor (thaiconsult)
- 08.06.2010, 12:05 Uhr
