09.06.2009 · Union und FDP spekulieren angesichts ihrer Ergebnisse bei der Europawahl auf Schwarz-Gelb für den Bund. Die SPD hingegen müsste sich wieder mit dem „Mist“ der Opposition abfinden. Doch auch die Neuauflage der großen Koalition ist noch nicht vom Tisch.
Von Berthold KohlerWenn der 7. Juni der 27. September und die Europa- eine Bundestagswahl gewesen wären, dann könnten Union und FDP jetzt Koalitionsverhandlungen beginnen. Die SPD dagegen müsste sich wieder mit dem „Mist“ der Opposition abfinden, den sie noch dazu mit Linkspartei und Grünen zu teilen hätte. Betrachtet man die Reaktionen vom Montag, dann scheinen solche Visionen den Betroffenen nicht ganz fremd zu sein. Während bei der SPD der Selbstzweifel umgeht, kehrt im Unionslager trotz des rückläufigen Ergebnisses die Zuversicht zurück, dass im Herbst ein kleines, aber feines bürgerliches Bündnis möglich sei. Die CSU will sich, so glücklich ist sie über ihre Auferstehung, bis dahin sogar in Harmonie mit der CDU üben. Und für das Selbstbewusstsein Westerwelles hätte ohnehin nichts mehr getan werden müssen.
Auch diese Wahl bestätigte, dass das Parteiengefängnis der großen Koalition die Union bisher weniger stark beschädigte als die SPD. Den Hauptunterschied macht die Kanzlerin aus, die von ihrer Partei wohlweislich plakatiert wurde, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand. Das Paar Steinmeier-Schulz konnte ihr weder auf den Plakatwänden noch in der Wirkung auf die Wähler das Wasser reichen. Die Krise hat, jedenfalls was die Kanzlerschaft angeht, bisher keine Wechselstimmung hervorgebracht. Viele Bürger fühlen sich, mitunter gerade wegen Frau Merkels Verzicht auf programmatische Schärfe, gut bei ihr aufgehoben. Von den darüber verzweifelnden CDU-Anhängern aber gehen nicht wenige zur FDP. Diese bleiben, anders als die Nichtwähler, immerhin dem bürgerlichen Lager erhalten. Trotzdem ist der weiche Kurs der Kanzlerin, mit dem sie - in Erinnerung an den Sommer 2005 - ihre Flanken decken will, nicht ohne Risiko für die CDU, franst deren Profil doch zusehends aus.
Die Neuauflage der großen Koalition ist noch nicht vom Tisch
Mit der Schwierigkeit, die Merkel-CDU und die noch wendigere Seehofer-CSU politisch zu fassen, haben aber nicht nur viele ihrer Stammwähler ihre liebe Not; auch die SPD verzweifelt daran. Müntefering und Steinmeier konnten Frau Merkel noch nirgends richtig stellen. Bei Opel gab sie, den ordnungspolitischen Sündenfall in Kauf nehmend, nach, nicht ohne noch kurz für die Freunde der Marktwirtschaft den Schriftzug „zu Guttenberg“ aufleuchten zu lassen, bevor sie ihm wieder den Strom abstellte.
Aber auch die SPD kann sich nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr sicher sein, dass ihr die große Retter-Rolle neuen Zulauf bringt. Die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer arbeitet nicht bei Opel, Karstadt, Schaeffler, Porsche und versteht trotzdem etwas von Wettbewerb. Man darf gespannt darauf sein, welche Schlüsse die Sozialdemokratie aus dem bitteren Wahlausgang zieht - und aus der Erkenntnis, dass sie, bei ähnlich trüber Ausgangslage wie vor vier Jahren, diesmal keinen Schröder als Wahlkämpfer hat, der am Schluss sogar noch gegen seine eigene Agenda antrat.
Doch auch mit dem Spitzenkandidaten Steinmeier ist die Wahl im September noch lange nicht entschieden. Die SPD wird nicht bei zwanzig Prozent verharren; die Europawahl ist trotz der fortbestehenden Neigung der Bürger in allen Ländern, sie für innenpolitische Fingerzeige, bisweilen auch für Ohrfeigen zu nutzen, keine Bundestagswahl. Und die Krise ist nicht vorbei; bei manchen ist sie noch nicht einmal angekommen. Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, ist die Neuauflage der großen Koalition nicht ausgeschlossen. Es soll auch in Berlin Männer und Frauen geben, die das nicht für das denkbar größte Unglück halten.
