Nach der Bundestagswahl Unkalkulierbare Verhältnisse

Die Ergebnisse der Bundestagswahl werden sich mehr und womöglich grundsätzlicher auf die hergebrachten Verhältnisse in der deutschen Innenpolitik auswirken, als es sich die Beteiligten im Berliner Regierungsquadratkilometer jetzt vorstellen können. Noch tun sie so, als handele es sich nur um einen gewöhnlichen Wechsel der Mehrheiten, der die erforderlichen personellen Änderungen und politischen Detailverhandlungen nach sich zu ziehen habe. Doch vor allem der Einbruch der Stimmen für die bisherigen Volksparteien, ihr Verlust an Mitgliedern und sodann auch die abermals zurückgegangene Wahlbeteiligung werden die Parteiführungen, die künftige Bundesregierung und die neu gemischte Opposition noch lange beschäftigen - über diese Wahlperiode hinaus. Die Geschehnisse dieser ersten Tage nach der Wahl sind ein Menetekel dessen, was kommen kann.

Die künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP haben die erste Woche ihrer Zusammenarbeit verschenkt. Gerade einmal ihre Verhandlungsdelegationen und einige Besprechungstermine haben die drei Parteien aufgestellt - als hätten sie es seit Monaten nicht geahnt und nicht gewollt, ein gemeinsames Regierungsbündnis zu bilden. Von einem gemeinsamen Reformprojekt, das sie nach den elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung hätten präsentieren können, ist weit und breit nichts zu sehen. Nicht allein die immer schlimmer werdende Lage der Staatsfinanzen schränkt ihren Handlungsspielraum ein. Der nächste Wahlkämpfer der CDU, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, wird dafür sorgen, dass die Wünsche der FDP - in Stichwörtern: Steuerentlastungen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds - nicht erfüllt werden. Im Kampf gegen alles „Neoliberale“ wird Horst Seehofer (CSU) dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rücksichten zu nehmen, und sie ist gewillt, das zu tun. Das kann zu dauerhaften Enttäuschungen bei den Unionsanhängern führen, die dieses Mal aus taktischen Gründen die FDP gewählt haben.

Der FDP hat die Bundeskanzlerin schon vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen Vorgaben gemacht, die eine 40-Prozent-plus-X-Volkspartei einem Sieben-Prozent-Partner machen könnte. Programmatische Übereinstimmungen hin, Duzfreundschaft mit Guido Westerwelle her - Frau Merkel hat die FDP in einer Weise vorgeführt, wie es Helmut Kohl niemals getan hat. Sie hat die Beziehungen nicht gepflegt. Sie hat es Westerwelle nicht gedankt, dass der im Wahlkampf ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat.

Dank ist keine Kategorie in der Politik

Gewiss ist Dank keine Kategorie in der Realität der Politik, und tatsächlich hat die Union ja noch immer zwei Bündnisoptionen, die FDP aber derzeit nur eine, was der FDP-Vorsitzende und seine Partei beim Backenaufblasen zu beachten haben. Westerwelle und die FDP werden das nicht vergessen, wofür schon der aus den Tiefen der Vergangenheit hervorgeholte Koalitionsschmied Hans-Dietrich Genscher auf bewegliche Weise sorgen könnte. Noch allerdings vermittelt die alte, schon zu Kohls Zeiten aktive Garde der FDP - Genscher, Solms, Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - den Eindruck, als traue der FDP-Vorsitzende den Jungen wenig zu. Der Aufstieg des jungen Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) ist ihm kein Vorbild.

Fürs Erste hat die SPD die personalpolitischen Aufräumarbeiten hinter sich. Mit Ausnahme des Kanzlerkandidaten Steinmeier sind die Weggefährten Gerhard Schröders und Unterstützer seiner Agenda-2010-Politik abgetreten: Müntefering, Struck, Steinbrück. Steinmeier aber ist zu bedauern. Er verfügt nicht über die Rhetorik Sigmar Gabriels und auch nicht über dessen Bedenkenlosigkeit, politische Sachverhalte nach neuen Maßstäben zu beurteilen. Er ist nicht so in der SPD verankert wie Andrea Nahles. Doch verkörpert Steinmeier einen Kern der Sozialdemokratie, ohne den sie nicht regierungsfähig ist: Zuverlässigkeit, Realitätsnähe, Verankerung bei Wählergruppen, die nicht zum engsten Stamm der SPD gehören. Sein politisches Verständnis von einer Opposition, die „jederzeit“ zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sein müsse, könnte sich dereinst auch als Angebot entpuppen.

Das Parteiensystem an die Realität angepasst

Die Wähler und auch die am vergangenen Sonntag Daheimgebliebenen haben das bisherige deutsche Parteiensystem (zwei Große, ein paar Kleine) den Realitäten der kontinentaleuropäischen Nachbarstaaten angepasst. Die Großen sind nicht mehr groß, und die Kleinen sind nicht mehr klein. Der Trend könnte sich fortsetzen. Das Aufkommen der „Piratenpartei“, die ohne traditionellen Wahlkampf, ohne prominente Repräsentanten und ohne Fernsehauftritte zwei Prozent der Stimmen bekam, zeigt, wie unkalkulierbar die Verhältnisse geworden sind. Sogar die Existenz als Berufspolitiker, der sich ein Leben lang für das Gemeinwohl einsetzt, könnte einmal als Symbol vergangener Zeiten angesehen werden. Und der Wechsel Schröders und Fischers in die internationale Energiewirtschaft als avantgardistisch.