Nach den Wahlen in Amerika „Wir haben einen gemeinsamen Feind“

In seiner zweiten Amtszeit will der amerikanische Präsident George W. Bush die Welt im Krieg gegen den Terror vereinen.

In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnenen Wahl rief er die Amerikaner am Donnerstag nach dem teilweise erbittert geführten Wahlkampf zur Einheit auf und betonte die Bedeutung guter Beziehungen zu allen Verbündeten und Freunden. „Welche Differenzen wir auch immer in der Vergangenheit gehabt haben mögen, wir haben einen gemeinsamen Feind“, sagte Bush.

„Werde meine Entscheidungen besser erklären“

Bush sagte, er habe die Vision, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten. Er wisse, daß andere Länder dem skeptisch gegenüberstünden. Trotzdem halte er seinen Kurs für richtig. Aber er werde auf andere Länder zugehen und die Entscheidungen, die er treffe, besser erklären, sagte Bush.

Im Nahost-Friedensprozeß will Bush seine Bemühungen fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser, sagte Bush auf Nachfrage von Journalisten.

Ehrgeiziges Programm für die zweite Amtszeit

Bush hatte bereits am Mittwoch, in seiner ersten öffentlichen Ansprache nach der Wahl, ein ehrgeiziges Programm für seine zweite Amtszeit angekündigt. Neben dem Antiterrorkampf will er innenpolitisch unter anderem seine befristeten Steuersenkungen festschreiben und die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse teilweise privatisieren „Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger als jede andere machen“, sagte Bush.

Hinter der Formulierung, er wolle „die Familien- und Glaubenswerte hochhalten“, verbergen sich Initiativen gegen die Homo-Ehe und für eine stärkere Rolle religiöser Einrichtungen in der Sozialarbeit.

Breite Rückendeckung für Bush

Bush kann sich dabei nach dem überraschend deutlichen Ausbau der republikanischen Mehrheit im Kongreß auf breite Rückendeckung verlassen. Die Republikaner gewannen im Senat, dem Oberhaus des Kongresses, vier Sitze hinzu, im Repräsentantenhaus drei. Anders als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren muß Bush allerdings mit leeren Kassen regieren. Aus dem damaligen Budgetüberschuß ist unter anderem wegen der hohen Verteidigungsausgaben und der Steuersenkungen ein Rekorddefizit von 413 Milliarden Dollar in diesem Jahr geworden.

In Washington wurde bereits heftig über Personalveränderungen im Bush-Kabinett spekuliert. „Ich habe noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte Bush. Außenminister Colin Powell und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wollen nach Berichten auf eigenen Wunsch gehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach dem Mißhandlungsskandal von Abu Ghraib schwere Kritik einstecken mußte, hat aber deutlich gemacht, daß er bleiben will. Ausscheiden sollen angeblich auch Tom Ridge, Minister für Heimatverteidigung, und Gesundheitsminister Tommy Thompson.