Nach den Parlamentswahlen Belgien im Umbruch

Über Belgien ist ein neues Zeitalter hereingebrochen. Die jüngsten Parlamentswahlen zeigen, wie stark Flandern und Wallonien auseinanderklaffen. Im flämischsprachigen Flandern haben mehr als zwei Fünftel der Wähler für konservative oder sogar für rechtsextreme Parteien gestimmt, die über kurz oder lang ein unabhängiges Flandern anstreben. Im französischsprachigen Süden herrschen hingegen eindeutig die Sozialisten vor.

Belgien wäre aber nicht Belgien, eröffnete die neue politische Landkarte nicht zugleich Aussicht auf Veränderungen und eine gedeihliche Zukunft des Landes. Zumindest haben die Wähler für die Klärung der politischen Verhältnisse gesorgt. Wohin dies führen wird, hängt maßgeblich von den beiden Wahlsiegern ab: dem 39 Jahre alten flämischen Nationalisten Bart De Wever sowie dem fast zwei Jahrzehnte älteren wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo.

Liberale und Christdemokraten rücken ins zweite Glied

Liberale und Christliche Demokraten beider Landesteile, die bisher die Schlüsselpositionen der belgischen Regierung innehatten, rücken nun ins zweite Glied. Damit tritt eine Generation in den Hintergrund, die den 1970 begonnenen Umbau vom Zentral- zum Bundesstaat betrieben und verwirklicht hat. Für das heutige Belgien ist es bezeichnend, dass sich De Wever und Di Rupo bis zu ihrem Treffen am Dienstag nach der Wahl erst ein einziges Mal persönlich begegnet sind – während eines Tennisturniers in Antwerpen.

Dabei ist Di Rupo lange im politischen Geschäft. Mit Geschick, auch Charisma hat er die durch etliche Affären belasteten Sozialisten nicht nur in Wallonien, sondern – obgleich zuletzt nur als Juniorpartner – auch in Brüssel an der Macht gehalten. De Wever, der im Wahlkampf nicht mit populistischen Parolen gegeizt hat, schlug geschickt Kapital aus der Unfähigkeit der Fünferkoalition, im Streit um mehr Rechte für die Regionen Kompromisse einzugehen.

De Wever dürfte wissen, dass eher Frust über die zaudernde Staatsführung in Brüssel als Sehnsucht nach der von seiner Partei angestrebten „Republik Flandern“ die Wähler in Scharen zu ihm wechseln ließ. In der Schlussphase des Wahlkampfs hatte er sich wortreich gegen das Etikett des „Separatisten“ gewehrt, der Belgien schnell zerlegen wolle; es gehe um „Evolution“ .

Sein Ziel eines unabhängigen EU-Staats Flandern kann und will De Wever allerdings nicht leugnen. Die Wähler haben ihm die Chance eröffnet, ein Stück dieses Weges nicht nur zurückzulegen, sondern auch zu gestalten. Den flämischen Willen zu mehr Rechten für die Regionen hat Di Rupo anerkannt. Mit mehr Spielraum in der Steuer-, Haushalts- und Teilen der Arbeitsmarktpolitik könnte er im roten Wallonien durchaus leben.

Dass De Wever öffentlich nicht mehr die rasche Spaltung der Befugnisse für die sozialen Sicherungssysteme verlangt, die das stärkste Solidaritätsband in Belgien sind, mag taktische Gründe haben. Es zeigt vor allem, wie wendig sich der flämische Wahlsieger, seit 2004 Parteivorsitzender der konservativen „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA), an der Pforte zur Macht gebärdet.

Verfassungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit

Di Rupo und De Wever haben es nun in der Hand, den Umbau des Königreichs voranzutreiben. Ihre beeindruckenden Wahlerfolge reichen dafür aber nicht aus, da Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Rechnerisch wäre diese zu erreichen, sollten die Parteien, die in Flandern und Wallonien die Regierung stellen, auch der Brüsseler Koalition angehören: In Wallonien sind Christliche Demokraten und Grüne Juniorpartner der Sozialisten, in Flandern regiert De Wevers N-VA mit den Sozialisten in einem christlich-demokratisch geführten Kabinett mit. Die sechs genannten Parteien kommen auf 100 von 150 Sitzen. Die fünf flämischen Grünen-Abgeordneten haben schon die Bereitschaft erkennen lassen, gegebenenfalls für eine Zweidrittelmehrheit zu sorgen.

Eine Garantie, dass es so kommen wird, gibt es nicht. Das von beiden Seiten beanspruchte Brüssel wird ein Zankapfel bleiben; wie eine Verständigung über den ebenfalls zweisprachigen Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde aussehen könnte, steht in den Sternen. Selbst wenn sich De Wever und Di Rupo über Umrisse einer Staatsreform verständigen sollten, müssten sie auch ihre wirtschaftspolitischen Divergenzen unter einen Hut bringen: Sie lassen sich darauf verkürzen, dass De Wever in den kommenden Jahren 22 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen, Di Rupo dagegen zunächst bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben wünscht.

Könnte der Wille zur Macht nicht auch in Belgien Berge versetzen? Dass De Wever bereit erscheint, Di Rupo als Regierungschef den Vortritt zu lassen, dürfte kaum persönlicher Bescheidenheit, sondern politischem Kalkül entspringen. Würde De Wever als Ministerpräsident scheitern, würde er bei baldigen Neuwahlen seine jetzt spektakulär erstarkte Partei wohl in seinem Sturz mitreißen – und nicht von verstärkten Spannungen im Land profitieren, wie es jetzt der Fall war. So weit ist jedoch noch nicht. Noch gibt es Hoffnung für Belgien, einen Nachbarn Deutschlands im – bisher stets friedlichen – Umbruch.