08.09.2008 · Politik ist Machtkampf. Doch weil Frau Merkel und Steinmeier sich verbal nicht von Gefühlen treiben lassen, dürften Union und SPD in der Koalition weiter zusammenarbeiten - das Aufeinanderschlagen kommt später.
Von Günter BannasVor Tagen schon sollen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im übertragenen Sinne in die Hand versprochen haben, die „Sacharbeit“ in der großen Koalition bis weit in das nächste Jahr so lange wie möglich fortzusetzen. „Kurz und fair“ solle dann der Wahlkampf sein. In der Rückschau mag es sich einmal als eine vertrauenbildende Maßnahme erwiesen haben, dass die Bundeskanzlerin von der Absicht ihres Außenministers, die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu führen, so rechtzeitig erfuhr, dass sie von seiner Benennung am Sonntag nicht überrascht gewesen ist. Auch die Parteipolitik und der Wettkampf der Parteien haben ihre protokollarischen Erfordernisse. Und auch nach der nächsten Wahl sind Konstellationen nicht ausgeschlossen, in denen sich unwillig gebende Parteien zur Zusammenarbeit genötigt sind.
Politik ist Machtkampf. Doch weil Frau Merkel und Steinmeier Politiker sind, die sich verbal nicht von Gefühlen treiben lassen, dürfte die Zusammenarbeit im Kabinett und in Koalitionsrunden noch längere Zeit nicht über die Maßen des Erforderlichen belastet werden. Beide betreiben Politik auf rationale Weise. Dass sie einmal im Wahlkampf als Spitzenkandidaten gegeneinander antreten könnten, hatte sich mit dem Einzug Steinmeiers in das Bundeskabinett und die Parteiarbeit ohnehin ergeben. Seit Herbst 2005 war diese – damals noch optionale – personelle Konkurrenz in ihrer Zusammenarbeit angelegt. Sie hat zu Differenzen geführt. Doch haben Frau Merkel und Steinmeier dabei stets das Ende bedacht.
Müntefering hat in erster Linie das Interesse seiner Partei im Auge
Beide Parteilager der Koalition wissen, dass die Folgen eines vorzeitigen Aufeinanderschlagens und die Wirkungen auf die Wähler unkalkulierbar sind. Im Alltag mit seinen politischen Einzelheiten – vom Mindestlohn bis zur inneren Sicherheit – wird es Konflikte geben. Das war schon bisher so. So lange wie möglich werden (und müssen) Union und SPD ihre Haltung zu dokumentieren suchen, im Interesse des Landes zu wirken. Sogar unter dem schwachen SPD-Vorsitzenden Platzeck und unter Beck hat die Zusammenarbeit in Berlin nicht sonderlich gelitten, selbst wenn – in Koalitionsgesprächen – die Führung der Union mit eigenem Augenschein registrieren konnte, Beck sei in den eigenen Reihen nicht unumstritten.
Frau Merkel hat nun versichert, sie freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Franz Müntefering. Die beiden kennen sich seit der Gründungsphase der großen Koalition. In jenen Wochen – bevor Müntefering den Parteivorsitz niederlegte – haben sie ein bis dahin nicht vorhandenes Grundvertrauen zueinander entwickelt und damit das Fundament der großen Koalition geschaffen. Das ist wichtig für die Zusammenarbeit konkurrierender und gegnerischer Parteien. Doch sollte das Einvernehmen zwischen den beiden nicht in Höhen stilisiert werden, als seien sie in einer überparteilich-persönlichen Freundschaft verbunden.
Müntefering hat stets in erster Linie das Interesse seiner Partei im Auge. Alles andere ist nachgeordnet. Manche seiner Parteifreunde – Platzeck, Beck und womöglich auch Schröder – haben seinen Maßstäben, was ein Parteivorsitzender zu leisten habe, nicht genügt. Sie legten ihre Ämter nieder. Gleichwohl wurde Müntefering nie nachgesagt, er betreibe seine Politik aus persönlichem Karriereehrgeiz. Frau Merkel ist ihm darin ähnlich. Wer in den Höhen der Politik bestehen will, kann nicht anders sein.
Doch der Freude und der Erleichterung folgte die Ernüchterung
Mit der Rückkehr Münteferings in das Amt des Parteivorsitzenden werden aber in der SPD die Zeiten des bloßen Redens, Zuhörens und der ergebnisoffenen Prozesse vorbei sein. Der Rücktritt Münteferings 2005 vom SPD-Vorsitz (wegen der Causa Nichtwahl seines Personalvorschlages für das Amt des SPD-Generalsekretärs) war auch Ausdruck des Willens vieler Vorstandsmitglieder, die Zeit der „Basta“-Politik müsse vorbei sein. Nicht bloß der damalige Bundeskanzler Schröder, sondern (mehr noch) Müntefering betrieb Politik mit dem Mittel der vollendeten Tatsachen. Müntefering ging nicht in Sitzungen, um zu beraten. Es ging um Vollzug.
Müntefering pflegte seine Vorstellungen zu präsentieren und bedingungslos durchzusetzen. Davon hatten nach sieben Jahren rot-grüner Regierung die SPD-Vorstands- und -Präsidiumsmitglieder genug. Sie freuten sich über Platzeck und dann über Beck, weil sie sich als Mitbestimmer ernst genommen fühlten. Doch der Freude und der Erleichterung folgte – dann auch wieder flügelübergreifend – die Ernüchterung. Gremien und sogar eitle Politiker wollen geführt werden. Sie können es auf Dauer nicht ertragen, wenn ihre Anführer unterschiedliche und einander widersprechende politische Signale aussenden. Vor allem das war bei Beck der Fall. Vom Ansatz seiner politischen Vorstellungen her ist er das Gegenteil eines Parteilinken. Er hat aber immer wieder so geredet. Daran ist er eigentlich gescheitert.
Müntefering wird die SPD-Parteizentrale, wahrscheinlich dann mit neuem alten Personal, wieder als schlagkräftiges Instrument ausbauen. Nur Andrea Ypsilanti wird er nicht stoppen wollen. Sogar einer wie Müntefering zieht nur in Schlachten, die er auch gewinnen kann.
Wer soll Bundespräsident werden?
