18.12.2004 · Die Föderalismuskommission ist gescheitert, aber aufgeben dürfe man nicht: Diese Parole verbreiteten Edmund Stoiber und Franz Müntefering am Samstag. „Der Versuch geht weiter“, sagte Müntefering.
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Nicht aufgeben: Stoiber, Müntefering
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, haben dazu aufgerufen, die Föderalismusreform nicht aufzugeben. Auch nach dem Scheitern der Föderalismuskommission am Freitag bleibe eine neue Staatsordnung nötig, sagten die Vorsitzenden der Kommission am Samstag in Berlin.
„Das war ein erster Versuch, und der Versuch geht weiter“, sagte Müntefering. Wenn es bis Frühjahr 2005 eine Verständigung im Bildungsstreit gebe, könne ein neuer Versuch gemacht werden. Stoiber verwies auf Anhänger eines neuen Anlaufs nach der Bundestagswahl 2006: „Die Nichteinigung muß der Ausgangspunkt sein für eine große öffentliche Diskussion über die Reform unseres Staates.“ Stoiber sagte: „Die Kommission aus Bundesrat und Bundestag geht, aber die Aufgabe bleibt.“
Von 18 Projektteilen der Reform seien „11 komplett, dazu sind 3 bis 5 erreichbar“, sagte Müntefering. Letztlich seien die Gespräche an den Teilfragen einer gemeinsamen Bildungsplanung gescheitert sowie von Hochschulbau und Forschungsförderung. Stoiber wies Vorwürfe zurück, der Bund sei vor die Wahl eines Einlenkens bei der Bildung oder eines Scheitern gestellt worden: „Man kann nicht von einem Junktim sprechen.“ Die Position der Länder sei lange bekannt gewesen.
