19.07.2010 · Özdemir: Der neue Erste Bürgermeister muss so liberal sein wie er / SPD für Neuwahl
F.P./löw./oll. HAMBURG/BERLIN, 19. Juli. Nach dem angekündigten Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und dem deutlichen Sieg der Gegner der schwarz-grünen Schulreform beim Volksentscheid wird in Hamburg über die Zukunft des schwarz-grünen Bündnisses gestritten. Die GAL - die Grünen in Hamburg - wollte am Montagabend auf einer Mitgliederversammlung über die neue Lage beraten. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte über Beusts Nachfolgekandidaten, den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): "Wir erwarten von ihm ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, zum liberalen Kurs des Hamburger Senates und eine Fortsetzung des verlässlichen Arbeitsverhältnisses." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, der neue Erste Bürgermeister in Hamburg müsse so liberal sein wie sein Vorgänger, um Schwarz-Grün fortsetzen zu können. Özdemir setzte aber hinzu: "Wir sind vertragstreu."
In Berlin äußerte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, sie bedaure, aber respektiere Beusts Entscheidung. "Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist", sagte sie. "Hamburg hat ihm sehr viel zu verdanken, aber auch die Bundes-CDU hat ihm sehr viel zu verdanken."
Auf der Präsidiumssitzung der CDU, zu der von Beust auf Bitten der Kanzlerin angereist war, spielte dann vor allem die Zukunft der Schulpolitik eine Rolle. Der Ausgang des Hamburger Volksentscheids gegen die sechsjährige Primarschule sei als eine Art "bürgerliches Stoppschild" und Bestätigung dafür gewertet worden, dass sich die CDU verstärkt mit der Schulpolitik befassen müsse. Mehrere CDU-Politiker versuchten den Eindruck zu zerstreuen, der Abschied Beusts könne auch das Ende von Schwarz-Grün in der Hansestadt sein.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingegen unterstützte die Forderung des Hamburger Landesvorsitzenden Olaf Scholz nach Neuwahlen in der Hansestadt. "Das erste schwarz-grüne Experiment lässt sich nicht erfolgreich fortsetzen." Frau Nahles verwies auf Umfragen, nach denen die SPD in Hamburg vor der CDU liege.
Von Beust hatte am Sonntag kurz vor dem Schließen der Abstimmungslokale seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Er hob am Montag hervor, er gehe ohne Groll. Die CDU sei lange nicht nur seine politische Heimat, sondern "auch die Korsettstange meines Lebens gewesen". Eine Gefahr für Schwarz-Grün in Hamburg sehe er nicht. Seinen wahrscheinlichen Nachfolger Ahlhaus hatte der Hamburger CDU-Landesvorstand am Sonntag einstimmig nominiert. Am Montagabend stimmte auch die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft der Nominierung des Innensenators zu.
Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) teilte derweil mit, sie wolle auch nach der gescheiterten Schulreform im Amt bleiben. Das Nein der Bürger zur Einführung sechsjähriger Primarschulen sei schmerzlich. Nun wolle sie aber den Willen der Bürger umsetzen. Die Hamburger hatten sich am Sonntag für den Erhalt vierjähriger Grundschulen ausgesprochen und damit den zentralen Teil der schwarz-grünen Schulreform abgelehnt. Insgesamt stimmten 276 304 Bürger für den Fortbestand der vierjährigen Grundschule. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 39 Prozent. 218 065 der fast 1,3 Millionen Wahlberechtigten sprachen sich für die von allen vier Parteien in der Bürgerschaft beschlossene Primarschule aus. Der Volksentscheid war der erste in Hamburg, der für die Politik verbindlich ist. So bleibt es in Hamburg dabei, dass von der fünften Schulklasse an die Kinder entweder auf eine Stadtteilschule gehen oder auf das Gymnasium. Auf den Gymnasien wird die Reifeprüfung in zwölf Schuljahren erreicht, an den Stadtteilschulen kann sie nach dreizehn Schuljahren abgelegt werden.
Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) wertete das Scheitern der Schulreform in Hamburg als positives Signal für die Bildungspolitik. Es sei eine gute Nachricht für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger. Vielleicht sei der Ausgang des Volksentscheids auch ein Impuls dafür, dass nicht jede Landesregierung bei einem Regierungswechsel als Erstes die Schulstruktur ändere. Die Bürger seien es satt, dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert werde. Sie respektiere die Kulturhoheit der Länder, diese müssten sich jedoch auf Eckdaten verständigen und so für mehr Vergleichbarkeit sorgen, sagte Frau Schavan. Der Deutsche Lehrerverband äußerte die Hoffnung, dass auch die Koalitionen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ihre Pläne aufgeben, die Grundschulzeit zu verlängern. Der Deutsche Philologenverband warnte vor einer weiteren Schwächung des Gymnasiums. Die Bevölkerungsmehrheit akzeptiere es nicht, wenn zugunsten nicht belegter Wirkungen einer längeren Grundschulzeit die erfolgreichste Schulart Deutschlands, das Gymnasium, schrittweise geschwächt und kaputtgemacht werden soll.
