12.09.2012 · In der Europa-Politik darf sich Deutschland nicht treiben lassen - darin kann man das starke Signal des Verfassungsgerichtsurteils zum ESM sehen. Berlin steht dabei unter der Aufsicht von Karlsruhe.
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
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Das BVerfG hat getan, was es tun konnte: Es hat die Obergrenze der deutschen Haftung im ESM zunächst auf 190 Mrd festgelegt und für ein Mehr die Zustimmung des Bund.tages festgeschrieben. Es hat die Rechenschaftspflicht des ESM zumindest als Auskunftspflicht dem Parlament gegenüber betont und es hat vorsorglich des Hauptsacheverfahrens schon einmal deutlich gesagt, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtswidrig ist. In legalistischer Manier ausgeblendet hat es die sittenwidrige Gestaltung des ESM - Vertrages, weil es "nur" dessen Verfassungsmässigkeit prüft. Was will man mehr? Die Bürger in Deutschland erwarten, dass ihnen das BVerfG die Arbeit abnimmt. Aber, sie müssen die richtigen Parteien, die richtigen Abgeordneten wählen und notfalls für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Da dort jedoch das fiktive Schild steht "Betreten des Rasens verboten", hofft der Deutsche Michel, dass nun das BVerfG für ihn alle Kohlen aus dem Feuer holt. Es ist aber kein Ersatzparlament!
Ohne das Verfassungsericht schelten zu wollen, muß doch wohl
angenommen werden, daß hier auch vor Europa eingeknickt wurde. Wer
kann verantworten, daß im schlimmstenfalle die deutsche
Volkswrtschaft und damit das Vermögen des ganzen Volkes mit in den
Abgrund gezogen werden könnte? Wieso immer nur das
unanständige Wort "alternativlos"? Warum können
Staaten nicht wieder in ihre alten Währungen zurückkehren, bei
denen sie auf-und abwerten könnten, um bessere Exporterlöse zu
erzielen und damit ihre Wirtschaft stabilisieren? Warum bekommen nicht
die Volkswirtschaften die Hilfen, sondern die Banken?
Ist es richtig, daß ein EZB Präsident aus eoinem
Schuldenstaat kommt und im Sinne der Schuldenkänder
unumschränkte Macht hat? Ist es nicht wirtschaftllich pevers,
daß sich Banken für einen lächerlichen Zins bei der EZB
Kredite ausreichen lassen, und diese an Staaten mit hohen Zinsen
weiterreichen? Weniger Geld für Bildung,Kinder, Kultur und rentner,
aber hunderte Milliarden für Schuldeneuropa.
In der Tat sind die Einlassungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die
EZB der eigentliche Hammer. Das können Bundesregierung, Kommission
und Rat nicht einfach ignorieren, zumal das BVerfG das Recht hat, sich
direkt an den EUGH zu wenden.
Auch die Deckelung auf 190 Mrd. macht die Eurorettung sehr viel
schwerer. Spanien kann ja wohl kaum gleichzeitig in den ESM einzahlen
und entnehmen. Der spanische Anteil wäre also auf die anderen
aufzuteilen, was zusätzlich ca. 25 Mrd. für D macht. Das muss
erst einmal durch den Bundestag, weniger als 1 Jahr vor der BT-Wahl !
Das Urteil ist keineswegs der Persilschein für die Euro-Rettung
anch Gutsherrenart.
Die Schotten sind dicht. Das BVerfG hat "vergessen", eine Kündigungsklausel für den ESM-Vertrag
zu fordern.
Nicht nur die Blockparteien {CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne} haben uns
verraten, sondern auch das BVerfG und die Medien. Wenn nicht noch in
letzter Minute die Vernunft obsiegt, wird der ESM-Moloch alsbald
unablässig seinen Tribut fordern und unter dem Deckmantel der
Euro-Rettung einen gnadenlosen Umverteilungsprozess von unten nach oben
durchführen.
Die vom BVerfG festgelegte 190-Mrd.-Grenze ist eine Farce, denn sie kann
jederzeit mit Absegnung des Bundestages aufgehoben werden. Deshalb:
Erinnert euch an Leipzig und GEHT AUF DIE STRASSE! Sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt!
WIR sind das Volk. WIR haben es satt, von Schattenmännern aus dem
Bereich des Großkapitals und der Hochfinanz regiert zu werden.
...das Entsetzen ist allgemein...
...denn hier wurde unter extremem politischen Druck eine Entscheidung
getroffen, die Deutschland über die EZB zum unbegrenzten
Zahlmeister Europas prädestiniert - und es gibt keinen juristischen
Weg zurück, wenn der ESM erst einmal unterschrieben ist.
Damit sind die kommenden Generationen finanziell entmündigt worden
- wie werden sie einem auf diese Weise forcierten EURO/Europa wohl
gegenüberstehen ?
Die Europäische Zusammenarbeit ist eigentlich viel zu wichtig um
sie durch die aktuell zu beobachtende Überdehnung zu
diskreditieren.
Das BVG-Urteil hat wenigstens ESM (zunächst) auf die 190 Mrd. EUR
begrenzt und die Rechte des Parlaments gestärkt.
Leider ist das umsonst: Den "Europäern" um Juncker,
Schäuble und Barroso wird sicher wieder ein schlauer Rechtsbruch
einfallen, um diese Begrenzungen einzureißen.
Die Geschichte des Euro beruht auf Rechtsbruch (Maastricht,
Bail-Out-Verbot, Stabilitätspakt) und kann auch nur so
funktionieren, da er bei nüchterner Betrachtung eine riesige
Fehlkonstruktion ist, die keiner will.
Noch ist das Gesetz trotz der Entscheidungen in Karlsruhe noch nicht
durch Unterschrift des Bundespräsidenten ratifiziert. Ergo noch
nicht in Kraft getreten.
Aus diesem Grund habe ich mir gestern erlaubt, dem
Bundespräsidialamt meine Auffassung zukommen zu lassen. Wenn nur
genügend Mitteilungen gleichen Tenors folgen ....
Besser, als den Frust nur in Foren auszulassen, die unsere Organe
sowieso nicht lesen.
Wenn die Finanzmärkte jetzt keine Ruhe geben, dann müssen wir die Schotten wirklich dicht machen
Ob die Renditejäger Verzicht leisten, das wird sich erst noch herausstellen müssen. Fakt ist ja, dass über der besten aller Zivilisationen die Aasgeier kreisen, weil sich die Europäer nicht wirklich einig sind. Jedes Land das schwächelt, wird sofort zur Beute. Andererseits sind es die Menschen, die gierig bzw. geizig bleiben. Europa wird sich von den Finanzmärkten abschotten müssen, wenn sich die Lage nicht bessert. Denn noch sind wir in der Lage, aus eigener Kraft eine Wende zum Besseren einzuleiten. Die USA sind das schon lange nicht mehr und da kommt die Krise ja ursprünglich her.
"Die Frage ist freilich, ob das Geld reicht, ob es nicht schon bald zu Zahlungsausfällen
für den ESM kommt und Deutschland dann seinen Betrag erhöhen
muss - und zwar nicht bloß als Gewährleistung, sondern
gleichsam in bar."
Das ist keine Frage, das ist Gewissheit...
Klage gegen die EZB? Eher unwahrscheinlich.
Verfassungsrechtlich wärw aus Sicht des BVerfG iKlage geboten, gar keine Frage. Der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist - klares Wort aus Karlsruhe - "unwirksam". Aber die deutsche Regierung wird nicht vor dem EuGH klagen, denn Merkel hat verkündet, mit der Entscheidung der EZB einverstanden zu sein. Weil die EZB den Kauf von Staatsanleihen Spaniens und Italiens an deren Antrag auf Hilfsprogramme unter "Konditionalität" geknüpft hat. Wenn Monti und Rahoj sich dem nicht unterwerfen, darf die EZB nach eigener Ankündigung auch nicht kaufen. Das wahrt das Gesicht der EZB. Einstweilen. Aber was nun? Meine Vermutung ist: Die EZB wird trotzdem kaufen, auch ohne dafür Bedingungen zu stellen. Dann aber müsste Weidmann dagegen angehen und öffentlich protestieren, wenn er das BVerG ernstnimmt. Es hat seine Position politisch gestärkt. Man kann nur hoffen: machen Sie was draus, Herr Weidmann!
Ob die "Schotten dicht" sind ....
... zeigt sich immer dann, wenn ein Schiff am Sinken ist. Ich habe da
meine Zweifel, ob die "Titanic" EURO uns den Test, was
"dichte Schotten" wirklich bedeuten, ersparen wird.
Machen wir uns nichts vor: bislang hat die Bundesrepublik ständig
nachgegeben; wir haben ständig "noch mehr Europa"
praktiziert und uns immer weiter über den Tisch ziehen lassen.
Dieses Spiel wird auch jetzt noch nicht zu Ende sein.
Deutschland müßte mit dem EURO-Austritt drohen; und dies
offiziell. Das würde zwar drastische Wirkungen haben (das
Verhältnis EURO zu Dollar würde sich binnen Sekunden
dramatisch ändern), aber die gesamte Entwicklung läuft darauf
hinaus, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht
"gemeinsam absaufen" oder "das Rettungsboot (diesmal
unser eigenes) klar machen".
Unser Kapitän fährt "auf Sicht" durch die Eisberge,
dabei wäre es weitaus sicherer, die Eisregion zu verlassen ....
selbst auf die Gefahr hin, dass man dann nicht der tollste
Vorzeige-Europäer ist.
Viel Euphorie in den Medien - Was sind die "Maastricher Verträge noch wert?"
Da schon damals die Mittelmeeranrainer als "unsichere
Kantonisten" galten, wurden zwei Klauseln im Vertrag verankert:
jeder Staat sollte für seine eigenen Schulden aufkommen müssen
("no bail out") und es sollten keine Finanzausgleiche zwischen
den Mitgliedsstaaten stattfinden ("no transfer"). Griechenland
schaffte es durch Manipulation - wie auch immer - in die
Währungsunion zu kommen. Die europäische Kommission in
Brüssel ist dafür zu rügen, dass dort nicht besser
aufgepasst wurde, aber auch die damalige rot-grüne deutsche
Regierung (mit Finanzminister Hans Eichel) war in fahrlässiger
Weise sorglos.
Die Luken sind unverschlossen: Ein Stopp des ESM-Staates sieht anders aus
Nach wenig überzeugendem Hin und Her, z.B. dass die genannte
Haftungsgrenze ja nicht funktionslos sein könne (Tz 250), stellt
das Gericht selbst fest:
190 Mrd. Euro sind doch nicht die Obergrenze (Tz 251 – 253).
Es argumentiert wachsweich mit möglicherweise sich ergebenden
Interpretationen und mit Mutmaßungen („dürfte“),
die zur Aufrichtung des ESM passen. Es beruft sich gar auf die Meinung
Schäubles (Tz 244). Als Auflage an die Politik soll diese
„deutlich“ machen, dass Deutschland nicht mehr als 190 Mrd.
zahlt. So wie bei der No-Bail-Out-Klausel des Maastrichtvertrages?
Formuliert von derselben Londoner Kanzlei, die schon den ESM verfasst
hat?
Ein Stopp des ESM-Staates sieht anders aus.
.
Wirksam wären die Auflagen nur bei einem „Nein, falls
nicht“, d.h. Unterschrift nur bei entsprechend geändertem
ESM-Vertrag und Streichung der Fußangelartikel.
Den ESM können die Bürger nur selbst abwerfen: anders
wählen, Euroboykott, Steuerstreik, Arbeitsleistung dem ESM-Staat
"anpassen" usw.
Nach Kardinalumfaller u. 180Grad-Wende Merkels hat das BVerfG mit Recht die Schotten dicht gemacht!
Die für die Bürger enttäuschende Kehrtwende der Kanzlerin
- 180 Grad-Wende zur Verehrerin Draghis - müssen sie u. der von
€-Rettung kopflose Schäuble als Strafe erleben, wie das BVerfG
ihre dumme, weil verantwortunslose Aufgabe dt. Rechte nach
Machtergreifung des draghischen Staatsanleihekaufkönigs einschätzt.
Gott sei Dank ist mit dem ESM-Urteil Schäubles u. anderer
unfähiger Politiker Traum vom ESM-Hebel nach oben geplatzt u. die
ESM-Geheimniskrämerei, die für die genannten unfähigen
Politiker kein Problem war, vom Tisch.
Geheimnis bleibt, dass Merkel u. Schäuble das Urteil als Erfolg
feiern u nicht kapiert haben, dass K´he schon mit dem ESM-Urteil
ihrer dummen Lobhudelei gegenüber dem selbsternannten unbegrenzten
draghischen Staatsanleihekaufkönig eine herbe Abfuhr erteilte.
Die gescheiten Kämpfer für D, Weidmann u. Prof. Sinn,
können sich - feige von Merkel u. Schäuble im Stich gelassen -
über den Sieg dt. rechtl. Vernunft freuen, die Versagerriege
Merkel/Schäuble eher nicht.
wer jedoch glaubt die Regierung und das Parlament würden ab jetzt verfassungsgemäße Regelungen einhalten und europäische Rechtsnormen beachten und deswegen auch zu irgendwelchen Beschlüssen Nein sagen, lebt an der Realität vorbei. Sie werden wie bisher, eine sinn-und zwecklose Politik am nicht zuständigen BVerfG vorbei weiterverfolgen, weil sie es mit Deutschland und und dem deutschen Steuerzahler eben gut meinen. Eines scheint mir sicher zu sein: Ein Gericht mit dieser Einstellung hätte auch vor 1933 nichts aufgehalten.
Ich bezweifele, dass sich die Richter in Karlsruhe als Aufseher verstehen!
Der ehrliche und transparente Weg ist nicht der Weg unserer Regierung - leider!
Die Auslegung des Autors zur Umsetzung des heutigen Urteils des BVerfG wäre jene Interpretation die man erwartete, wenn Deutschland von einer offenen, ehrlichen und demokratisch gesinnten Regierung regiert würde. Völkerrechtliche Vorbehalte sinnvoll anbringen heisst ja, der ESM muss verändert werden und die Mitvertragspartner müssen zustimmen. Die deutsche Regierung unter Frau Merkel und Herrn Schäuble hat in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder bewiesen, dass sie nicht den geraden, offenen, ehrlichen und transparenten Weg wählen, sondern den verschlungenen, hinterhältigen, verschleiernden Weg, der im Zweifelsfalll keine Leistung der Partner abverlangt, sondern lieber die Rechte der deutschen Bürger beschränkt. Ich bin mir sicher: das heutige Urteil wird so umgesetzt, dass die Umsetzung bald wieder Bestandteil einer Klage vor dem hohen Gericht sein wird. Man kann Frau Merkel und ihrer Regierung leider nicht mehr trauen, obwohl es immer noch erstaunlich viele Deutsche tun.
Wenn Karlsruhe eine Staatsfinanzierung durch die EZB....
und damit hilfsweise durch die Bundesbank aufgrund der bestehenden Rechtslage ausschließt, bedarf es nicht der Prüfung durch ein europ. Gericht, da nationales Recht ausreicht, um deutsches Geld als Euro zu schützen und zu bewahren.
Nämlich die vor vier Jahren offen ausgebrochene Finanz- mit nachfolgender Wirtschafts- und Währungskrise. Die Ursachen dieser Krise kann ein Verfassungsgericht mit noch so starken Sprüchen nicht aus der Welt schaffen. So ist es der matte Versuch, sich mit papierenen Dämmen an den Untiefen eines gescheiterten Systems vorbeizulavieren.
also mal ehrlich, die Deutsche Einheit hat bisher 2000 Mrd EUR gekostet und kostet immer noch jedes Jahr 100 Mrd EUR und ein Politiker hohen Ranges aus Ostdeutschland hat bemerkt in den letzten Wochen, wir brauchen weitere 1000 Mrd EUR Anschubfinanzierung für den Osten. Über was reden wir hier, wenn wir von einer Haftung für Europa über 180 Mrd EUR ausgehen ?
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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