Nach dem Anschlag in Moskau Zwischen Sicherheit und Freiheit

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Suche nach der richtigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit eine zentrale Frage in der Innenpolitik westlicher Demokratien. Der Schutz der Bürger vor Anschlägen und der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte werden in dieser oft mit großem rhetorischen Kaliber geführten Debatte nicht selten als Gegensätze dargestellt.

Wie man das eine tatsächlich gegen das andere ausspielen kann, war über Jahre in Wladimir Putins Russland zu beobachten: Maßnahmen und Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus, die mit der terroristischen Bedrohung aus dem Nordkaukasus begründet wurden, sind dort oft gegen friedliche Oppositionelle aller Couleur angewendet worden.

Die Allmacht der Sicherheitskräfte

Der schreckliche Anschlag in der Moskauer Metro trifft Russland zu einer Zeit, in der Präsident Medwedjew mit einer Reform der Sicherheitskräfte beginnen wollte: Deren Allmacht sollte gebrochen, die Stellung der Bürger gegenüber oftmals kriminellen Übergriffen der Miliz gestärkt werden. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass diese Politik in der russischen Führung umstritten ist.

Auch aus den ersten Reaktionen nach dem Anschlag lassen sich Differenzen herauslesen. Ministerpräsident Putin kündigte nur (wie nach allen Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt) an, die Terroristen würden „vernichtet“; auch Präsident Medwedjew verwendete zwar diese altbekannte Rhetorik. Er sagte aber auch, die Sicherheitskräfte dürften dabei „selbstverständlich“ nicht die Rechte der Bürger verletzen.

Wie die russische Führung in den kommenden Wochen auf diesen Anschlag und die Herausforderung durch den Terrorismus reagiert, wird Hinweise darauf geben, in welche Richtung sich das ganze Land bewegt: Das Verbrechen von Moskau könnte als Argument dafür herhalten, dass die Sicherheitskräfte nicht geschwächt werden dürften, dass radikale Reformen für das Land gefährlich wären (wie Putin schon mehrfach gesagt hat). Es könnte aber auch als Begründung dafür dienen, wie wichtig einschneidende Veränderungen bei der Miliz und beim Geheimdienst sind, um aus korrupten Körperschaften, deren Willkür die Russen fürchten müssen, Staatsorgane zu machen, die tatsächlich dem Schutz der Bürger dienen. Mit einer solchen Reform würden die Freiheit und die Sicherheit gestärkt.